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  • Bundestag

Für eine gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik

09.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6153

DIE LINKE kritisiert die Rohstoffstrategien von Bundesregierung, BDI und EU, die das Interesse der deutschen und europäischen Industrie am Zugang zu Rohstoffen durch Handelsliberalisierung, Marktöffnung und notfalls militärisch gegen die Entwicklungsinteressen der rohstofflagernden Länder durchsetzen wollen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre Rohstoffstrategie zurückzuziehen und einen neuen Ansatz zu erarbeiten.

Drucksache 17/6153

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Zur Abgabe einer Regierungserklärung "Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben"

09.06.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/6162

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Drucksache 17/6162

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen

25.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5945

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. Die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Drucksache 17/5945

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Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat

29.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6339

Da weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten, angemessene, unverzügliche, transparente, unparteiliche, internationalen Standards entsprechende Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durchgeführt wurden, ist es nach Ablauf der Fristen Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Drucksache 17/6339

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Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen

29.06.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6342

Es geht in diesem Antrag darum, den Bundestag aufzufordern, Verantwortung zu übernehmen für die vielen PTBS-Fälle, die unter anderem Folge der mandatierten Auslandseinsätze sind. Kernforderungen sind eine Ausweitung der bestehenden Behandlungs- und Betreuungsangebote, auch auf zivile Kräfte und Angehörige, Verbesserungen im Wehrdienstbeschädigungsverfahren sowie die Ausgliederung der PTBS-Behandlung und Forschung aus den Strukturen der Bundeswehr und Unterbringung im zivilen Gesundheitswesen.

Drucksache 17/6342

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Zum Antrag der Bundesregierung - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von VN geführten Friedensmissionen im Südsudan

06.07.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/6514

DIE LINKE lehnt das Festhalten an der einseitigen Politik ab, die durch die neue Militärmission fortgesetzt werden soll. Der derzeitigen Situation im Sudan (Süd und Nord) angemessen, muss die zukünftige Politik auf Sicherheit durch Entwicklung, demokratische Teilhabe und zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtet sein und eine umfassende Entmilitarisierung unterstützen, anstatt weiter auf Militär zu setzen.

Drucksache 17/6514

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Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

07.07.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6528

Die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien darf nicht genehmigt werden. Sollte eine Genehmigung erteilt worden sein, muss diese widerrufen werden. Der Deal widerspricht allen selbst auferlegten Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik.

Drucksache 17/6528

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Wer bestellt, bezahlt - Konnexität zugunsten der Kommunen im Grundgesetz verankern

05.07.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6491

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Drucksache 17/6491

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Freilassung der "Miami Five"

20.10.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/7416

Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.

Drucksache Nr. 17/7416

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Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen

22.11.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/7844

Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der Jobcenter betroffen sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können.

Drucksache Nr. 17/7844

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