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  • Bundestag

Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften

27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7485

Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.

Drucksache 17/7485

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Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7488

Der Antrag ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Regierungsinstitutionen. Diese unterlag lange den Diskursen des Kalten Krieges, weswegen Widerstandstätigkeit und Informationsweitergabe an die Sowjetunion nicht wie die selbe Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den West-Institutionen behandelt wurden. Dieser Antrag soll dazu beitragen das zu ändern.

Drucksache 17/7488

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Entschließungantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

27.10.2011 – Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7499

Die Bundeswehr soll einerseits zur Interventionsarmee umstrukturiert werden, auf der anderen Seite jedoch wird die Versorgung von Bundeswehrpersonal in Auslandseinsätzen vernachlässigt. Die LINKE fordert nicht nur selektive Verbesserungen, sondern die Realisierung weitergehender Forderungen im Bereich der Einsatzversorgung.

Drucksache Nr. 17/7499

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Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen

27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7504

Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.

Drucksache 17/7504

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Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen – Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen

24.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7372

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

Drucksache 17/7372

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Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

28.10.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7194

DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".

Drucksache 17/7194

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Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

05.07.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/6492

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Drucksache 17/6492

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Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen

02.12.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/4045

Der Vorschlag der Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie wird kritisiert, weil er auf dem nützlichkeitsrassistischen Konzept der zirkulären Migration beruht und europaweit Lohn- und Sozialdumping fördern würde. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, den Vorschlag im Ministerrat abzulehnen und sich statt dessen für soziale Mindeststandards für Saisonbeschäftigte in der EU und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und der EU einzusetzen.

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