Feindeslisten

Frage: Hat das Center for Countering Disinformation (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Förderung aus den Mitteln des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union (auch über Hilfs-, Unterstützungsprogramme sowie Darlehen oder Budgethilfen wie beispielswiese der Makrofinanzhilfe+) erhalten, und falls ja, bitte Zeitraum und Umfang der Förderung angeben, und hat die Bundesregierung im Rahmen der Gespräche mit dem CCD gegen die Erstellung von meiner Ansicht nach diffamierenden Listen wie zum Beispiel die der so genannten "russischen Propagandisten (siehe https://web.archive.org/web/20221004031714/https:/cpd.gov.ua/reports/spikery-yaki-prosuvayut-spivzvuchni-rosijskij-propagandinaratyvy%EF%BF%BC/), dabei insbesondere gegen die Listung deutscher Staatsangehöriger, protestiert (www.berliner-zeitung.de/politikgesellschaft/das-zdf-in-den-haenden-putins-chronik-einerzermuerbung-li.2222717), und falls ja, mit welchem Resultat?

"Das alles geschieht unter Duldung der westlichen Regierungen. 2017 antwortete Michael Roth, der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf eine Anfrage von Andrej Hunko von der Linken, "welche Schritte die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger" unternommen habe: [...]"

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