Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.
1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich – fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.
„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.
Im Herbst 2013 berichteten Investigativ-Medien wie der US-Standort Ramstein als Relaisstation für Angriffe von US-Drohnen in Nordafrika oder Asien eingebunden ist.
Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt? Diese Frage stellten sich letzten Mittwoch, den 4. März 2015, um 19 Uhr Prof. John Mearsheimer, Helmuth Markov und Andrej Hunkoim Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Moderiert wurde die knapp zweistündige Podiumsdiskussion von Claudia Haydt, Vorstandsmitglied der Europäischen Linken. John Mearsheimer, Politikprofessor aus Chicago und Vertreter des Offensiven Neorealismus, stellte dar, warum er glaubt, dass "Putin reagiert". Prof. Mearsheimer war eigens für die Veranstaltung nach Berlin gereist, nachmittags war er zu Gast bei einem Fachgespräch im Bundestag, zu dem Hunko eingeladen hatte.
Die Veranstaltungsankündigung sowie die (zweisprachige) Audio-Dokumentation der Veranstaltung sind hier zu finden. Des weiteren finden Sie hier ein Interview mit Prof. Mearsheimer von weltnetz.tv (mit Untertiteln; s.u.), das am Rande der Veranstaltung geführt wurde.
Wir stellen Ihnen hier das Programm der spanischen Partei Podemos (Stand: Februar 2014) zur Verfügung, das der Sprachendienst des Bundestages übersetzt und uns hierfür freundlicherweise eine Veröffentlichungsgenehmigung erteilt hat.
Das übersetzte Programm können Sie hier herunterladen. pdf
Hier
finden Sie das Programm im Original (ursprünglich hier abrufbar).
"Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, wie die auf Austerität ausgerichtete Troika-Politik in Griechenland Rezession und Armut verursacht hat, ohne an der Finanzlage des Landes etwas zu verbessern", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
"Durch die Kürzungsmaßnahmen ist der private Konsum zwischen 2010 und 2013 um 25%, der öffentliche Konsum um 20% gesunken. Im gleichen Zeitraum hat sich die Armut fast verdoppelt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Auch von Finanzstabilität kann keine Rede sein. So ist das Volumen notleidender Kredite allen von 2012 bis 2014 von 46 Mrd. auf 78 Mrd. Euro gestiegen. Diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert und bedarf einer grundlegenden Umorientierung."
Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt.
Zum Abschluss seines Textes "Putin reagiert" schrieb der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler und die vielleicht wichtigste Stimme in den USA gegen eine weitere Aufrüstung der Ukraine, John Mearsheimer, bereits vor einem halben Jahr:
"Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zu Grunde richten – ein Szenario, aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen."
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko haben den ersten Hilfskonvoi mit Medikamenten für Krankenhäuser in Gorlovka, Donezk und Lugansk begleitet und berichten von ihren Eindrücken.
Merkels diplomatische Offensive bei Putin und bei Obama hat vor allem einen Grund: 81% der Menschen in Deutschland lehnen die von US-amerikanischer Seite ins Gespräch gebrachten Waffenlieferungen an das Kiewer Regime ab. Zur Stunde ist völlig offen, ob die anvisierten Minsker Gespräche stattfinden werden und ob sie zumindest zu einem tragfähigen Waffenstillstand in der Ostukraine führen werden.
In den letzten Tagen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es in der westlichen Ukraine-Politik zwei unterschiedliche Linien gibt: Eine aggressivere auf Zuspitzung und militärische Konfrontation orientierende Linie, die von großen Teile der US-Eliten vorangetrieben wird. In Europa wird sie von weiten Teilen der britischen, skandinavischen, baltischen, polnischen und georgischen Akteure geteilt.
Ein Beitrag von Paul Schwenn (FSJ Politik Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Lennart Armbrust (FSJ Politik Büro Andrej Hunko)
Jegliche Versuche, die schrecklichen Ereignisse in Paris für tiefe Eingriffe in Bürgerrechte zu instrumentalisieren, sind abzulehnen. Die Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Kontrolle sind blinder Aktionismus.
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