Streitpunkt: Russland

Written by Büro Andrej Hunko on .

"Die Bundesregierung dagegen schätzt die Lage anders ein: Das politische Verhältnis werde »von Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Prinzipien« im Zuge des Ukraine-Konfliktes »überschattet«, lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei), die »nd« vorliegt. Die Sanktionen, heißt es weiter, verfolgen das Ziel, »eine Verhaltensänderung der Russischen Föderation in ihrer Ukraine-Politik fortzuführen und zu einer Lösung des Konfliktes in der Ostukraine und auf der Krim beizutragen«. Da sich jedoch keine politische Lösung abzeichnet, setzt die Bundesregierung seit einiger Zeit auf die »Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen« - und dafür braucht sie weder die EU noch Frankreich. Macrons Initiative droht damit zu verpuffen."

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Tags: Russland, Sanktionen

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