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  • Bundestag

Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern - Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU

13.12.2011 - Antrag - Drucksache-Nr. 17/8139

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

Drucksache-Nr.: 17/8139

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Zum neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen

30.11.2011 - Entschliessungsantrag - Drucksache - Nr: 17/8025

Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.

Drucksache 17/8025

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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 09.12.2011 in Brüssel

29.11.2011 – Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/8017

DIE LINKE fordert einen politischen Kurswechsel zur Überwindung der Krise in Europa, denn die neoliberalen Reformen und drastischen Sparprogramme schaden der Wirtschaft, höhlen die Demokratie aus und vertiefen die Schuldenkrise. Die Pläne von EU und Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf ab, den bisherigen Kurs vertraglich festzuschreiben und zu verschärfen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen.

Drucksache 17/8017

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Zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan

18.01.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache 17/4449

Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter militärische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung eines Teils der Mittel für Militärausgaben für zivile und friedenspolitische Maßnahmen.

Drucksache 17/4449

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Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

25.01.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4533

Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss der Agrarhandel vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt und stattdessen international im Interesse von Ernährungssicherheit reguliert werden.

Drucksache 17/4533

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Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der - Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz und die Ausbildung - von Söldnern

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4663

Durch die Unterzeichnung der Söldnerkonvention wird die Deutschland verpflichtet sich aktiver als bisher um die Tätigkeiten deutscher Söldner im Ausland zu kümmern und entsprechende Regelungen in Kraft zu setzen. Zur effektiven Kontrolle von international eingestzten Söldnern ist eine klare Definition des Berufsbildes und eine internationale Regelung nötig. DIE LINKE als "Partei des Völkerrechts" will eine klare Regelung auf Ebene der Vereinten Nationen und eine konsequente Umsetzung in nationales Recht.

Drucksache 17/4663

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Verpflichtender Menschenrechtsschutz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4669

Mit der Verabschiedung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 1976 wurden Forderungen der entwicklungspolitischen Organisationen nach einer verstärkten Ein-beziehung der Arbeit von transnational arbeitenden Unternehmen in die Sicherung der Men-schenrechte aufgegriffen. Verpflichtende menschenrechtliche Standards für die Einhaltung der extraterritorialen Staatenpflichten gegenüber den Unternehmen fehlen jedoch.

Drucksache 17/4669

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Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren

08.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4671

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

Drucksache 17/4671

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Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbor privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4673

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Drucksache 17/4673

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