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Left Party of Germany

«Man muss darüber reden, wie ein Krieg verhindert werden kann»*

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Der deutsche Marinechef und Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach musste am 23. Januar aufgrund von Äusserungen zur aktuellen Lage um die Ukraine sein Amt zur Verfügung stellen. Er hatte bei einem Vortrag in Indien gewagt, einige kritische Anmerkungen zur angespannten Situation zu machen. Was er genau sagte und wie seine Aussagen einzuschätzen sind, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko in folgendem Interview.

Zeitgeschehen im Fokus Was hat den Wirbel gegen den Vize-Admiral und Chef der Marine ausgelöst?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das waren Aussagen, die er in einer kleinen Runde im Rahmen eines indischen Think-tanks gemacht hat. Ich habe mir das ganze Video angeschaut. Das Gespräch fand auf Englisch statt, und es kam mir so vor, dass die Sprache deshalb etwas ungehobelter war, als wenn er das in der Muttersprache geäussert hätte.

Was war der Inhalt seiner Stellungnahme?

Er machte Aussagen zur Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Und er sagte, es sei Unsinn («nonsense») zu meinen, dass es Russland darum ginge, ein Stückchen von der Ukraine zu erobern. Damit steht er natürlich im Gegensatz zu dem, was uns vor allem in der letzten Zeit durch die Berichterstattung in den Medien und Stellungnahmen von Politikern vermittelt werden sollte.

Warum hält der Vize-Admiral einen Einmarsch für unwahrscheinlich?

Er hat weiter ausgeführt, dass es den Russen darum gehe, auf gleicher Augenhöhe mit den USA und der EU zu verhandeln, und dass Putin Respekt einfordere, den er wahrscheinlich auch verdient habe.

Er hat sich doch laut Medienberichten auch zur Krim geäussert…

Ja, er hat das Faktum dargestellt, dass die Krim jetzt russisch sei. Daran werde sich nicht rütteln lassen, das werde so bleiben. Das sind alles Aussagen, die ich für rational halte. Das Bemerkenswerte an der gegenwärtigen Situation ist aber, dass in der zentralen Frage der Auseinandersetzung mit Russ­land ein hoher Vertreter des Militärs offenbar mehr auf Diplomatie setzt als die Diplomaten selbst. Das muss der Bundesregierung sehr zu denken geben.

Hier haben sich quasi die Rollen verschoben …

Ja, das ist die paradoxe Situation. Wir haben Militärs, die vorsichtig sind und vor einer weiteren Eskalation warnen. Sie übernehmen nicht die Propaganda des bevorstehenden Einmarschs in die Ukraine. Offenbar auch, weil sie einen etwas realistischeren Blick haben. Ich bin kein Freund des Militärs, aber hier scheint mir von ihm ein ganz wichtiger Impuls auszugehen.

Ist das etwas Neues in der deutschen Politik?

Nein, das ist nicht das erste Mal, dass es vernünftige Stimmen aus den Reihen des Militärs in Deutschland gibt. Admiral Schönbach hat aber noch weitere Aussagen gemacht, die ich überhaupt nicht teile, z. B. dass man mit Russland und Indien zusammen gegen China vorgehen müsse, weil das der eigentliche Feind sei. Das ist ein anderes Feindbild als das, was hier gerade im Vordergrund steht. Dafür ist er aber nicht kritisiert worden, sondern für seine Aussagen zu Russland und der Ukraine, und das ist schon ungeheuerlich.

Wie hat die Ukraine darauf reagiert?

Das ukrainische Aussenministerium hat den deutschen Botschafter in Kiew sofort einbestellt. Die deutsche Verteidigungsministerin hat unmittelbar danach den Admiral zum Rücktritt gedrängt. Er hat daraufhin sein Amt zur Verfügung gestellt. De facto war das eine Entlassung.

Ist die Ukraine damit zufrieden?

Nein, der ukrainische Botschafter in Deutschland liess verlauten, dass ihm das alles nicht genüge. Diese Aussagen seien ein Skandal und es müsse noch mehr geschehen. Am liebsten hätten sie in der Ukraine Waffen aus Deutschland. Das wird jetzt von ukrainischer Seite ausgeschlachtet und hat einen unglaublichen innenpolitischen Niederschlag in Deutschland.

