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Left Party of Germany

Gegen Cyberangriffe: Europol entwickelt Notfallplan

"Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, hält es generell für sinnvoll, sich auf Cyberattacken vorzubereiten. Dabei sei es jedoch nicht Aufgabe der Polizei und damit nicht von Europol, eigene Fähigkeiten dafür aufzubauen. Das BKA dürfe sich daher daran nicht beteiligen. Und: Jeder Versuch, digitale Kommunikation zu entschlüsseln, schade dem Vertrauen in die Telekommunikation. Hunko sieht das Protokoll daher kritisch. Stattdessen fordert er, informationstechnische Systeme zu stärken."

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Vermummte Polizisten auf den G20-Demos

"„Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Hunko gegenüber LTO. „Faktisch haben sie sich dabei als agents provocateurs betätigt. Hier spricht das Gutachten eine klare Sprache.“"

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Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

"Bei der Linkspartei sieht man auch eine gewisse Verantwortung der EU für das aktuelle Dilemma: „Die EU sollte sich grundsätzlich verhandlungsbereit zeigen und die Vorschlag von Johnson ernsthaft inhaltlich prüfen. Es war nicht allein die britische Seite, die die Verhandlungen zu einem Brexit-Chaos geführt hat“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online."

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Europol stellt Eingreiftruppe gegen internationale Cyberangriffe auf

"Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, sieht die Initiativen kritisch: "Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit", unterstrich er. Die Ermittlungsbehörde Europol dürfe daher dazu "keine eigenen Fähigkeiten aufbauen", das BKA sich auch nicht daran beteiligen. Dies sei umso wichtiger, als das Protokoll auch der internationalen "Abschreckung" dienen solle und etwa Ereignisse betreffe, "die von Staaten ausgelöst werden"."

Weiterlesen auf heise.de

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Was landet in der Biometrie-Datenbank der NATO?

"Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen, kritisiert Die Linke. „Die Geheimniskrämerei zur Frage, wo das NABIS zentral oder dezentral installiert ist, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Es müsse klar werden, welche Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten die Militärgeheimdienste für das System besitzen. „Nur so können wir feststellen, ob im NABIS auch Daten verarbeitet werden, die von den Vereinten Nationen in Flüchtlingslagern erhoben werden“, sagt Hunko, der auch wissen will, was das System koste."

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Nürnberger in Frankreich in Haft: Straftäter oder Touristen?

"Wahrscheinlich ist, dass deutsche Behörden bereits im Vorfeld des Gipfels eine Liste mit sogenannten "Störern" an die französischen Behörden übermittelt haben. Dass eine Liste übermittelt wurde geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Weder das Bundeskriminalamt noch das bayerische Landeskriminalamt beziehungsweise das bayerische Innenministerium oder das Außenministerium wollten sich dem BR gegenüber zu Details äußern."

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Mehr als 1.000 Festnahmen nach Protesten in Ägypten - Trump lobt Al-Sisi

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warf der Bundesregierung vor, die «Unterdrückung der Bevölkerung in Ägypten» zu unterstützen. Die Bundespolizei bilde die ägyptische Grenzpolizei aus und unterstütze diese mit Ausrüstung, sagte Hunko. Zudem tausche sich das Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen Terrorismus mit dem ägyptischen Staatssicherheitsdienst NSS aus, der für die Inhaftierung Hunderter Demonstranten verantwortlich sei. Ein geplantes EU-Programm im Umfang von 60 Millionen Euro, das Ägypten beim Umgang mit Migrationsfragen unterstützen soll, müsse ausgesetzt werden."

Weiterlesen auf de.qantara.de

 

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Zwei Journalisten droht in der Türkei lange Haft wegen eines Berichts zur Lira-Krise

"Das berichteten sein Anwalt Klaus Spiekermann, seine Ehefrau und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen. Die Türkei fordert laut Spiekermann , dass sein Mandant eine Haftstrafe antritt, zu der er in den 1990er Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei. Der gelernte Mediziner ist seit 2008 deutscher Staatsbürger."

Weiterlesen auf nzz.ch

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Türkei-Gesuch: Duisburger sitzt in Slowenien fest

"Ein türkischstämmiger Duisburger sitzt auf Ersuchen der Türkei seit Wochen in Slowenien in Haft - eine Freilassung gegen Kaution scheiterte. Das berichteten der Anwalt von Ismet Kilic, Klaus Spiekermann, die Ehefrau Nurgül Gülsen Kilic und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die von einem politisch motivierten Verfahren sprachen."

Weiterlesen auf welt.de

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An ihren Händen sollt ihr sie erkennen

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) weist dagegen auf Risiken der Biometrie-Technik hin: 'Wir beobachten einen nie dagewesenen Ausbau der Gesichtserkennung bei Polizei und Grenzpolizei. Das Missbrauchspotenzial dieser neuen Datenbanken ist erheblich.'"

Weiterlesen auf sueddeutsche.de

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