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Left Party of Germany

«Der Iran fühlt sich von europäischen Staaten im Stich gelassen»

"Zeitgeschehen im Fokus Die Auseinandersetzung um das Atomabkommen mit Iran hat sich in den letzten Wochen verschärft, vor allem seit die USA es gekündigt haben. Wie schätzen Sie das ein?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das ist auf jeden Fall ein erschütternder Vorgang, weil man mit diesem Abkommen versucht hat, Spannung aus der Region zu nehmen. Aber es ist nicht nur der Ausstieg der USA, sondern die gleichzeitigen Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, und die Durchsetzung dieser Drohungen. Am Ende haben die Firmen ganz nüchtern berechnet und den Schluss gezogen und beschlossen, ihr Investment aus dem Iran zurückzuziehen. Denn am Ende kommt sie das weniger teuer zu stehen als Sanktionen und damit verbunden der Verlust des amerikanischen Marktes."

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«Nato fördert Aufrüstungspolitik und provoziert damit Spannungen»

"Zeitgeschehen im Fokus Seit 70 Jahren besteht die Nato. Hat das Militärbündnis heute noch eine Berechtigung?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nein, aber man muss das Ganze auch geschichtlich differenzieren. Betrachten wir die Zeit bis zum Ende des Kalten Kriegs, dann standen sich der Warschauer Pakt und die Nato direkt gegenüber. Es bestand ein gegenseitiges Wettrüsten. Die Welt befand sich z. B. während der Kuba-Krise 1962 am Rande eines Atomkrieges. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts war die Blockkonfrontation beendet. Auf der Pariser Konferenz von 1990 gab es Bestrebungen, ein paneuropäisches Sicherheitssystem zu errichten. Es wäre damals an der Zeit gewesen, dass die Nato sich auch aufgelöst hätte und ein neues Sicherheitssystem aufgebaut worden wäre. Die USA haben aber in den 90er Jahren die Entscheidung getroffen, die Nato zu erhalten, auszubauen und nach Osten auszudehnen. Das ist auch geschehen und bildet die Ursache für viele Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben."

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Katalanische Autonomiebestrebungen

"Zeitgeschehen im Fokus Sie haben im Zusammenhang mit der Debatte über europäische Richtlinien beim Abhalten von Referenden die Situation in Katalonien angesprochen. Wie ist das Referendum von 2017 zu beurteilen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am 1. Oktober 2017 war ich bei der Abstimmung in Katalonien und habe mir das angeschaut. Das war natürlich ein einseitiges Referendum, das von der Mehrheit des katalanischen Parlaments auf den Weg gebracht wurde, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Schon im Wahlkampf haben die Kandidaten klar kommuniziert, dass sie ein Referendum auf den Weg bringen wollten, und dafür sind sie gewählt worden."

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«Maduro ist zum Dialog bereit»

"Zeitgeschehen im Fokus Was war die Intention Ihrer Reise?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich wollte mir vor allem ein Bild von der Situation verschaffen. Venezuela ist im Moment im Brennpunkt der internationalen Politik. Es ist ganz offensichtlich so, dass es Putschbestrebungen gibt, die vor allem von den USA vorangetrieben werden, dokumentiert durch die Anerkennung von Guaidó als selbsternannten Präsidenten Venezuelas. Darüber hinaus war meine Reise auch Ausdruck von Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung gegen militärische Drohungen und gegen die verheerenden Wirtschaftssanktionen. Des weiteren wollte ich auch ein Signal für andere setzen, dass man unbedingt dorthin fahren sollte, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Es sieht dort doch ganz anders aus, als es hier in den Medien vermittelt wird. Auch wollte ich damit die Strategie, Venezuela zu isolieren, durchkreuzen."

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Debatte im Europarat: Russland wieder an den Verhandlungstisch holen

"Zeitgeschehen im Fokus Wie müssen wir die Debatte von heute Nachmittag einordnen?

Andrej Hunko Der Europarat hat eine Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren. 

Worin lag der Fehler?

Er lag darin, dass die Parlamentarische Versammlung in der Resolution 2014, gegen die ich damals gestimmt hatte, bestimmte, der russischen Delegation die Stimmrechte zu entziehen. Das ist ein Vorgang, der rechtswidrig und gegen die Satzung des Europarats ist. Eine Rechtsstudie hat bestätigt, dass die Versammlung nicht die Kompetenz hat, einer nationalen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, was die Wahl der Richter oder des Generalsekretärs angeht. Das gilt für den gesamten Europarat."