Wieso denn das?

Es gelingt und gelang hier offenbar dem ukrainischen Botschafter, richtig Druck auszuüben und somit praktisch zur Entlassung beizutragen und auch noch die Geschichte zu verdrehen. Er sagte, dass das die gleiche Arroganz gegenüber der Ukraine sei, wie sie auch die Nazis an den Tag gelegt hätten. Das ist eine unfassbare Geschichtsverdrehung.

Wie reagiert Deutschland darauf?

Was ich so erschütternd finde, ist, dass es im veröffentlichten Diskurs in Deutschland tatsächlich gelingt, so einen unheimlichen medialen Druck aufzubauen. Im Radio, in den Zeitungen, überall wird berichtet, dass der ukrainische Botschafter immer noch die Stirne runzelt und weitere Forderungen im Raum stehen, insbesondere die geforderten Waffenlieferungen.

Gibt es keine Stimme der Vernunft?

Doch, ein ehemaliger ranghöchster Militär, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat sich hinter Kay-Achim Schönbach gestellt und gesagt, wenn er Generalinspekteur gewesen wäre, hätte er mit allen Mitteln die Entlassung des Admirals zu verhindern versucht. Auch betont er, dass man in Bezug auf Russland deeskalieren und entspannen müsse. Er betonte auch, dass man nicht immer über den Krieg reden müsse, sondern darüber, wie man ihn verhindern kann.

Das Militär warnt also vor einem Krieg …

Ja, aber wo sind wir denn in Deutschland hingekommen? Harald Kujat ist ja kein Friedenskämpfer. Aber wenn mittlerweile Militärs die Rolle einnehmen, vor einer weiteren Eskalation zu warnen sowie auf Deeskalation zu drängen, und daran erinnern, was Krieg eigentlich bedeutet, dann ist die politische Positionierung Deutschlands in dieser Situation mehr als fragwürdig, um es diplomatisch auszudrücken. Zusätzlich haben wir einen öffentlichen Diskurs, in dem man sich überbietet, wer jetzt noch schneller Waffen an die Ukraine liefert. Das ist doch völliger Wahnsinn. Allerdings sind nach einer aktuellen Umfrage 73 % der Bevölkerung in Deutschland gegen solche Waffenlieferungen.

Gibt es in der neuen Bundesregierung keine einzige vernünftige Stimme?

Die Entlassung hat die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht angeordnet. Mir ist keine vernünftige Stimme aus der Bundesregierung bekannt, zumindest nicht öffentlich. Aber im Kern kann ich mir schon vorstellen, dass es hier unterschiedliche Positionen gibt. Christine Lambrecht ist SPD. Das ist die Regierungspartei, die noch am moderatesten und am ehesten in Richtung Entspannung orientiert ist. Ich mache mir hier keine Illusionen. Es gibt Stellungnahmen auch von der FDP als Regierungspartei und von der CDU als Oppositionspartei, die beide das Vorgehen gegenüber Schönbach unterstützen.

Was heisst das jetzt?

Natürlich hat Admiral Schönbach auch Vorstellungen, die mir fremd sind. Aber, er wird dafür angegriffen und musste zurücktreten, weil er Verständnis für die russische Sicht geäussert hat. Ich denke, dass man im Militär diese Sicht hat, dass Putin nicht in den Donbas einmarschieren wird. Putin geht es um Sicherheitsgarantien, die Russen wollen keine weitere Nato-Osterweiterung. Sie wollen darüber reden und verhandeln. Sie wollen sicher sein, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird und nicht plötzlich US-amerikanische Atom-Raketen an der Grenze zu Russland stehen. Und das kann man, wenn man nur ein bisschen Geschichtsverständnis hat, nachvollziehen.

Muss man nicht auch davon ausgehen, dass ein Militär auch Quellen zur Verfügung hat, die nicht jedem zugänglich sind?

