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Left Party of Germany

Debatte im Europarat: Russland wieder an den Verhandlungstisch holen

"Zeitgeschehen im Fokus Wie müssen wir die Debatte von heute Nachmittag einordnen?

Andrej Hunko Der Europarat hat eine Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren. 

Worin lag der Fehler?

Er lag darin, dass die Parlamentarische Versammlung in der Resolution 2014, gegen die ich damals gestimmt hatte, bestimmte, der russischen Delegation die Stimmrechte zu entziehen. Das ist ein Vorgang, der rechtswidrig und gegen die Satzung des Europarats ist. Eine Rechtsstudie hat bestätigt, dass die Versammlung nicht die Kompetenz hat, einer nationalen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, was die Wahl der Richter oder des Generalsekretärs angeht. Das gilt für den gesamten Europarat."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

Tags: Russland, Europarat

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