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    Gemeinsames Pressestatement der Wahlbeobachtungsdelegationen zur PräsidentInnenwahl in Georgien

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    "Yesterday voting was well organized, and electors made their choice without restrictions,” said Andrej Hunko, Head of the delegation from the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. “An astonishing amount of money has been spent in the electoral campaign – and this in a country with a high level of poverty. Another point of concern was the substantial number of candidates apparently campaigning on behalf of others, thus undermining the equality of opportunity and weakening the citizens’ confidence in the electoral process.”

    Komplettes Pressestatement der Wahlbeoachtungsdelegationen von OSZE, Europarat, Nato und EP:

    Voters had a genuine choice and candidates campaigned freely, but on an unlevel playing field, international observers say

    Strasbourg, 29.10.2018 – Georgia’s 28 October presidential election was competitive and professionally administered. Candidates were able to campaign freely and voters had a genuine choice, although there were instances of the misuse of state resources, and the involvement of senior state officials from the ruling party in campaigning was not always in line with the law, the international observers concluded in a preliminary statement released today. A substantial imbalance in donations and excessively high spending limits further contributed to an unlevel playing field, the statement says.

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    Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte in der letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommen die Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents zusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten darstellt.

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    Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre

    „Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ‚gemeinsamen Identitätsspeicher‘ wird dieses Problem verschärfen“, kritisiert der  europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit erneuert. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS). Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen sie mit dem neuen „Ein- /Ausreisesystem“ (EES) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem“ (ECRIS) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengelegt werden. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. 

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    Schengener Informationssystem wird zum Big Brother

    „Ich warne vor dem ungebremsten Ausbau des Schengener Informationssystems. Die größte europäische Fahndungsdatenbank verfügt schon jetzt über zahlreiche problematische Funktionen. Nach der heimlichen Verfolgung will die EU-Kommission nun die sogenannte Ermittlungsanfrage einführen. Ausgeschriebene Personen können daraufhin angehalten und befragt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

    Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte zu erhalten. Als dritte Ausschreibungskategorie ist nun die „Ermittlungsanfrage“ geplant.

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    Hintergrund: Zusammenlegung der „Datentöpfe“ ist aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive brachial

    Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ sollen die großen europäischen Datenbanken aus dem Bereich Justiz und Inneres mithilfe einer Verordnung zusammengelegt werden. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS), die sämtlich von der Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) geführt werden. Sie sollen mit dem geplanten „Ein-/Ausreisesystem“ (EES), dem Europäischen „Reiseinformations- und –genehmigungssystem“ (ETIAS) und dem „Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige“ (ECRIS-TCN) in einem „gemeinsamen Identitätsspeicher“ verschmelzen.

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    Links zu Seenotrettung vor der Festung Europa

    In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Kleine Anfragen zur Situation auf dem Mittelmeer eingereicht, zumeist zur Rolle der libyschen Küstenwache und deren Unterstützung durch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED. Libyen, Tunesien und Ägypten werden zu Türstehern der Europäischen Union aufgebaut. Zum gleichen Thema, aber auch zur Seenotrettung durch private Organisationen, beauftragten wir mehrere Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Ausarbeitungen:

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    Wohin sind aus Deutschland gelieferte Geheimdienstinformationen in Österreich abgeflossen?

    „Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen – beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. 

    Nach einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich wurden Lageberichte über rechte Bewegungen und Veranstaltungen, an denen unter anderem der Innenminister Herbert Kickl teilnahm, von einer anderen Behörde beschlagnahmt. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte deshalb eine offizielle Anfrage beim BVT in Österreich gestellt, um zu erfahren „ob und ggf. welche Daten des BfV betroffen sind“. Die Bundesregierung nennt dazu keine Details, schreibt aber es sei für den deutschen Verfassungsschutz „kein Schaden entstanden“. Dieser betrachte den Vorgang deshalb „als erledigt“.

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    Veranstaltung "Seenotrettung im Mittelmeer" am 13. September 2018 im Bundestag, Berlin

    Seenotrettung im Mittelmeer

    Die »Festung Europa« ist keine dunkle Zukunftsvision. Sie ist politische Realität mit tödlichen Folgen für tausende Menschen, die vor Klimawandel, Verfolgung, Krieg und Armut fliehen müssen.

    Die Industriestaaten tragen daran eine Mitverantwortung. Anstatt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und gegen rechte Hetze einzusetzen, unterstützen die Bundesregierung und andere EU-Mitgliedstaaten völkerrechtswidrige Abschiebungen von Schutzbedürftigen in libysche Folterlager. Zivile Rettungsorganisationen werden kriminalisiert und deren Einsätze faktisch unmöglich gemacht. Die Bekämpfung von Fluchtursachen findet nur auf dem Papier statt. 

    Wir finden uns mit dieser humanitären Bankrotterklärung nicht ab. Gemeinsam mit den Organisationen Alarmphone, borderline-europe, Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea-Eye und Sea-Watch sowie Rechtsexpert*innen und Politiker*innen wollen wir diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen weitergeführt werden kann.

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    Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!

    „Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

    Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der Europäischen Union, die Migration im nördlichen Afrika einzudämmen und zu begrenzen. Dafür richtete der Notfall-Treuhandfonds für Afrika der Europäischen Kommission das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“ ein. Mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Als Mittel stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung, davon trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sechs Millionen Euro.

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