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  • Bundestag

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5949

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Drucksache 17/5949

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5950

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Drucksache 17/5950

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Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasgewinnung verbieten

08.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6097

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Drucksache 17/6097

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Den Staat Palästina anerkennen

09.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6150

Im Sommer wird die palästinensische Regierung voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen. Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert der Antrag die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.

Drucksache 17/6150

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Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung Erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen

09.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6151

DIE LINKE. fordert die Auflösung der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) sowie den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird. Desweiteren fordert sie, solange die Auflösung von EURATOM nicht durchgesetzt wurde, die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und des EURATOM durchzusetzen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen.

Drucksache 17/6151

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Für eine gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik

09.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6153

DIE LINKE kritisiert die Rohstoffstrategien von Bundesregierung, BDI und EU, die das Interesse der deutschen und europäischen Industrie am Zugang zu Rohstoffen durch Handelsliberalisierung, Marktöffnung und notfalls militärisch gegen die Entwicklungsinteressen der rohstofflagernden Länder durchsetzen wollen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre Rohstoffstrategie zurückzuziehen und einen neuen Ansatz zu erarbeiten.

Drucksache 17/6153

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Zur Abgabe einer Regierungserklärung "Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben"

09.06.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/6162

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Drucksache 17/6162

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5945

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. Die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Drucksache 17/5945

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Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat

29.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6339

Da weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten, angemessene, unverzügliche, transparente, unparteiliche, internationalen Standards entsprechende Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durchgeführt wurden, ist es nach Ablauf der Fristen Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Drucksache 17/6339

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Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen

29.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6342

Es geht in diesem Antrag darum, den Bundestag aufzufordern, Verantwortung zu übernehmen für die vielen PTBS-Fälle, die unter anderem Folge der mandatierten Auslandseinsätze sind. Kernforderungen sind eine Ausweitung der bestehenden Behandlungs- und Betreuungsangebote, auch auf zivile Kräfte und Angehörige, Verbesserungen im Wehrdienstbeschädigungsverfahren sowie die Ausgliederung der PTBS-Behandlung und Forschung aus den Strukturen der Bundeswehr und Unterbringung im zivilen Gesundheitswesen.

Drucksache 17/6342

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