Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Written by Büro Andrej Hunko on .

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalist/innen, viele Gewerkschafter/innen und Intellektuelle und über 10.000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker - sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen.

Rund 700 von ihnen, darunter auch Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister/innen und Journalist/innen, sind zum Teil bereits seit dem 12. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Während der Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden Gefangenen mittlerweile lebensbedrohlich ist, wollen sich weitere 10.000 politische Gefangene ab dem 5. November dem Hungerstreik anschließen. Ihre zentralen Forderungen sind die Beendigung der Isolationshaft von vielen Gefangenen, darunter auch Abdullah Öcalan, und die Zulassung der kurdischen Sprache vor Gerichten und an Schulen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung, die schlimme menschenrechtliche Lage in der Türkei endlich zur Kenntnis zu nehmen und die Regierung Erdogan bei ihrer minderheitenfeindlichen und repressiven Politik nicht weiter zu unterstützen. Die Fraktion fordert die Regierung Erdogan auf, endlich in Verhandlungen mit den Hungerstreikenden zu treten.

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