Neue Details zur Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur zeigen, dass Berlin dem ägyptischen Regime einen Gefallen tun wollte
Wegen der vorübergehenden Verhaftung des ägyptisch-britischen Journalisten Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel war die Bundesregierung vor zwei Wochen international in die Schlagzeilen geraten. Der Al-Jazeera-Mitarbeiter war auf dem Weg von einem Interview in Berlin nach Doha, als ihn die Bundespolizei in Haft nahm. Nach öffentlichem Druck kam der Journalist zwei Tage später wieder frei.
Dieses Interview der griechischen Zeitung "Epohi" mit Andrej Hunko wird am Wochenende in Griechenland veröffentlicht. Oxi.
How do you judge the Greek government’s decision for the referendum?
It is the unalienable right of the Greek people to decide and it is a brave decision of the government to let the people decide. Coming from a country, where people are denied the right of referenda and where there has never been any referendum since 1945, nobody should dare to question this right.
As rapporteur on austerity politics in the Parliamentary Assembly of Council of Europe (PACE) I called for more democratic participation of the peoples in the countries involved, including referenda. The resolution was approved with big majority. It is scandalous that the institutions of the Troika and the European leaders try to prevent such a democratic participation, as they did already in 2011 in Greece.
Auf linksfraktion.de erschien ein Interview mit Wolfgang Kaleck, dem Anwalt Edward Snowdens und Klagevertreter jemenitischer Opfer US-amerikanischer Drohnenangriffe. Schließlich ist die Veranstaltung auch auf Video dokumentiert ( | ).
Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert.
Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan. Hierfür kritisiert wiederholte die Bundesregierung stets ein Dementi des US-Präsidenten Obama, wonach von Ramstein keine US-Drohnen starten würden.
„Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Damit setzt sie sich über die Bedenken im Parlament und in der Bevölkerung hinweg. Die damals angekündigte ‚gesellschaftliche Debatte‘ entpuppt sich abermals als Beruhigungspille“ kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne zur Entwicklung einer „europäischen Drohne“.
Laut Medienberichten wollen die europäischen Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi zunächst eine zweijährige Vorstudie durchführen. Die Ausgaben für diese Definitionsphase werden mit 25 Millionen Euro angegeben. Der Vorschlag basiert auf einem aktualisierten Konzept, das die drei Firmen bereits im November 2013 als „MALE 2020“ beim Verteidigungsministerium einreichten. Damals hieß es aus dem Verteidigungsministerium, die Definitionsphase solle „nahtlos in die Entwicklungsphase übergehen“.
Still ist es um die Ermittlungen zum Odessa Massaker am 2. Mai 2014 geworden. Beharrlich verweigert die ukrainische Regierung Untersuchungsergebnisse zur „Tragödie“ zu veröffentlichen. Während in der ukrainischen Hafenstadt bereits seit einem Jahr politische Aktivisten, die sich für die strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers engagieren, ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, behindert Kiew, wie auch der Europarat bereits kritisierte, internationale Aufklärer an ihrer Arbeit. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion des Bundestages sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erläutert im Interview mit RT Deutsch die widersprüchliche Rolle der OSZE bei der Aufklärung und die geopolitischen Interessen der Bundesregierung und der USA, die dazu führen, dass die Untätigkeit der Kiewer-Regierung gedeckt wird.
Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre „Europäische Sicherheitsagenda“ veröffentlicht. Das Dokument widmet sich den Bedrohungen „Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität“ und beschreibt Maßnahmen, die derzeit in der Pipeline sind. Wie die früheren Fünfjahrespläne der Europäischen Union fasst das Papier die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020″ zusammen.
Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegsdienst als "Job" darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt daher Proteste der Friedensbewegung.
Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch ägyptische Sicherheitskräfte verhandelt die Bundesregierung wieder über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten. Details sollen aber unter Verschluss bleiben: Weder wollte mir das Innenministerium den Inhalt des deutschen Entwurfs mitteilen, noch erhalte ich Kenntnis über die Gegenvorschläge der Regierung in Kairo. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungen wegen der Repression durch Polizei und Militär selbst vor zwei Jahren auf Eis gelegt – auch davon erfuhr ich damals erst auf Nachfrage. Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich diese Koordinaten nun geändert haben sollen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist jedenfalls nicht erkennbar“.
Factsheet 3/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 13. April 2015
Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko
Seit 2010 wird Griechenland unter dem Eindruck der Schulden- und Finanzkrise von der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds zu einer radikalen Kürzungspolitik gedrängt. Auch vor dem Gesundheitssystem machen die Technokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht halt.
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Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert.