logo die linke 530x168

  • Bundestag

Von der Konfrontation zur Kooperation - deutsch-russische Beziehungen verbessern

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

06.05.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1559

Die allgemeine Formulierung ”strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland” wird von uns zwar nicht strapaziert aber inhaltlich gefüllt und die Bundesregierung zu einem konstruktiven Umgang mit den Vorschlägen des russischen Präsidenten zur europäischen Sicherheit aufgefordert.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Abschaffung der Wehrpflicht

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

19.05.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1736

Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

10.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1967

Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Europa 2020 - Ein nachhaltiges Europa nur mit tiefgreifenden Reformen

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

10.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1969

Angesichts der Krise und der Notwendigkeit, dass EU-Vertragsrecht zu reformieren, macht es keinen Sinn, so zu tun, als ob nichts sei und einen neuen Zehn-Jahres-Plan auszumalen, der mit den Realitäten nicht zu tun hat. Das geht es um mehr, da noch nicht einmal das Scheitern der Lissabon-Stratergie von 2000 - 2010 aufgearbeitet wurde.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru - Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags sichern

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

10.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1970

Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

10.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/1976

Festlegung der Position der Bundesregierung im Rat damit die militärischen und zivil-militärischen Strukturen der EU nicht Teil des EAD werden und innerhalb des EAD die Entwicklungspolitik nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet wird. DIE LINKE fordert die Entmilitarisieurng des EAD und spricht sich für eine volle parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente aus. Der Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen muss gesichert werden.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

11.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2049

Auf Initiative der Spanischen Regierung soll die Anzahl der Mitglieder des EP erweitert werden. Inzwischen hat der Rat der EU beschlossen, eine Regierungskonferenz dazu einzuberufen. Dabei soll als eine Möglichkeit auch die Variante einbezogen werden, die zusätzlichen MdEP durch die nationalen Parlamente aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen und ist auch im Beschluss des Bundestags vom 6. Mai für bedenklich erklärt worden.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Steigerung der Entwicklungshilfe-Quote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

14.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2024

Vor 40 Jahren haben die Industriestaaten zugesagt, ihre Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) auf mind. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Bis heute sind viele Länder dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Entgegen häufig wiederholter Bekundungen hat D. nicht einmal das für 2010 vereinbarte Zwischenziel von 0,51 Prozent erreicht. Nach dem Vorbild einer britischen Gesetzesinitiative will der Antrag eine ODA-Quote von mind. 0,7 Prozent bis 2015 gesetzlich festschreiben.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Abschaffung der Todesstrafe

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

16.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2131

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken

Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen (Passenger Name Record - PNR)

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

18.06.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2212

Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen.

Weiterlesen ... Antrag herunterladen

Drucken