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Left Party of Germany

MLPD lädt zum Widerstandskomitee ein

In Bremen nahmen dieses Jahr ca. 500 vorwiegend ältere Menschen an der Kundgebung am Antikriegstag teil, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte, darunter auch Bremer Friedensforum, DKP und MLPD.

Es sprachen mit Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), Ariane Müller (Betriebrätin Klinikum Bremen-Mitte) und Andrej Hunko (Die Linke) drei vorab festgelegte Rednerinnen und Redner; ein Offenes Mikro gab es nicht bzw. weitere Redebeiträge waren nicht möglich. Wir von der MLPD in Bremen hatten den diesjährigen Aufruf mit unterzeichnet, in welchem berechtigt die Forderungen vertreten wurden nach sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen aller am Krieg Beteiligten, dem Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben.

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Linke will keine Visabeschränkungen für Russen

Seit beinahe 200 Tagen führt der Kreml in der Ukraine Krieg. Seit dem 24. Februar agiert die Regierung um Wladimir Putin auch im eigenen Land immer repressiver und verfolgt all jene, die sich gegen den Krieg aussprechen und für Betroffene einsetzen. Mit der Sperrung des Luftraums hat die Europäische Union die Ausreise aus Russland erheblich erschwert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zwar in den vergangenen Wochen immer wieder, dass der Krieg von der Regierung und nicht den Menschen in Russland ausgehe, doch insbesondere die baltischen Länder sowie Polen und Tschechien wollen die Russ*innen für die Verbrechen ihres Präsidenten bestrafen. Sie fordern einen Stopp der Visavergabe an russische Bürger*innen und verweigern ihnen teilweise bereits die Einreise. Die sollen lieber ihre Regierung stürzen, als in Europa Urlaub machen, heißt es im Baltikum. Am Dienstag beschloss die Bundesregierung, ein Abkommen mit Russland über die erleichterte Erteilung von Visa auszusetzen. Damit verstößt die Ampelkoalition gegen ihre eigenen Ansprüche. Im Mai hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts all jenen, die Russland verlassen, einen Arbeitsplatz angeboten, denn man könne die Menschen in Deutschland »gut gebrauchen«. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es aus der Bundesregierung jetzt, Russ*innen müssten Voraussetzungen erfüllen, um ein Arbeitsvisum in Deutschland zu erhalten. [...] 

Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber dem »nd«. Allerdings seien diese unzureichend. Hunko kritisiert etwa »die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft«. Die sei viel größer als die Opposition und regierungskritische Journalisten und umfasse auch alle russischen Schüler und Studenten. Hunko verweist zudem auf die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine. In Russland häuften sich in letzter Zeit Berichte von einzelnen Soldaten und ganzen Einheiten, die den Kriegseinsatz in der Ukraine verweigern und dafür im Gefängnis landen.

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Unruhe im Hinterhof

Der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien rüttelt auch geopolitisch am Status Quo in Lateinamerika.

Wenn ein Land den vielzitierten „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika repräsentiert, dann ist es wohl Kolumbien. Dass ausgerechnet dort ein Linker zum Präsidenten gewählt wurde, dürfte für einige Unruhe in den Reihen der Eliten der USA sorgen.

Man übertreibt nicht, wenn man den Sieg Gustavo Petros und seiner Vizepräsidentin Francia Márquez als historisch bezeichnet. Bisher war Kolumbien das Rückgrat der rechten Regierungen Lateinamerikas. Doch der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt, grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie enorme soziale Ungleichheit haben Stück für Stück das Vertrauen der Mehrheit in die Eliten des konservativ geprägten Landes erodieren lassen.

Schon 2018 war das Erreichen der zweiten Runde bei der Präsidentschaftswahl durch Petro ein Novum. In der Amtszeit des rechtskonservativen Iván Duque setzte sich die soziale Spaltung fort und wurde durch den Umgang mit der Pandemie noch verstärkt. 2021 entlud sich die Unzufriedenheit in Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni schaffte der Kandidat des linken „Pacto Histórico“ dann, was viele für unmöglich hielten: Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

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„Programm stellt Schutz dar“

Brigitte Johnson setzt sich in Togo für die Demokratie ein. Nach einer friedlichen Demonstration wurde sie 2020 verhaftet. Andrej Hunko (Linke) steht ihr im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bei.

Interview mit Andrej Hunko

Sie sind Teil des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Worum geht es bei dem Programm?

Es geht darum, dass deutsche Abgeordnete eine Patenschaft für Politiker oder Menschenrechtlerinnen in anderen Ländern übernehmen, in denen diese Menschen verfolgt und unterdrückt werden. Wenn eine Person in dieses Programm aufgenommen wird, bekommt sie einen gewissen offiziellen Status – und damit verbunden auch Aufmerksamkeit und Schutz.

Wer ist die Person, für die Sie eine Patenschaft übernommen haben und woher kommt sie?

Ich habe eine Patenschaft für Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, kurz Brigitte Johnson, übernommen. Sie ist eine togolesische Politikerin, die sich für die Demokratisierung des Landes Togo einsetzt. Vor eineinhalb Jahren ist sie verhaftet worden, daraufhin gab es viele internationale Proteste, sodass sie wieder freigelassen wurde. Aber ihr Prozess steht noch aus und sie darf das Land nicht verlassen.

Ich bin auf Brigitte Johnson aufmerksam geworden, weil ich hier in Deutschland Kontakt zu Exil-Togolesen hatte, also Togolesen, die selbst auch nicht mehr dort leben können, weil sie beispielsweise verfolgt wurden. Die haben von ihrer Situation berichtet. Ich habe daraufhin einen Antrag an den Menschenrechtsausschuss des Bundestages gestellt. Die Vorsitzende des Ausschusses – aktuell Renata Alt – entscheidet über die Aufnahme ins Programm.

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Deutsche Rechtshilfe für türkische Justiz

Andrej Hunko kritisiert das Vorgehen der deutschen Justiz. "Die Türkei setzt verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht um. Deshalb läuft ein Vertragsverletzungsverfahren des Europarates gegen die Türkei, das auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Dennoch arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden und die deutsche Justiz weiterhin mit der Türkei zusammen." Rechtshilfeersuchen aus der Türkei müssten seiner Meinung nach aufgrund der schweren Defizite im Bereich von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit einer besonderen Prüfung unterzogen werden. Und es müsse ausgeschlossen werden, dass die Türkei Rechthilfeersuchen weiterhin für die politische Verfolgung von Oppositionellen einsetzen könne.

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Kolumbien: Gute Miene der Bundesregierung zu Kooperation mit Petros Regierung

Berlin. Der designierte Außenminister der gewählten Regierung in Kolumbien, Álvaro Leyva, hat ein positives Feedback bei seinen Treffen mit Angehörigen der Bundesregierung in Berlin gegeben. "Ich habe mehrere Politikpläne des Präsidenten Petro vorgestellt. Sie wurden mit Begeisterung aufgenommen", twitterte Leyva aus der Hauptstadt der Bundesrepublik. Leyva sprach in Berlin über die zwei Hauptthemen, die auf Anweisung des am 7. August antretenden Präsidenten Gustavo Petro auf der neuen Gesprächsagenda zwischen Kolumbien und der internationalen Gemeinschaft stehen: Den Frieden und die Bekämpfung des Klimawandels. [...] Die deutsche Regierung soll sich außerdem für die Bekämpfung von "Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht" einsetzen. Ebenso für die Teilhabe von "Frauen und marginalisierten Gruppen" und für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla.

Der Antrag löste jedoch einige Kritiken aus. Obwohl der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, anerkannte, dass viel Gutes und Richtiges im Antrag stehe, lehnte er das am 3. November unterschriebene Militärabkommen komplett ab. Er kritisierte, dass der Zugang zum Inhalt des Abkommens den Bundestagsabgeordneten verweigert wird. Die Bundesregierung hat die Übereinkunft als geheim eingestuft.

Im Antrag über die Militärkooperation seien zwar Bedingungen genannt worden, so Hunko. "Wir werden es sehr genau prüfen, aber einen positiven Bezug auf dieses Abkommen wollen wir nicht". Kooperationen im Sinne der Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Ecuador sowie mit dem Mercosur lehne die linke Fraktion ebenso ab.

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Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Birmingham

Die 29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) findet mit 323 Delegierten der 57 Teilnehmerstaaten vom 2. bis 6. Juli 2022 im britischen Birmingham statt. Debattiert werden dort die politischen und humanitären Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.

Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 10 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und am 6. Juli 2022 als „Erklärung von Birmingham“ verabschiedet werden. Ebenso tagen während der Jahrestagung der Ständige Ausschuss und die Ad-hoc-Ausschüsse für Terrorbekämpfung und Migration. [...] 

Der Deutsche Bundestag ist mit einer dreizehnköpfigen Delegation auf der Jahrestagung vertreten. Unter der Leitung des Abgeordneten Robin Wagener (Bündnis90/Grüne) nehmen an der Jahrestagung Dagmar Andres, Dr. Joe Weingarten, Dr. Kristian Klinck, Christian Schreider (alle SPD), Jürgen Hardt, Kerstin Vieregge, Tobias Winkler (alle CDU/CSU), Canan Bayram (Bündnis90/Grüne), Michael Georg Link (stv. Delegationsleiter), Renata Alt (beide FDP), Stefan Keuter (AfD) und Andrej Hunko (Die LINKE.) teil.

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Comeback oder Spaltung? - Neue Linke - Spitze unter Druck

Sie lächelt, plaudert mit den Delegierten, schlendert durch die Reihen. Janine Wissler wirkt am Sonntag in der riesigen Parteitagshalle der Messe Erfurt ein klein wenig verloren. Aber klar ist: Da ist eine Last von ihr abgefallen. "Ich bin erleichtert", gesteht die 41-jährige Bundesvorsitzende der Linken. Trotz Wahlschlappen, trotz Dauerstreits und Sexismusvorwürfen hat Wissler die Wiederwahl geschafft. Der Erfurter Parteitag wählt zudem ihren Wunschpartner in die Doppelspitze: den Europapolitiker Martin Schirdewan. Der 46-jährige Berliner verkündet auch gleich: "Wir haben verstanden als Linke. Wir sind wieder da." Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch findet, die Linke solle stolz auf sich sein. Immerhin stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in Thüringen, sie ist in vier Landesregierungen und neun Landtagen, in vielen Kommunalparlamenten und Rathäusern. "Das ist nicht nichts", ruft Bartsch seinen Genossen zu. [...] 

Mehrheiten [hingegen] sind nicht übermäßig groß. [...] Wissler bekommt bei ihrer Wiederwahl in die Doppelspitze 57,5 Prozent der Stimmen, ihr neuer Co-Vorsitzender Schirdewan 61,3. Bei der Richtungsentscheidung zu Russland und Nato sieht es ähnlich aus. "Es ist eine sehr große Minderheit von mehr als 40 Prozent der Delegierten, die eine deutlich kritischere Haltung zur Nato einnehmen will", sagt Andrej Hunko, der Wagenknechts Linie mitträgt. Dann beschwichtigt er, die Entscheidung sei demokratisch gefallen und im Antrag des Parteivorstand stehe ja auch viel Richtiges.

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Vorstandskurs setzt sich durch

Linke-Parteitag: Mehrheit für kleineren Vorstand. »Wagenknecht-Änderungsantrag« zu Leitantrag 3 scheitert deutlich, rechter Antrag nur knapp. [...]

Mit Spannung erwartet wurde die [...] Debatte über den Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«). Zunächst entschieden die Delegierten darüber, ob ein von der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226 Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

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Visafrei gegen Datenzugriffe: USA verlangen Zugriff auf Europas Biometrie-Daten

Die USA verlangen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff auf behördliche Datenbanken mit Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Merkmalen. Nur wenn eine solche "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" zustande komme, wollen die USA Touristen und Geschäftsreisende aus Europa ab 2027 weiterhin visafrei einreisen lassen. [...]

Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf Anfrage, dass die US-Botschaft in Berlin Anfang Februar der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass es künftig eine neue Bedingung zur Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) geben soll. Dabei soll es sich um die Teilnahme an der "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" (Enhanced Border Security Partnership, EBSP) handeln. Diese sehe den Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, vor. Weitere Details nennt das Ministerium in seiner Antwort nicht. "Die Bundesregierung klärt derzeit weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem geplanten EBSP."

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