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Left Party of Germany

Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Von Andrej Hunko

Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.

Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen. Zwar verteidigte er damals nicht die Zurechtstutzung der deutschen Kliniklandschaft auf gerade einmal 600 Krankenhäuser, die das weitgehende Ende der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung bedeuten würde, doch konnte er der Methode der Zentralisierung von Krankenhauskapazitäten durchaus etwas abgewinnen.

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Rechtes Netzwerk mischt mit

"Darin sprang ihm am Dienstag der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke und Mitglied des Europarats, bei. Aus seiner Sicht sei die Verfolgung von Julian H. »politisch motiviert«, darauf deuteten viele Details hin, sagte Hunko am Dienstag gegenüber jW. Er könne allerdings die strafrechtlichen Vorwürfe »gegen den Whistleblower« nicht beurteilen. »Die Art und Weise, wie hier europäische Repressionsmittel genutzt werden, ist aus meiner Sicht aber beispiellos«, so der Linke-Politiker."

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Angeschlagener Riese WHO

In der Corona-Pandemie zeigen sich viele strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas. Seien es die prekären Arbeitsbe­dingungen in der Krankenpflege, die Abhängigkeit von Marktmechanismen bei der Beschaffung essenzieller medizinischer Güter oder die mangelhafte multilaterale Kooperation in Zeiten der Krise: auf viele Bereiche trifft diese Beobachtung zu. So auch für eine Institution, die gerade in die­sen Zeiten von herausragender Bedeutung ist: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Wie andere inter­nationale Organisationen steht auch die WHO seit Langem unter Druck, sich der wachsenden Macht privater AkteurInnen zu öffnen. Das Jahr 1993 war ein Meilen­stein in dieser Entwicklung. Die USA unter George Bush setzten eine Einfrierung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten durch. Dadurch wurde das schon in den 1980er Jahren eingeführte reale Nullwachstum durch ein nominelles ersetzt. Inflations­schwankungen wurden forthin nicht mehr ausgeglichen. Seitdem sinkt der Haushalt alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke tra­ten zunehmend freiwillige, programmge­bundene Beiträge. Ergebnis dieser Entwick­lung ist, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären, frei ver­fügbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Etwa 70 Prozent der Mittel sind zweckge­bunden.

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Eine durchwachsene Bilanz

"Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko rechnete kürzlich in einem Beitrag für die Zeitschrift »Clara« mit der deutschen EU-Politik ab. »Statt richtungsweisender Impulse zur Lösung der großen Krisen in der Europäischen Union mussten wir in Brüssel und Berlin weitgehend Stillstand und Ideenlosigkeit feststellen«, so Hunko. Insbesondere im Gesundheitssystem werde derzeit erschreckend deutlich, in welchem Widerspruch Profitlogik und Gemeinwohl stehen, so Hunko mit Blick auf die Corona-Pandemie."

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Weiteres Drohnenprogramm der Bundeswehr gescheitert

"Die Bundesregierung hat ein weiteres Programm zu Anschaffung und Betrieb militärischer Drohnen aus US-Produktion erfolglos eingestellt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Demnach hat die Bundesregierung vom Kauf hochfliegender Spionagedrohnen Abstand genommen. Die Geräte der größten HALE-Klasse waren für die Nato vorgesehen."

Weiterlesen auf heise.de/tp/

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Bundesregierung hält an ihrem Präsidenten in Venezuela fest

"Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf die niedrige Wahlbeteiligung in Venezuela als Grund für die Nicht-Anerkennung verwies, merkte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko an, dass die Wahlbeteiligung in Venezuela trotz eines Boykotts von Teilen der Opposition bei 31 Prozent lag und "(bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen in) in Rumänien (bei) 31,8 Prozent ohne Boykott". In Venezuela sei dies ein Argument, die Wahlen nicht anzuerkennen, so Hunko, der seinem Tweet den Hashtag "#Doppelstandard" anfügte."

Weiterlesen auf heise.de/tp/

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Bundestagsstudie: EU-Vorschlag zum Umgehen von Verschlüsselung taugt nicht

"Die Debatte über das Papier sei im Zusammenhang mit der geplanten Entschließung des EU-Ministerrats zur Entschlüsselung zu sehen, erklärte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber heise online. Europa vollziehe damit einen "engen Schulterschluss" mit den "geheimdienstlichen Five Eyes" und rüste die "Entschlüsselungsplattform" bei Europol auf. Dies lasse sich nur noch verhindern, "indem wir auf die Einbindung von kritischen Nichtregierungsorganisationen gegen diesen Generalangriff auf die sichere, weltweite Telekommunikation drängen". Diese Beteiligung habe die Kommission versprochen, aber nie durchgeführt."

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Umstrittener Bundeswehreinsatz – Geheimdokument belastet Türkei

"Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. „Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle."

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Türkische Justiz ermittelt wegen Bundeswehreinsatz auf Frachtschiff

"Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. "Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das "Gepolter" aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle."

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EU-Regierungschefs setzen sich geschlossen für Hintertüren bei Verschlüsselung ein

"Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) verweist darauf, dass dieses Vorhaben an das EU-Internetforum erinnert, das 2015 eingeführt wurde. Damals wurden Internetanbieter dazu angehalten, behördlichen Aufforderungen zur Löschung von terroristischen Inhalten freiwillig nachzukommen. Zu einem großen Teil, nämlich zu rund 90 Prozent, tun sie das auch. Zudem wird eine Datenbank eingesetzt, bei der Betreiber nutzergenerierte Inhalte mit einem digitalen "Fingerabdruck" bereits entfernter Beiträge abgleichen können, um weitere Veröffentlichungen zu unterbinden."

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