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Left Party of Germany

Strobls Traum vom Einsatz der Bundeswehr im Innern

"'Diese Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium schockiert', sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Andrej Hunko. Die schwarz-grüne Landesregierung habe 'ein ganzes Bundeswehr-Bataillon' haben wollen, 'um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen.' Hunko kritisiert insbesondere den vorgesehenen bewaffneten Einsatz und die Übernahme von Polizeiaufgaben an der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen: 'Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben.'"

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Tags: Bundeswehr, Corona, Baden-Württemberg

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