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  • Bundestag

Uran-Munition ächten

DIE LINKE wendet sich gegen Waffen, die der Zivilbevölkerung nachhaltig schaden. Dazu gehören auch Waffen mit angereichertem Uran, die in verschiedneen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jogoslawien, Iran und zuletzt in Libyen eingesetzt wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet wird. Nachhaltige Friedenspolitik braucht keine Uranwaffen. 

Drucksache 17/11898

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Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und …

Der EA lehnt das Stationierungsvorhaben aus mehren Gründen ab. Zentrale Gründe sind: Das objektive Nicht-Vorhandensein einer realen Bedrohung der Türkei sowie die unkalklierbare Eskalationsdynamik in der Region, die durch diese Stationierung vielmehr berfördert werden könnte - mithin also das Gegenteil dessen, was als Stationierungsziel, nämlich Deeskalation und Abschreckung, artikuliert wird.

Drucksache 17/11896

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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel (Streikrecht)

Durch eine Änderung der EU-Verträge müssen die bestehenden Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene aufgehoben werden. Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte soziale Fortschrittsklausel ist in den EU-Verträgen zu verankern. In Deutschland muss das Streikrecht entsprechend den völkerrechtlichen Standards ausgebaut werden, damit das Recht auf politischen Streik und Generalstreik gewährleistet wird.

Drucksache Nr. 17/11850

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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzperung zum Europäischen Rat am 13./14.12.2012 in Brüssel

Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zur Zukunft der EU stellen eine neue Dimension der bisherigen unverantwortlichen und inakzeptablen "Antikrisenpolitik" dar. Sie bedeuten einen EU-weiten massiven Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Pläne zum Eurozonen-Budget und zum Abschluss von bilateralen Reformverträgen zwischen der EU und den einzelnen Euro-Ländern streben eine grundlegende Umgestaltung der EU an und würden eine weitere Spaltung der EU forcieren.

Drucksache 17/11849

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Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen

DIE LINKE fordert seit langem Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE ist erfreut, dass es nun tatsächlich zu Verhandlungen kommt, und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen. 

Drucksache 17/11839

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Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Treffens der Finanzminister der Eurostaaten am 26.11.2012 in Brüssel

Die Linke will, dass die Profiteure und Verursacher der Krise zahlen und nicht die übergroße Mehrheit der Menschen. Die Merkelsche Krisenpolitik ist gescheitert. Die Bundesregierung begeht mit ihrem Handeln Insolvenzverschleppung. Eine andere Antwort auf die Krise, eine Antwort im Sinne der übergroßen Mehrheit ist möglich. 

Drucksache 17/11706

document Motion for a resolution 17/11706

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Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2013 - Gesamthaushalt

Während die Bundesregierung in der Europäischen Union von Krisengipfel zu Krisengipfel stolpert, verzichten Koalition und Bundesregierung in Deutschland darauf, die Verursacher und Nutznießer der Krise in die Pflicht zu nehmen. Stattdessen organisieren sie die Vergesellschaftung der Milliardenverluste der Finanzbranche.

Drucksache 17/11603

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