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Left Party of Germany

Geilenkirchen: Nein zum Krieg, Nein zur NATO!

Für eine breite Beteiligung an den Protesten gegen den Geburtstagsgipfel der NATO haben Paul Schäfer, verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, Mitglied des Landesparteivorstands NRW der LINKEN und Mitorganisator der Friedenslokomotive NRW, geworben.

Schäfer, der die Protestaufrufe der DFG-VK und der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA  unterstützt und im Rahmen des Gegenkongresses „Nein zur NATO, nein zum Krieg – 60 Jahre sind genug“ in Straßburg am Workshop „NATO, Russland und die Osterweiterung“ teilnimmt, erklärte bei einer Informationsveranstaltung in der NATO-Garnisonsstadt Geilenkirchen, in der Bilanz der NATO gebe es keinen Grund zum Feiern: „Die NATO steht für die unverhohlene Androhung und den skrupellosen Einsatz militärischer Gewalt. Sie hält stur an ihren Nuklearwaffen und an der Doktrin des Ersteinsatzes fest, Ihre Mitgliedsstaaten sind verantwortlich für den Löwenanteil der weltweiten Aufrüstung, mit ihren Ausdehnungsplänen heizt sie regionale Konflikte und geopolitische Spannungen an, sie hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzfeld erklärt und schert sich dabei weder um Völkerrecht noch um Beschlüsse der UNO. Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten auf ihrem Jubelgipfel diese Marschrichtung bekräftigen wollen, muss ihnen von der Zivilgesellschaft laut und deutlich widersprochen werden.“

Andrej Hunko ergänzte: „Die NATO ist ein Bündnis der Vergangenheit. Die NATO steht für Krieg, z.B. den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, der sich in diesen Tagen zum zehnten mal jährt. Und sie steht für die weitere Eskalation des Krieges in Afghanistan und mittlerweile auch Pakistan. DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Rückzug aus Afghanistan und die Auflösung der NATO.“

Schäfer betonte, dass Geilenkirchen als Standort eines AWACS-Verbands der NATO besonders von deren künftiger Strategie und Entwicklung betroffen sei: „Schon seit Monaten wird diskutiert, die hier stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Afghanistankrieg einzusetzen, wo sie den Luftverkehr koordinieren und Bomber ins Zielgebiet lotsen könnten. Damit würde Geilenkirchen zum unmittelbaren Vorbereitungsort und sicheren Hinterland der NATO-Aggression. Daher ist es wichtig, dass die Proteste in Straßburg auch aus dieser Region Unterstützung erfahren. Ich danke besonders den Organisatoren der Friedenslokomotive NRW dafür, dass sie mit ihrem Transportangebot den Protest vor Ort ermöglichen.“

„Zudem wird es in Straßburg auch um die Verteidigung des Demonstrationsrechtes der Zivilgesellschaft gehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die französischen Behörden den Protest aus der Straßburger Innenstadt verbannen wollen. Wie auch immer man zur Politik der NATO steht, das Demonstrationsrecht muss gemeinsam durchgesetzt werden.“

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