logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!

Zu den Kampagnen gegen die Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, und den Aachener Bundestagskandidaten der LINKEN, Andrej Hunko, erklärt Kathrin Vogler, Kreissprecherin und Bundestagskandidatin der LINKEN im Kreis Steinfurt: Im Vorlauf der Bundestagswahl werden die Bandagen härter und die Debatten undifferenzierter. Betonköpfe und Haudraufs regieren den öffentlichen Stammtisch, immer in der Hoffnung, durch möglichst lautes Getöse möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. So werden aus simplen Wahrheiten dann Streitfragen mit Symbolwert. Der linke Bundestagskandidat Andrej Hunko hat nun angesichts der Krise die Menschen aufgefordert, an der Demonstration des europäischen Gewerkschaftsbundes am 16. Mai in Berlin teilzunehmen und die herrschende Friedhofsruhe durch "soziale Unruhe" zu ersetzen. Schon zuvor hatte SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor wachsender Wut vieler Menschen gewarnt. Gegen diese beiden bricht nun ein medialer Sturm der Empörung los - als seien sie für die Zustände verantwortlich, die die Ursache der Wut sind. Schon Tucholsky wies darauf hin, dass hierzulande stets derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für gefährlicher gilt, als derjenige, der den Schmutz verursacht.

Es ist absolut unbegreifbar, wenn Politiker von SPD und CDU von den Menschen verlangen, sie sollten Zustände ohne Protest hinnehmen, die Billionen für die Banken und nur Brosamen für die Bürger bedeuten und allein Tafeln und Suppenküchen wachsende "Kundschaft" bescheren. Wenn angesichts milliardenschwerer "Schutzschirme" für Kapitalbesitzer diejenigen aufbegehren, deren Einkommen seit Jahren rückläufig sind oder die ganz vom Erwerbsleben ausgegrenzt werden, dann ist das eine notwendige und folgerichtige Reaktion auf die Krise des real existierenden Neoliberalismus. Die Deutschen können an dieser Stelle durchaus von den europäischen Nachbarn lernen. So wurde die isländische Regierung, die den Bankrott des Staates und weiter Teile der Wirtschaft durch ihre neoliberale Politik mitverantwortete, völlig zu Recht durch Massendemonstrationen aus dem Amt gejagt.

Natürlich haben Union und SPD Angst vor derart selbstbewussten Bürgern, die sich nicht alles gefallen lassen. Sie wollen keine Protestaktionen, die sie in ihrer Selbstbeweihräucherung stören könnten. Wenn sie nun versuchen, DIE LINKE aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen, zeigen sie nur, dass sie selbst ihr Grundgesetz nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Vereinigungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind ebenso wie das Streikrecht verfassungsrechtlich verbrieft. Auch die soziale Verantwortung von Eigentum ist im Grundgesetz festgeschrieben. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Massenentlassungen zugunsten der Aktiendividenden - all dies widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und fordert zum Handeln: Unruhe ist die erste Bürgerpflicht - am ersten Mai überall im Land und am 16. Mai in Berlin!

Print