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Festsetzung des iranischen Tankers in Gibraltar war völkerrechtswidrig

„Die Festsetzung des iranischen Öltankers ‚Grace 1‘ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. DIE LINKE begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes“, erklären Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bezugnehmend auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Dagdelen weiter: „Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsausfassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran.“

Andrej Hunko, erklärt zum Gibraltar-Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste: „Die Begründung für die Tanker-Festsetzung durch die Briten war hanebüchen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages melden starke Zweifel an, dass die Beschlagnahmung mit Verweis auf die Durchsetzung von EU-Sanktionen rechtmäßig war, da einseitige Sanktionen nicht zu Kollateralschäden gegen Dritte führen dürfen. Angesichts der drohenden Eskalation auf globaler Ebene muss das Völkerrecht verteidigt werden, auch und aktiv von der Bundesregierung. Es ist derzeit die wichtigste Grundlage für die diplomatische, multilaterale und friedliche Beilegung von Konflikten."

pdf WD-Gutachten zur Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar (128 KB)

Tags: Völkerrecht, Iran

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