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  • Corona-Pandemie - Andrej Hunko, MdB

Öffnet die Grenze nach Luxemburg!

„Luxemburg ist bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter als Deutschland, auch dortige Beschränkungen werden deutlich gelockert. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die deutschen Grenzkontrollen in das kleine Nachbarland abermals verlängert wurden. Warum soll es möglich sein, von Aachen wieder unbeschwert nach Mecklenburg-Vorpommern zu reisen, aber nicht nach Luxemburg?“, fragt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Luxemburgische Rathäuser an der deutschen Grenze senken Europafahnen auf Halbmast, um gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai zu demonstrieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte diese Maßnahme „angesichts der weiterhin bestehenden fragilen Lage der Ausbreitung des Coronavirus“ vorgestern ohne Rücksprache mit der EU-Kommission verkündet. 

Mündliche Frage zur Evaluierung der Anti-Corona-Maßnahmen

https://www.youtube.com/watch?v=hmc1gI6yCQ4

In der Regierungsbefragung am 22. April 2020 befragt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) Gesundheitsminister Jens Spahn zur Evaluierung der von der Bundsregierung zu verantwortenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Hintergrund ist, dass sich laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts die Reproduktionszahl "etwa seit dem 22. März um R = 1 stabilisiert" hat - also schon vor den jeweils am 9. März (Absage von Großveranstaltungen), 16. März (Schließung vieler Einzelhandel-Verkaufsstellen) und 23. März (umfangreiches Kontaktverbot) in Kraft getretenen Maßnahmen.

Schriftliche Frage zu wöchentlichen Zahlen der Testungen auf SARS-CoV-2

Wie haben sich seit Nachweis der ersten Infektion mit dem neuen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Deutschland die wöchentlichen Zahlen der Testungen entwickelt (Zahl der Tests, Positiv-Testungen, Negativ-Testungen), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Datengrundlage zur Beurteilung der Pandemie zu verbessern, beispielsweise durch Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-CoV-2, um die wahre Durchseuchungsrate zu erfassen, wie vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. vorgeschlagen wurde („COVID-19: Wo ist die Evidenz?“, EbM-Netzwerk, 20. März 2020, https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/nachrichten/covid-19-wo-ist-die-evidenz)?

Corona: Wir brauchen glaubwürdige Daten und repräsentative Studien!

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu durchgeführten Tests auf das neue Coronavirus Sars-Cov-2 und repräsentativen Studien zur Ermittlung der Durchseuchungsrate erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

"Ein Kernproblem in der aktuellen Corona-Debatte ist die unzureichende und intransparente Datenbasis. Ich habe deshalb schon vor zwei Wochen in einer Anfrage die Bundesregierung um Darstellung des bisherigen Verlaufs der Testungen seit Beginn der Pandemie gegliedert nach positivem und negativem SARS-COV-2-Befund gebeten. Des Weiteren habe ich nach Planungen zu repräsentativen Stichprobentests gefragt, wie sie mittlerweile in Heinsberg durchgeführt worden sind.

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.

Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend: