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Left Party of Germany

Kolumbien: Gute Miene der Bundesregierung zu Kooperation mit Petros Regierung

Berlin. Der designierte Außenminister der gewählten Regierung in Kolumbien, Álvaro Leyva, hat ein positives Feedback bei seinen Treffen mit Angehörigen der Bundesregierung in Berlin gegeben. "Ich habe mehrere Politikpläne des Präsidenten Petro vorgestellt. Sie wurden mit Begeisterung aufgenommen", twitterte Leyva aus der Hauptstadt der Bundesrepublik. Leyva sprach in Berlin über die zwei Hauptthemen, die auf Anweisung des am 7. August antretenden Präsidenten Gustavo Petro auf der neuen Gesprächsagenda zwischen Kolumbien und der internationalen Gemeinschaft stehen: Den Frieden und die Bekämpfung des Klimawandels. [...] Die deutsche Regierung soll sich außerdem für die Bekämpfung von "Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht" einsetzen. Ebenso für die Teilhabe von "Frauen und marginalisierten Gruppen" und für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla.

Der Antrag löste jedoch einige Kritiken aus. Obwohl der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, anerkannte, dass viel Gutes und Richtiges im Antrag stehe, lehnte er das am 3. November unterschriebene Militärabkommen komplett ab. Er kritisierte, dass der Zugang zum Inhalt des Abkommens den Bundestagsabgeordneten verweigert wird. Die Bundesregierung hat die Übereinkunft als geheim eingestuft.

Im Antrag über die Militärkooperation seien zwar Bedingungen genannt worden, so Hunko. "Wir werden es sehr genau prüfen, aber einen positiven Bezug auf dieses Abkommen wollen wir nicht". Kooperationen im Sinne der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Ecuador sowie mit dem Mercosur lehne die linke Fraktion ebenso ab.

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Tags: Freihandelsabkommen, Kolumbien

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