Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.
Die Verordnung schreibt nach ihrer Verabschiedung in der gesamten EU ein europäisches Datenschutzrecht für den privaten und öffentlichen Bereich vor (eine Verordnung gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten). Ausgenommen ist der Polizei- und Justizbereich, der lediglich als Richtlinie gefasst ist und damit Vorgaben für die einzelnen Parlamente enthält (eine Richtlinie muss erst in nationales Recht umgesetzt werden).
Vor gut einer Woche wurde gewählt. Nicht nur in der EU, sondern - eigentlich noch wichtiger - auch in der Ukraine. Die Ukrainische Übergangsregierung bat die Bürger an die Urnen, um einen neuen Präsidenten für das Krisen-erschütterte Land zu wählen. Mit dabei als Wahlbeobachter war auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihm über seinen Aufenthalt, die aktuelle Ost-West-Politik und die neuen Einsätze der ukrainischen Armee gesprochen.
On Wednesday 21th May two leading members of the left movement "Borotba", Denis Lewin an Switlana Licht, who were organising a meeting against the war in Charkow, were openly attacked by armed unknown people, some with uniforms, and tried to be kidnapped. Common people without any arms prevented this kidnapping.
I strongly condemn this terrorising of left wing and peace-orientated people in Ukraine, which is after the burning of the trade union in Odessa, the destroying oft he offices of Borotba, after the attacks on oppositional presidential candidates and the plans to ban oppositional parties like the communist party one further step of intimitading the left wing and democratic opposition in Ukraine.
I declare my solidarity with all left wing and democratic victims of political terror in Ukrain. I call on the public in Europe not to close their eyes on such developments.
Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream -Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.
Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.
Wir sind mittendrin in den europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 15. bis 25. Mai. Am 17.05.14 war die Bundestagsfraktion in Düsseldorf vor Ort. Andrej Hunko, Katharina Schwabedissen, Mischa Aschmoneit, Alexis Passadakis und Fabio de Masi, unser Kandidat für das Europaparlament diskutierten zu dem Thema „Lohndumping in Europa und NRW – wie können wir gemeinsam kämpfen.“ Corinna Schönwetter, aktive Gewerkschafterin aus Herne, begeisterte mit ihrem kämpferischen Grußwort. Bei der Demonstration des Blockupy Bündnisses und den anschließenden Aktionen beteiligten sich viele LINKE sowie unsere vier Abgeordnete Andrej Hunko, Alexander Neu, Niema Movassat und Hubertus Zdebel als parlamentarische Beobachter. Zur Fotostrecke geht es: hier
Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr dieser Güter muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung bekennt regelmäßig, grundsätzlich keine Kleinwaffen- und Munitionsfabriken für Kleinwaffen an Drittstaaten zu verkaufen. Von Ausnahmen macht sie Gebrauch. Die Anfrage dient dazu, einen systematischen Überblick zu bekommen, wo welche Fabriken sind.
Ohne Deutschland ist der «gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich», erklärt ein früherer US-Drohnenpilot. Die Bundesanwaltschaft möchte indes, dass Gras über die Tötung deutscher Staatsangehöriger wächst.Am 4.Oktober 2010 wurde der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bünyamin E. in Pakistan durch den Einsatz einer Kampfdrohne des US-Militärs getötet. Diesem ersten öffentlich bekannt gewordenen Fall eines «targeted killing» («gezielte Tötung») eines deutschen Staatsangehörigen folgten mindestens zwei weitere. Mutmaßlich ist der US-Geheimdienst CIA für die tödlichen Angriffe verantwortlich.
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