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Left Party of Germany

SWIFT-Abkommen: USA speichern Bankdaten teils länger als geplant

"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordert angesichts der Fehler im System, das TFTP-Abkommen auf Eis zu legen und grundsätzlich zu überprüfen. Deutsche Kriminalämter, die in den vergangenen Jahren Dutzende Anfragen gestellt oder unaufgefordert Meldungen aus den USA aus dem Programm erhalten hätten, dürften "die widerrechtlich erlangten Informationen bis dahin nicht nutzen". Berlin und Brüssel sollten auch nicht weiter still zusehen, wie sich US-Behörden 'nicht an die Regeln zur Rasterfahndung in europäischen Finanzinformationen halten'."

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Tags: TFTP, SWIFT

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