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  • Bundestag

Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen

22.11.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/7844

Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der Jobcenter betroffen sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können.

Drucksache Nr. 17/7844

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zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Kürzung des Wehretats

23.11.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7852

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Drucksache Nr. 17/7852

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zu Einzelplan 14 - Verteidigung - Konversion

23.11.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7853

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Drucksache Nr. 17/7853

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Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern

09.11.2011 - Antrag - Drucksache 17/7645

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.

Drucksache 17/7645

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Streumunition nicht wieder zulassen - gegen ein Protokoll über Streumunition zum CCW

09.11.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7635

DIE LINKE unternimmt alles, um zu verhindern, dass Streumunition über das CCW-Protokoll wieder vermehrt verwendet wird. Wir wollen das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig machen und die Ächtung von Streumunition als Ware weiter vorantreiben. Streumunition trifft größtenteils unschuldige ZivilistInnen nach Konflikten (Überreste).

Drucksache 17/7635

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Die Europäische Sozialcharta endlich umsetzen

28.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7484

Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta soll umgehend in Deutschland an den Bundestag zur Ratifikation weitergeleitet werden, insbesondere soll die Europäische Sozialcharta durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Verkürzung der Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, 500 Euro Soforterhöhung des Hartz IV-Regelsatzes.

Drucksache 17/7484

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Widerruf der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung 17/4402 unter Bezugnahme auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz - Bundeswehr aus Afghanistan abzi

28.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7547

Der Krieg in Afghanistan geht in die zweite Dekade. Er ist trotz Abzugsbekundungen nicht vorbei. Deswegen muss gezeigt werden, dass das Vorgehen der anderen Fraktionen schrittweise abzuziehen, die Öffentlicheit in die Irre führt, da suggeriert wird der Krieg wäre vorbei. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug. Das Parlament muss sich deswegen mit der Frage der Rückholung befassen.

Drucksache 17/7547

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Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften

27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7485

Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.

Drucksache 17/7485

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Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7488

Der Antrag ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Regierungsinstitutionen. Diese unterlag lange den Diskursen des Kalten Krieges, weswegen Widerstandstätigkeit und Informationsweitergabe an die Sowjetunion nicht wie die selbe Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den West-Institutionen behandelt wurden. Dieser Antrag soll dazu beitragen das zu ändern.

Drucksache 17/7488

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