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  • Bundestag

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (Fiskalpakt)

27.02.2012 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/8741

Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern werden sie noch weiter verschärfen. Die tieferen Ursachen der Krise werden nicht adressiert.

Drucksache Nr.: 17/8741

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zur Unterrichtung durch die Bundesregierung 17/8600 - Diplomatische Beziehung zu Palästina aufwerten

09.02.2012 - Entschliessungsantrag - Drucksache-Nr.: 17/8624

Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition.

 

Drucksache-Nr.: 17/8624

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Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen

08.02.2012 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/8609

Die Praxis der Bundeswehr, bei Informationsveranstaltungen Minderjährigen den Zugang zu Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen zu ermöglichen, ist nicht im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen und dient nur dem Ziel der Nachwuchsrekrutierung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Praxis zu unterbinden.

 

Drucksache-Nr. 17/8609

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Selbständige Entwicklung fördern - Faire Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien aufbauen

07.02.2012 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/8582

Die EU will mit vier Staaten der südlichen Mittelmeerregion Verhandlungen über Freihandelszonen aufnehmen und damit die politischen Umwälzungen in der Region für eine tiefere ökonomische Durchdringung nutzen. Die Verhandlungsziele der EU laufen auf weitgehende Liberalisierung hinaus, sie sind entwicklungsfeindlich und untergraben den Aufbau demokratischer Systeme. DIE LINKE fordert stattdesssen ein entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat und transparente Verhandlungen.

 

Drucksache Nr. 17/8582

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Militärischen Mißbrauch von Minderjährigen beenden - ehemalige KindersoldatInnen unterstützen

25.01.2012 - Antrag - Drucksache Nr 17/8491

Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.

 

Drucksache Nr 17/8491

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Zum ISAF-Mandat - Keine gezielten Tötungen

24.01.2012 - Entschließungsantrag - Drucksache-Nr 17/8465

Die Praxis der gezielten Tötungen steht zu Recht in der internationalen Kritik. Trotzdem werden gezielte Tötungen von den ISAF-Staaten in Afghanistan regelmäßig durchgeführt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Diese Art der Kriegführung steht im Widerspruch zum Völkerrecht. In Afghanistan fordert diese Praxis zivile Opfer und konterkariert sämtliche Bemühungen um Frieden. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weder direkt noch indirekt an gezielten Tötungen zu beteiligen.

 

Drucksache Nr. 17/8465

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Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien

24.01.2012 - Antrag - Drucksache-Nr 17/8456

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

 

Drucksache Nr. 17/8456

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Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten

18.01.2012 - Antrag - Drucksache-Nr 17/8375

Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.

 

Drucksache Nr. 17/8375

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Demokratie stärken - parlamentarische Rechte in EU-Angelegenheiten ausbauen

13.12.2011 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/8138

Auch nach dem Vertrag von Lissabon kommt den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle für die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprozesses zu. Die Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten von Seiten der Bundesregierung verdeutlicht die Notwendigkeit, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte durch eine Änderung der Begleitgesetze zu stärken.

Drucksache 17/8138

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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel

13.12.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache-Nr.: 17/8136

Die beim Europäischen Rat gefassten Beschlüsse setzen nicht an den Ursachen der Krise an, statt dessen soll die europaweite neoliberale Kürzungspolitik weiter radikalisiert und in einem neuen Vertrag verewigt werden. DIE LINKE lehnt die Beschlüsse ab, weil diese die EU spalten, entdemokratisieren und zu einem noch massiveren Sozialabbau führen werden.

Drucksache-Nr.: 17/8136

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