logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

"Wer das Pech hat, mit der „falschen“ Begleitperson zu reisen, ein Flugticket mit der „falschen“ Mailadresse bestellt oder einen „falschen“ Reiseverlauf genommen zu haben, muss mit unnötigen polizeilichen Kontrollen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Festnahme. Möglich macht dies die vor knapp zwei Jahren eingeführte, flächendeckende Überwachung von Flugreisen. [...] Tatsächlich bestehen ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Ermittlungsinstrumentes. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ergab etwa im Vorjahr, dass die automatisierte Auswertung zum damaligen Zeitpunkt 94.098 Treffer meldete."

Weiterlesen auf netzpolitik.org

Print

Die Macht um Acht: Barbarisch umgebracht, barbarisch manipuliert

"Staatsminister Michael Roth (SPD) antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem Auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, [...]"

Weiterlesen auf deutsch.rt.com

Print

EU-Flagge soll besser geschützt werden

"Die Linksfraktion ist gegen das Gesetzesvorhaben. Dem Verbrennen von Flaggen sollte man mit dem Ordnungsrecht und nicht mit dem Strafrecht begegnen. Schon jetzt kann die Polizei Auflagen für eine Demonstration erteilen, so dass zum Beispiel Fahnen nicht verbrannt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. "Unsere Demokratie ist stabil genug, um solche Einzelfälle auszuhalten", sagte Andrej Hunko von der Linkspartei. In 20 anderen EU-Staaten gebe es eine solche Strafbarkeit ebenfalls nicht."

Weiterlesen auf dw.com

Print

Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen - Opposition im Bundestag skeptisch

"„Wir halten es für grundfalsch, die Frage der Achtung von Flaggen, von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung eindeutig das Ordnungsrecht. Das sind Ordnungswidrigkeiten, aber keine Tatbestände gemäß Strafrechtsparagrafen“, machte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der Debatte deutlich."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Print

Latente Gefahr

"Die Bundeswehr plant ein gemeinsames Manöver zur Cyberkriegführung unter anderem mit dem israelischen Militär. Die Übung mit dem Titel »Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20« (MLCD20) soll im August in Deutschland stattfinden; auch Einheiten aus Österreich und der Schweiz nehmen daran teil. Das hat das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko erklärt."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Print

Wer spricht noch Russisch in Deutschland?

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kommentiert: „Obwohl Russisch bei den Fremdsprachenkenntnissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts nach dem Englischen, Französischen und Spanischen einen guten vierten Platz einnimmt, beherrscht nur etwa ein Drittel der deutschen Diplomaten in Russland die Sprache ihres Gastlandes. Diese Tatsache erstaunt mich sehr, ohne sprachliche Kompetenz lassen sich bekannter Weise Land und Leute nicht verstehen."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Print

Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

"Der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat im Zuge der mutmaßlichen Schlüsselrolle, die der US-Militärstützpunkt Ramstein bei der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani gespielt hat, darauf hingewiesen, dass es rechtlich möglich wäre, den US-Truppen ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu kündigen."

Weiterlesen auf  deutsch.rt.com

Print

„Völkerrechtswidrig und kontraproduktiv“ – Hunko (Linke) zur israelischen Siedlungspolitik

"1900 neue Wohnungen will Israel im besetzten Westjordanland bauen. Das veranlasst selbst die in Sachen Israel traditionell vorsichtige Bundesregierung zu Kritik. Über Mahnungen hinaus wird sie aber wohl kaum etwas unternehmen, sagt MdB Andrej Hunko (Linke), der den Siedlungsbau für völkerrechtswidrig und kontraproduktiv hält."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Print

Ecuador: CIDH verlangt von Regierung besseren Schutz des ehemaligen Vize-Präsidenten Glas

"Angehörige und das Anwaltsteam von Glas versuchen eine Verlegung schon seit Längerem zu erwirken. Norma Espinel, die Mutter von Glas, war erst im November unter anderem nach Deutschland gereist, wo sie in einem persönlichen Gespräch mit den Abgeordneten der Partei Die Linke, Heike Hänsel und Andrej Hunko, um Unterstützung für ihren Sohn bat. Glas hat neben dem ecuadorianischen auch einen deutschen Pass."

Weiterlesen auf amerika21.de

Print