logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Merkel und die Diktatoren

Heute empfängt Angela Merkel in Berlin den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew. Bei dem Treffen soll ein Abkommen unterschrieben werden, dass es deutschen Firmen ermöglichst, sogenannte Seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu suchen und zu fördern. Merkel folgt damit vor allem den Wünschen des Industrieverbandes BDI, der sich zunehmend um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sorgt. Dass es sich bei Nasarbajew um einen Diktator ohne demokratische Legitimation handelt, stört weder die Kanzlerin noch die Industrie.

Weiterlesen auf s-o-z.de

Print

Kritik an geplanter RohstoffpartnerschaftMerkel hofiert Kasachstan

Kanzlerin Merkel empfängt Kasachstans Präsident Nasarbajew. Was harmlos klingt, birgt einiges an Zunder. Die Opposition läuft Sturm. Die Regierung will eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Riesenreich am Kaspischen Meer eingehen. Und missachtet dabei erhebliche Menschenrechtsbedenken gegen die Regierung in Astana.

Weiterlesen auf n-tv.de

Print

Merkels dubioser Rohstoff-Deal

Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein.

Weiterlesen auf Spiegel.de

Print

Spitzeltreff aufgeflogen

Schwerpunkt: »Verdeckte Ermittlungen«

Von Matthias Monroy

Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen: Auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mußte die Bundesregierung die Existenz eines solchen Gremiums bestätigen, das sich vor allem mit der Koordinierung verdeckter Ermittlungen befaßt.

Weiterlesen auf jungewelt.de

Print

Hosentaschen-Peilsender: Verwendung stiller SMS steigt drastisch an

Über „stille SMS“ lassen sich Handy-Nutzer überall orten. Die heimliche Überwachungsmethode kommt in Deutschland immer häufiger zum Einsatz.

Heimliche Handyortung

Kaum ist die Aufregung über den Bundestrojaner abgeklungen, sorgt der nächste Fall staatlicher Überwachung für Wirbel: Wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ergab, steigt die Zahl der Handyüberwachungen über stille SMS drastisch an.

Weiterlesen auf computerbild.de

Print

Internationale Treffen zu Polizeispitzel

Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt

Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen und Techniken gesprochen. von Martin Kaul

Weiterlesen auf taz.de

Print

Die Überwachung ist völlig inakzeptabel

Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.

 

Wurden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet?

Continue Reading

Print

Eine andere Rentenpolitik ist nötig und möglich!

Die Aachener Lokalpresse hatte anscheinend kein großes Interesse am Thema Rente und Altersarmut und glänzte mit Abwesenheit. Ca. 60 Interessierte kamen dennoch am Freitag, 4.11., in die Aachener Kurparkterrassen zur Veranstaltung „Wege aus der Altersarmut". Eingeladen hatte die Aachener LINKE.

Weiterlesen auf wir-online.org

Print