30.09.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3032
Die Kleine Anfrage soll die zunehmende zivil-militärische Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU beleuchten und analysieren. Den Hintergrund bildet dabei die Rolle der Bundespolizei bei Trainings mit europäischen Gendarmerieeinheiten wie zuletzt im European Police Forces Training im brandenburgischen Lehnin. Die Verfasser erfragen hierzu die Haltung der Bundesregierung zu entsprechenden Studien des SWP bzw. von US- und Think Tanks, die eine Ausweitung von Gendarmerieeinsätzen vorschlagen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3316 vor.
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Außerdem gibt es eine Einschätzung der Antwort von Matthias Monroy und René Jokisch Einschätzung als PDF herunterladen