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Left Party of Germany

Erinnerung an 1.9.1939: Warnung vor Kriegspolitik und Aufruf zu neuer Entspannung

"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko machte im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ auf die Ursprünge der aktuellen Militarisierung der Europäischen Union (EU) aufmerksam. Die sei schon im Vertrag von Lissabon 2007 festgeschrieben und werde nun mit den Instrumenten Pesco und Europäischer Verteidigungsfond aktiv umgesetzt. Lange Zeit hätten vor allem die Briten das blockiert. Dazu gehöre auch, dass die Verkehrsinfrastruktur innerhalb der EU modernisiert werden solle, um schneller Panzer und anderes Kriegsgerät in Richtung Osten transportieren zu können."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

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Bundesregierung: "Keine Erkenntnisse" zu US-Sanktionen gegen Venezuela

"Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, mögliche menschen- und völkerrechtliche Auswirkungen der seit 2015 mehrfach verschärften US-amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela zu untersuchen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter Andrej Hunko hervor."

Weiterlesen auf amerika21.de

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G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab

"Die Daten aus Deutschland kamen vom Bundeskriminalamt und vom Verfassungsschutz. Das wurde über eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Bundesregierung gerade bestätigt. Nicht Straftäter werden auf schwarzen Listen geführt, sondern Personen, die bei politischen Ereignissen "mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind" oder "intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten", zitiert Hunko aus der Antwort."

Weiterlesen auf heise.de/tp/

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G7 in Biarritz: Gipfel der Unzufriedenheit

"Und so setzte schon im Vorfeld des Gipfels die französische Polizei mehrere Aktivisten fest. Ein deutscher Mitarbeiter des Alternativ-Radios Dreyeckland wurde ausgewiesen, weil er beim G20 in Hamburg Straftaten verübt haben soll. Woher die französiche Polizei das wusste? Von einer Liste zu Personen, „die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind (...) und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen“. Erstellt hatte die das deutsche Bundeskriminalamt und dann an Paris weitergeleitet, mit der Auflage, die Daten spätestens im September zu löschen, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko wissen ließ."

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LINKE kritisiert Datentransfer von G7-Demonstranten an Frankreich

"»Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden«, sagte Hunko. Er gehe davon aus, dass dies aufgrund der »Störer«-Liste aus Deutschland geschehen sei. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit »und wiegt wegen der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer«, fügte er hinzu."

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„BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“

"Hunko hatte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nun haben die Antworten die Vermutungen von Telepolis bestätigt, dass die illegale Festnahme und Abschiebung von Luc aufgrund einer Schwarzen Liste aus Deutschland geschah.Den Zusammenhang zum G7-Gipfel hatte Frankreich ohnehin schon mehr als deutlich gemacht, da Luc eine dreijährige Haftstrafe angedroht wurde, sollte er vor dem Ende des G7 und des Gegengipfels in Hendaye und Irun Frankreich erneut betreten. „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer.“ Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Hunko."

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Lautes Schweigen in Berlin

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist über diese Haltung empört. »Durch ihr aktives Wegschauen macht sich Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen Lösung«, sagte er am Montag gegenüber junge Welt. »Offenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu stürzen.«"

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Verfassungsschutz schweigt über Zahl der Handyortungen

"Es ist keine dankbare Aufgabe, Polizei und Geheimdienste danach zu fragen, wie viele Menschen sie überwachen. Die Antworten auf solche Fragen sind in der Regel recht einsilbig. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, macht es trotzdem regelmäßig. Allerdings sind die entsprechenden Antworten jetzt noch sparsamer geworden, als sie es ohnehin schon waren."

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Bundestagsgutachten: Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

"'Die Festsetzung des iranischen Öltankers ,Grace 1' durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linkebegrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes', erklärten Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linken im Bundestag, sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion."

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