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  • Bundestag

EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fördert gesundheitliche Ungleichheit

09.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4717

Patientinnen und Patienten sollen entscheiden können, in welchem Land der EU sie sich behandeln lassen. Kostenerstattung nach dem Herkunftslandprinzip. 2006 wurden Gesund-heitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, jetzt wird "Bolkestein light" durch die Hintertür eingeführt. Die soziale Ungleichheit verschärft sich, nur Personen mit einem hohen Einkommen können sich diese Mobilität leisten. Die Versorgung in den ärmeren Ländern verschlechtert sich durch Mittelentzug.

Drucksache 17/4717

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Stellungnahme zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Ergänzung Art. 136 AEUV)

22.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4882

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

Drucksache 17/4882

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Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen

16.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5039

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Drucksache 17/5039

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Libyen-Krieg sofort beenden

22.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5173

Bundesregierung soll für die Beendigung des Kriegskurses eintreten, die Initiative für eine politische Lösung ergreifen und von mittelbarer Unterstützung des Krieges absehen

Drucksache 17/5173

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Beachtung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei dem Evakuierungseinsatz in Libyen

22.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5175

Indem die Bundesregierung dem Bundestag kein Mandat vorlegt zur nachträglichen Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Einheiten der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Libyen verstößt sie gegen die Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dies unverzüglich zu korrigieren und eine entsprechendens Mandat vorzulegen.

Drucksache 17/5175

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Stopp der Überwachung des libyschen Luftraums durch AWACS-Luftfahrzeuge

22.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5176

Angehörige der Bundeswehr beteiligen sich ohne gültiges Mandat an der Überwachung des libyschen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Entsprechend des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eines Präzedenzurteils des Bundesverfassungsgerichtes muss davor jedoch der Budnestag befasst werden. Der AWACS-Einsatz könnte zudem ein Einstieg in eine militärische Intervention und damit Eskalation der Situation in Libyen sein.

Drucksache 17/5176

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Schutz vor militärischem Fluglärm

22.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5206

Es geht bei diesem Antrag um die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze zum Zwecke des Schutzes und der Entlastung von fluglärmgeschädigten Anwohnern in den jeweiligen Regionen.

Drucksache 17/5206

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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 24. und 25. März 2011

22.03.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr 17/5188

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommssion und anderen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden Europäischen Rat in verschiedenen Projekten ihre neoliberalen Positionen durchsetzen. Es geht u. a. um die Vertragänderung zur Durchsetzung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (EMS) und dessen Ausgestaltung, um die Erhöhung der Verfügungssumme der Stabilisierungsfaszilität (EFSF), um die sechs Rechtsetzungsinitiatven der EU-Kommission.

Drucksache 17/5188

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Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen NVA ujnd ziviler Einrichtungen

23.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5233

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützen Radargeräten zurück. Die Betroffenen sind bilang nur in unzureichendem Maße, viele von ihnen gar nicht entschädigt worden. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen.

Drucksache 17/5233

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