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Left Party of Germany

Neue Staatsmacht Frontex

"Kritik an den EU-Plänen äußerte am Mittwoch gegenüber jW auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setze die EU auf verstärkte Abschottung. »Die Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration sind aberwitzig und bringen Europa auf gefährlichen Kurs«, so Hunko. Mit dem »Fonds für die innere Sicherheit« und dem »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« verfüge die Kommission bereits über ein milliardenschweres Füllhorn für die »Festung Europa«. Es sei besonders infam, dass weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden."

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Tags: Frontex, Abschottung

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