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  • Bundestag

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5938

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Drucksache 17/5938

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5939

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Drucksache 17/5939

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5940

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Drucksache 17/5940

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5941

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Drucksache 17/5941

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5942

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Drucksache 17/5942

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5943

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Drucksache 17/5943

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5944

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Drucksache 17/5944

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5946

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Drucksache 17/5946

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen

25.05.2011 - Antrag -  Drucksache Nr. 17/5947

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung

Drucksache 17/5947

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5948

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Drucksache 17/5948

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