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Deutsch Visafrei gegen Datenzugriffe: USA verlangen Zugriff auf Europas Biometrie-Daten
Die USA verlangen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff auf behördliche Datenbanken mit Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Merkmalen. Nur wenn eine solche "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" zustande komme, wollen die USA Touristen und Geschäftsreisende aus Europa ab 2027 weiterhin visafrei einreisen lassen. [...]
Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf Anfrage, dass die US-Botschaft in Berlin Anfang Februar der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass es künftig eine neue Bedingung zur Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) geben soll. Dabei soll es sich um die Teilnahme an der "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" (Enhanced Border Security Partnership, EBSP) handeln. Diese sehe den Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, vor. Weitere Details nennt das Ministerium in seiner Antwort nicht. "Die Bundesregierung klärt derzeit weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem geplanten EBSP."
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Tags: USA, Kleine Anfrage, Datenschutz, Datentausch