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  • Bundestag

Keine Waffenlieferungen nach Syrien

Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller Kriegsparteien erschwert werden. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.

Drucksache Nr. 17/12824

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NPD verbieten

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt. 

Drucksache Nr. 17/13231

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Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen.

Drucksache Nr. 17/13130

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Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben. 

Drucksache Nr. 17/13107

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Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch Referendum unterstützen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen der UN-Generalversammlung umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert.

Drucksache Nr. 17/13089

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Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern. 

Drucksache Nr. 17/12482

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Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.

Drucksache Nr. 17/12437

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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan ISAF

Der Krieg in Afghanistan soll endlich beendet werden. Der von der Bundesregierung propagierte Abzug ist kein echter Abzug, weil immer noch mehr als 3300 Soldatinnen und Soldaten im Land bleiben. Der Krieg wird weiter hohe Opfer fordern. Nur eine politische Verhandlungslösung kann ihn beenden. Deswegen soll die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und die Bundesregierung soll sich im Sicherheitsrat für eine Resolution einsetzen, die eine zivile Mission zur Folge hat. 

Drucksache 17/12186

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CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile – neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern

Der EU-Lateinamerika-Gipfel im Januar in Santiago de Chile steht unter neuen Vorzeichen: In Lateinamerika haben sich viele Länder vom IWF u. a. empanzipiert und setzen eine eigenständige binnenmarktorientierte Wirtschaftsentwicklung und großzügige Sozialprogramme um, während in der EU die Austeritätspolitik einige Staaten in den Kollaps treibt. 

Drucksache 17/12061

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