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Left Party of Germany

Schadenersatz für Bespitzelung in linken Kreisen?

 

In der britischen Hauptstadt wird das Vorgehen einer geheimen Polizeieinheit der London Metropolitan Police aufgearbeitet, die mit Verdeckten Ermittlern wie Kennedy über Jahrzehnte die linke Szene Westeuropas, aber auch – im Auftrag der US-Bundespolizei FBI – der USA infiltrierte. Kennedy wurde zudem in Großbritannien von mehreren Frauen verklagt, mit denen er als vermeintlicher linker Aktivst Beziehungen aufgenommen hatte.

Die Metropolitan Police erkannte an, dass er die Menschenrechte der Frauen verletzt hatte und entschuldigte sich. Außerdem bekamen die Klägerinnen Schmerzensgeld und Schadensersatzzahlungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

In Schwerin muss das Gericht über eine Klage Kirkpatricks entscheiden, der Kennedys Spitzeleien für das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 für rechtswidrig erklären lassen will. Durch eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke wurde bekannt, dass es Verträge zwischen Kennedy und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg anlässlich des Nato-Gipfels in Straßburg 2009 und dem LKA Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 gegeben hat.

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Tags: Europa, Großbritannien, Geheimdienste

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