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  • Bundestag

Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen

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18.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1059

Die Verhandlungen über den Aufnahmeantrag Isalnds in die EU solenl zügig, möglichst während des bevorstehenden Europäischen Rats am 25. / 26. Mätz 2010, eröffnet werden. Die Eröffnung der Verhandlungen soll nicht von der Erfüllung von Ansprüchen britischer und niederländischer Anleger im Hinblick auf Schäden durch die isländische Bankenkrise abhängig gemacht werden.

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Entschließungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Verteidigungspolitik) hier: Einzelplan 14

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19.03.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/1084

Der Einzelplan 14 des Bundeshaltsentwurfs für das Hauhaltsjahr 2010 steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Einzelplan 14 um vier Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

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19.03.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/1089

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

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Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei

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19.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1101

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei einzusetzen und zumindest die Einhaltung der ILO-Konventionen für den EU-Beitrittsprozess einzufordern. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung der TEKEL-ArbeiterInnen einzusetzen, die seit dem 14. Dezember 2009 gegen Massenentlassungen, Privatisierungen und für existenzsichernde Mindestlöhne protestieren.

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EA zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni 2010 in Brüssel (Europa 2010)

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25.03.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/1170

Es wird kritisiert, dass der Bundestag entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht hinreichend Zeit hatte, vor dem Gipfel inhaltich Stellung zu nehmen. Inhaltlich wird auf die weitgehende Übereinstimmung der ”Strategie 2020” mit der ”Lissabon-Strategie” hingwiesen, die weder Beschäftigungssicherung noch Armutsbekämpfung gebracht hat. Neben der Forderung nach einer realen Möglichkeit zur Stellungnahme werden Kernforderungen einer alternativen Strategie aufgestellt

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Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen

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25.03.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/1171

Die Verhandlungen über den Aufnahmeantrag Isalnds in die EU solenl zügig, möglichst während des bevorstehenden Europäischen Rats am 25. / 26. Mätz 2010, eröffnet werden. Die Eröffnung der Verhandlungen soll nicht von der Erfüllung von Ansprüchen britischer und niederländischer Anleger im Hinblick auf Schäden durch die isländische Bankenkrise abhängig gemacht werden.

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VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen

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21.04.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1403

Anlässlich des VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels im Mai in Madrid und vor dem Hintergrund des 200. Jahrestags des Beginns der lateinamerikanischen Unabhängigkeit fordert DIE LINKE von der EU, den sozialen und demokratischen Aufbruch und die regionale Integration in Lateinamerika zu unterstützen und nicht durch ihre Freihandelspolitik zu konterkarieren. DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds für 500 Jahre koloniale und postkoloniale Ausbeutung.

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Von der Konfrontation zur Kooperation - deutsch-russische Beziehungen verbessern

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06.05.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1559

Die allgemeine Formulierung ”strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland” wird von uns zwar nicht strapaziert aber inhaltlich gefüllt und die Bundesregierung zu einem konstruktiven Umgang mit den Vorschlägen des russischen Präsidenten zur europäischen Sicherheit aufgefordert.

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Abschaffung der Wehrpflicht

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19.05.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1736

Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.

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Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten

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10.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1967

Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.

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