Genau, das denke ich auch. Ein Marinechef verfügt ganz sicher über genaue und präzise Informationen. Er kann sich nicht auf Propaganda stützen und braucht ein klares Lagebild. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Hand und Fuss hat, was er zur Lage an der russisch-ukrainischen Grenze gesagt hat.

Es lässt zumindest etwas Hoffnung aufkommen, dass es Positionen gibt, die dem ganzen Kriegsgeheul etwas entgegenstehen.

Mich erinnert das an den Jugoslawienkrieg 1999. Damals hatte Scharping, SPD-Verteidigungsminister, der Öffentlichkeit den sogenannten Hufeisenplan verkauft. Mit grossen Bildern und Tafeln hat er damals versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, was angeblich auf Geheimdienstinformationen beruhte. Nichts davon hat gestimmt. Es gab damals einen General, namens Heinz Loquai, der sehr deutlich dagegen Stellung genommen hat.

Wie war die Stimmung am Europarat betreffend die Spannungen zwischen Ost und West?

In der Januar-Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung des Europarates wurden die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation erneut von rund 50 Abgeordneten der sogenannten Baltic-Plus-Gruppe blockiert. Das sind im Kern Abgeordnete aus den baltischen Staaten, der Ukraine, Polen, Georgien und der britischen Konservativen. Am Ende hat die Versammlung allerdings mit gut Zweidrittel-Mehrheit die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation anerkannt, auch wenn es Kritik zum Ablauf der Duma-Wahlen im Dezember gab.

Wurde der russische Kandidat für das Vize-Präsidium gewählt?

Der russische Kandidat ist für den Posten des Vize-Präsidenten durchgefallen, weil er nicht die notwendige einfache Mehrheit erhielt. Russland steht wie allen grossen Mitgliedsstaaten ein Vize-Präsidentenplatz zu und normalerweise wird der jeweilige Kandidat durchgewunken wie aktuell Armin Laschet für Deutschland. Gegen den russischen Kandidaten gab es aber Widerstand, dann muss gewählt werden, was nicht erfolgreich war. Jetzt bleibt der Platz vakant, bis an der nächsten Sitzung erneut gewählt wird.

Es gibt auch einen neuen Präsidenten?

Der niederländische Senator Tiny Kox, der bislang der Linksfraktion UEL vorsass, wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Für die Linke im Europarat ist das ein Riesenerfolg, weil sie zum ersten Mal eine solch herausgehobene Position bekleidet. Gegen diese Kandidatur gab es aber auch Widerstand: Als Gegenkandidatin trat die ukrainische Delegationsleiterin an, die von der genannten Balitic-Plus-Gruppe, aber auch etwa von den Rechtspopulisten wie der FPÖ unterstützt wurde. Tiny Kox wurde vorgeworfen, zu moderat in der Russlandfrage zu sein; er konnte die Wahl aber klar mit 162:80 gewinnen.

Wie äussern sich russische Parlamentarier?

Die russischen Abgeordneten waren in den Debatten, z. B. zu COVID-19, online erstaunlich präsent, obwohl sie aufgrund der Nicht-Anerkennung von Sputnik nicht nach Strasbourg kommen konnten. Ich hoffe, dass sie sich weiterhin so aktiv einbringen.

Was kann der Europarat zu einer Entspannung in der «Ukrainekrise» beitragen?

Der Europarat ist das einzige gesamteuropäische institutionelle Gefüge, das auf Grundlage vieler guter und völkerrechtlich bindender Konventionen arbeitet. Er ist eigentlich prädestiniert, zur Entspannung beizutragen. Er darf sich aber nicht vor irgendeinen geopolitischen Karren spannen lassen. Und er sollte sich auf seine Kernkompetenzen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit konzentrieren. Sicherheitspolitische und völkerrechtliche Fragen sind besser bei Uno und OSZE aufgehoben.

Gibt es vernünftige Stimmen, das Ganze zu deeskalieren?

Ja, es haben sich viele solcher Stimmen zu Wort gemeldet, allen voran der neue Parlamentspräsident Tiny Kox.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

*Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, in der ARD-Tagesschau vom 23.01.2022

Tags: Russland, Bundeswehr, Frieden, Militär

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