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«Die Fluchtursachen nicht aus den Augen verlieren»

"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschäftigte sich in der Sommersession mit der Lage der Flüchtlinge, besonders in Syrien. Der italienische Parlamentsabgeordnete Manlio di Stefano präsentierte einen erschütternden Bericht über das Flüchtlingselend in Syrien und den angrenzenden Staaten, Irak, Jordanien, Libanon und Türkei. Die Zahlen sind unvorstellbar: 3,6 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei, 2,7 Millionen in Jordanien, 1,8 Millionen im Libanon und knapp 300 000 im Irak. Für die Länder eine Herkulesaufgabe, mit dieser Flut von Flüchtlingen fertig zu werden."

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«Die neue EU-Interventionstruppe steht auf dem Boden der alten Kolonialpolitik»

"Interview mit Andrej Hunko, Mitglied des deutschen Bundestags und Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Die EU schreitet auf dem Weg der Militarisierung fort. Die Meldung der vorletzten Woche, dass sie eine neue Interventionstruppe ins Leben gerufen habe, bestätigt diesen Trend und hinterlässt ein mulmiges Gefühl. Gleichzeitig wehrt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), den europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzuerkennen. Im folgenden Gespräch erklärt der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die jeweiligen Hintergründe."

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Grundstimmung in der deutschen Bevölkerung: «Wir wollen keinen Krieg mit Russland!»

"Zeitgeschehen im Fokus Nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Grossbritanniens haben Frau Merkel und die deutsche Bundesregierung Zustimmung signalisiert. Wie beurteilen Sie das? 

Andrej Hunko Der Militärschlag, wie er von den ausführenden Staaten bezeichnet wird, 102 Marschflugkörper, die in drei verschiedenen Orten einschlugen, ist ein schwerer Völkerrechtsbruch, was man auch klar so benennen muss. Ihn hat übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion als solchen charakterisiert. Man muss die ganze Vorgeschichte dabei im Auge behalten. "

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Die Völker im Osten sind die Leidtragenden des Ukraine-Konflikts

"Zeitgeschehen im Fokus Die EU hat die Sanktionen gegen Russland verlängert mit der Begründung, es würde das Minsker Abkommen nicht umsetzen. Können Sie sich dieser Sichtweise anschliessen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nein, das Problem ist, dass auch die Ukraine das Minsker Abkommen nicht einhält. Dazu kommt, dass die Verknüpfung der Sanktionen mit dem Minsker Abkommen so konstruiert ist, dass die Ukraine gar kein Interesse hat, das Minsker Abkommen einzuhalten. Auf jeden Fall nicht die ukrainischen Nationalisten und diejenigen, die gegen Russland eingestellt sind. Das sind in der Ukraine die meisten Parteien. "

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Syrien: «Lösung kann nur der Ausstieg aus der Gewaltlogik sein»

"Mit dem ungeklärten Giftgaseinsatz und der martialischen Reaktion Donald Trumps mit 59 Tomahawk Raketen, abgeschossen auf syrisches Staatsgebiet, schien der Syrien-Krieg eine weitere Eskalationsstufe erreicht zu haben. Die devoten Solidaritätsbekundungen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande verhiessen nichts Gutes und heizten die antisyrische und antirussische Stimmung weiter an. Dass durch den US-amerikanischen Angriff auf fremdes Territorium das Völkerrecht massiv verletzt wurde, erwähnte kaum jemand, schon gar nicht unsere «unabhängigen» Mainstreammedien. Auf einmal stand die ganze westliche Welt unisono hinter dem sonst so belächelten und unbeliebten Präsidenten Donald Trump. Zum Glück ging die Eskalation nicht weiter, nicht zuletzt aufgrund der besonnenen Haltung Russlands. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehört zur Partei DIE LINKE und ist Spezialist in aussenpolitischen Themen. Zeitgeschehen im Fokus hat ihm einige Fragen zur Lage in Syrien gestellt. Das Interview hatte stattgefunden, bevor die Schutzzonen in Syrien eingerichtet wurden, doch sind seine Aussagen grundlegender Natur und nicht von der Tagesaktualität abhängig."

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