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Left Party of Germany

  • Beiträge

Festsetzung des iranischen Tankers in Gibraltar war völkerrechtswidrig

„Die Festsetzung des iranischen Öltankers ‚Grace 1‘ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. DIE LINKE begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes“, erklären Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bezugnehmend auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

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Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!

Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart

Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals.

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Offensiv gegen den Antimuslimischen Rassismus vorgehen

Von Sylvia Lukau Sakaneno (Praktikantin)

Fast täglich kommt es zu politisch motivierten Angriffen auf muslimische Menschen bzw. Menschen, die für Muslime gehalten werden und zu Anschlägen auf Moscheen. Nach vorläufiger Auswertung des Bundesinnenministerums wurden 2018 rund 813 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Zwar gehen die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück, jedoch kritisiert die Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dass die Statistik nicht alle Delikte erfasst. Obwohl die islamfeindlichen Straftaten der Bundesregierung bekannt sind, sieht der Bundesinnenminister Horst Seehofer kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Spätestens nach der #MeTwo-Debatte ist klar: der Alltagsrassismus ist in Deutschland weit verbreitet. Unter dem Hashtag diskutierten wochenlang auch Musliminnen und Muslime über klischeehafte Zuschreibungen, rassistische Stimmungsmache, Übergriffe, abwertende Äußerungen und Ausgrenzung. Warum redet Seehofer die Antimuslimische Rassismus-Debatte klein?

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Osterappell zur Seenotrettung

Mit dem fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung wenden sich über 200 Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung und fordern mehr Einsatz für die Seenotrettung im Mittelmeer.

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
 
Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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Gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten

Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Martina Renner, Michel Brandt, Doris Achelwilm, Bernd Riexinger, Matthias W. Birkwald, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Zaklin Nastic, Dr. Achim Kessler, Andrej Hunko und Jessica Tatti haben eine gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten veröffentlicht.

Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!

Diese selbstverständlichen Forderungen haben aktuell über 7.000 kurdische Aktivist*innen gegenüber der türkischen Regierung gestellt. Die Aktivist*innen befinden sich aktuell in einem unbefristeten Hungerstreik, bis die Forderungen umgesetzt werden.

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Spionage gegen Russland: NATO-Drohnen starten im Sommer

Read more ...Dieses Jahr beginnt das neue Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die „Global Hawk“ spionieren über Russland und eskalieren damit die Osterweiterung der NATO

VOn Andrej Hunko

Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf riesige Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/ Sizilien. Die unbemannten Luftfahrzeuge wiegen rund 15 Tonnen und verkehren in einer Flughöhe von 18.000 Metern. Ihre Nutzlast beträgt rund 1.400 kg, sie befördern ein optisches und radarbasiertes Überwachungsgerät.

Die Übergabe des ersten „Global Hawk“ ist jetzt für das dritte Quartal 2019 geplant. Sie hätte eigentlich bereits im Jahr 2015 erfolgen sollen. Zu der Verspätung schreibt die Bundesregierung , von „Verzögerungen bei der Durchführung von Testflügen“ in den USA. Außerdem habe es (wie in Deutschland) Probleme mit dem Zulassungsverfahren in Italien gegeben. Dieser jahrelange Prozess soll nun im April 2019 abgeschlossen werden.

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Start of the NATO drone programme in Sigonella, Sicily in summer 2019

Read more ...As part of the NATO "Alliance Ground Surveillance" (NATO AGS) programme, five "Global Hawk" drones are to be stationed in Sigonella, Sicily. The unmanned aircrafts weigh around 15 tonnes and travel at a maximum speed of 570 kph at an altitude of 18,000 metres. Their payload is approximately 1,400 kg. They carry an optical and radar-based reconnaissance module manufactured by Northrop Grumman. 

the delivery of the first "Global Hawk" to the NATO AGS Management Agency (NAGSMA) is now scheduled for the third quarter of 2019. This was initially to have already occurred in 2015. The German Government has ascribed this late delivery to "delays to test flights" in the USA. In addition, there were reports of problems "with the certification process" in Italy. This process, which has taken years, is now to be completed in April 2019. The aircrafts do not reportedly feature either the "Sense and Avoid" or the corresponding "Traffic Alert and Collision Avoidance" systems.

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Kein Friedensprojekt: Imperiale EU-Strategie vs. kollektive Sicherheit in Europa

von Andrej Hunko

Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament im Mai gewinnt die linke Debatte um das Verhältnis zur Europäischen Union wieder an Fahrt. Nicht nur der wahrscheinliche Brexit offenbart die Krisenhaftigkeit des europäischen Integrationsprojektes. Auch der Aufstieg der Rechten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist offenkundiges Symptom für diesen Zustand.

Ein Teil der Linken sieht als Antwort auf die Infragestellung der EU von rechts die Notwendigkeit, sich »proeuropäisch« zu positionieren, was im Wesentlichen auf eine Verteidigung der Europäischen Union mit kritischer Betrachtung ihrer Mängel hinausläuft. Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass die EU ein Friedensprojekt sei, das nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten endlich den Krieg als Mittel der Austragung von Konflikten zumindest zwischen seinen Mitgliedern verbannt habe.

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Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen auf eine Militärintervention vorbereitet

Von Andrej Hunko

Ohne Zweifel befindet sich Venezuela in einer kritischen Lage. Die sich seit mehreren Jahren verschärfende Wirtschaftskrise hat enorme soziale Folgen und die politische Konfrontation ist zum Jahresbeginn auf ein nie dagewesenes Niveau eskaliert. Durch die offensichtlich aus den USA geplante und gesteuerte Inthronisierung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas, ist der Konflikt brandgefährlich geworden. Seit Wochen droht die Trump-Regierung offen und im klaren Widerspruch zum Völkerrecht mit einer militärischen Intervention, um Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Die Bundesregierung hat durch ihre formale Anerkennung des Putschisten als Präsident ebenfalls das Völkerrecht verletzt und Öl ins Feuer gegossen. Die Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes ist real. Doch spätestens seit dem Ende der Blockkonfrontation werden Kriege nicht mehr ideologisch oder machtpolitisch begründet, sondern bedürfen einer „noblen“ Erzählung. Heute geht es vorgeblich um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.

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Die EU muss endlich der Menschenrechtskonvention beitreten!

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates und der dazugehörige Gerichtshof in Straßburg (EGMR) sind ein weltweit einzigartiges System von supranationaler Verankerung von Menschenrechten. 830 Millionen Menschen, in 47 Länder von bis Wladiwostok bis Lissabon haben ein individuelles Klagerecht, falls sie in ihren Menschenrechten verletzt werden.

Dieses System ist fragil. Der Europarat droht auseinanderzubrechen. Ständige Provokationen und Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass die dortige Regierung mit dem Ausstieg droht. Rechtspopulist/innen greifen die EMRK von allen Richtungen an. Und die Europäische Union erkennt das Straßburger Gericht immer noch nicht an!

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