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  • Bundestag

Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

25.01.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4533

Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss der Agrarhandel vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt und stattdessen international im Interesse von Ernährungssicherheit reguliert werden.

Drucksache 17/4533

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Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der - Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz und die Ausbildung - von Söldnern

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4663

Durch die Unterzeichnung der Söldnerkonvention wird die Deutschland verpflichtet sich aktiver als bisher um die Tätigkeiten deutscher Söldner im Ausland zu kümmern und entsprechende Regelungen in Kraft zu setzen. Zur effektiven Kontrolle von international eingestzten Söldnern ist eine klare Definition des Berufsbildes und eine internationale Regelung nötig. DIE LINKE als "Partei des Völkerrechts" will eine klare Regelung auf Ebene der Vereinten Nationen und eine konsequente Umsetzung in nationales Recht.

Drucksache 17/4663

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Verpflichtender Menschenrechtsschutz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4669

Mit der Verabschiedung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 1976 wurden Forderungen der entwicklungspolitischen Organisationen nach einer verstärkten Ein-beziehung der Arbeit von transnational arbeitenden Unternehmen in die Sicherung der Men-schenrechte aufgegriffen. Verpflichtende menschenrechtliche Standards für die Einhaltung der extraterritorialen Staatenpflichten gegenüber den Unternehmen fehlen jedoch.

Drucksache 17/4669

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Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren

08.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4671

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

Drucksache 17/4671

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Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbor privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4673

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Drucksache 17/4673

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Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten

08.02.2011 - Antrag - Drucksache 17/4677

Heckler & Koch hat Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung ausgeschlossen waren. Nach Ziffer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für eine Exportgenehmigung. Da Heckler & Koch sich als unzuverlässig erwiesen hat, sind Genehmigungen für HK ab sofort zu untersagen

Drucksache 17/4677

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EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fördert gesundheitliche Ungleichheit

09.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4717

Patientinnen und Patienten sollen entscheiden können, in welchem Land der EU sie sich behandeln lassen. Kostenerstattung nach dem Herkunftslandprinzip. 2006 wurden Gesund-heitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, jetzt wird "Bolkestein light" durch die Hintertür eingeführt. Die soziale Ungleichheit verschärft sich, nur Personen mit einem hohen Einkommen können sich diese Mobilität leisten. Die Versorgung in den ärmeren Ländern verschlechtert sich durch Mittelentzug.

Drucksache 17/4717

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Stellungnahme zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Ergänzung Art. 136 AEUV)

22.02.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/4882

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

Drucksache 17/4882

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Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen

16.03.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5039

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Drucksache 17/5039

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