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Left Party of Germany

  • Beiträge

Mündliche Frage zum jüngsten Crash einer Drohne des Typs „LUNA“ in Colbitz

Welche über Berichte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. Februar 2014 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zum jüngsten Crash der bereits früher in mindestens 52 Fällen kontrolliert oder unkontrolliert abgestürzten Drohne des Typs „LUNA“ in Colbitz mitteilen (bitte insbesondere den Grund des Fluges, die für die Steuerung verantwortlichen Einheiten/privaten Firmen, genauere Angaben zum „technischen Problem“ als Ursache des Crashs sowie darüber, warum die Drohne offensichtlich außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes niederging), und wo in Deutschland oder im Ausland sollen dieses Jahr weitere Übungsflüge mit „LUNA“-Drohnen stattfinden (bitte mit genauem oder wenigstens näherungsweisem Datum angeben)?

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Ein Himmel voller Kameras - Unser Beitrag zur neuen Dimension der Überwachung durch Polizeidrohnen

Read more ...Spätestens seit 2007 ist der Einsatz von Drohnen auch ein Thema für die deutsche Polizei. Mehrere Landeskriminalämter nutzen fliegende Kameras für die alltägliche Arbeit. Meist kommen sogenannte Quadrokopter zum Einsatz, deren Name von vier an einem Rahmen montierten Rotoren abgeleitet ist. Ihre Zuladung ist gering, die Überwachungskapazitäten beschränkt. Nun schielen Polizeibehörden auf größere Systeme mit noch mehr Nutzlast und größerer Reichweite.

Wir haben diese Entwicklung nun in der Reihe "Standpunkte" der Rosa Luxemburg Stiftung beschrieben. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Beitrags aus dem von Peter Strutynski herausgegebenen Sammelband "Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg".

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Interview zu EUROSUR und Libyen in der jW: »Für die Konzerne zahlt sich das in der Tat aus«

Read more ...Polizei- und Militärapparat in Libyen wird zügig nach EU-Vorgaben ausgebaut. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Sie monieren, daß ein EU-Projekt zum Schutz Asylsuchender in Libyen nicht zustande kommt, während der Aufbau des Polizei- und Militärapparates dort floriert. Was bedeutet das für die Bevölkerung?

Teil der Politik der Mitgliedstaaten der EU ist es, Flüchtlinge nicht nur an den eigenen Grenzen, sondern möglichst vorgelagert abzuwehren. Die EU hat die Polizeimis­sion EUBAM (European Union Border Assistance Mission) gestartet, um in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild zu schaffen. Diese dem Militär unterstehende Truppe wird zunächst zur Überwachung der Grenzen eingesetzt. Später könnte sie auch dazu dienen, Ölanlagen von Konzernen aus der EU zu überwachen. Bislang sind daran etwa 20 deutsche Polizisten beteiligt.

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Andrej Hunko im marx21-Gespräch zur Ukraine

Diese EU-Politik spaltet die Ukraine

Seit Wochen demonstrieren in Kiew viele Menschen für ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU. Warum sie sich nicht von Merkels falschen Versprechungen täuschen lassen sollten, erläutert Andrej Hunko, Europapolitiker der Bundestagsfraktion der LINKEN, im marx21-Gespräch.

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Bundeswehr an Schulen in 2014

Die  Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr in 2014, mit allen Orten und Terminen ist da, und auf indimedia.org zu finden.

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Reformiertes Justizwesen in der Türkei - Eine Farce

Bericht zum Fachgespräch am 02.12.2013, von Fotis Matentzoglou

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko fand am 02. Dezember 2013 ein Fachgespräch mit Ramazan Demir und Hüseyin Boğatekin, Rechtsanwälte aus Istanbul, sowie mit Franziska Neumann vom Republlikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), zum Justizwesen in der Türkei, statt.

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EUBAM Polizeimission in Libyen: "Hilfstruppe der EU" zum Schutz von Ölanlagen

Angeblich soll in Libyen eine Gendarmerie aufgebaut werden, die dann für den Grenzschutz zuständig ist. Dies berichtet die Bundesregierung auf unsere frühere Anfrage zur EUBAM Mission in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt. Nun kommt heraus: Die paramilitärischen Polizeikräfte (sie unterstehen dem Verteidigungsministerium) sollen auch "kritische Infrastruktur" schützen. Hiermit werden meist Anlagen der Energieversorgung oder der Regierung bezeichnet. Ein Artikel dazu in der heutigen Jungen Welt, mehr Informationen in einem von der französischen Webseite Mediapart geleakten Dokument. Wir haben dazu nun eine weitere Kleine Anfrage eingereicht.

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"Nein" zu der verheerenden Austeritätspolitik in Europa!

Mitteilung der GUE/NGL in der Interparlamentarischen Konferenz für wirtschafts -und fiskalpolitische Governance in der Europäischen Union, Vilnius, 16.-17. Oktober 2013

Wir wenden uns entschieden gegen die fortwährenden Angriffe von Seiten der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Eurozone auf die Demokratie und den Sozialstaat in Europa.

Die Kürzungen bei den Sozialausgaben werden für die Rettung von Banken und Privatunternehmen verwendet

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Nein zur verheerenden Kürzungspolitik in Europa!

Contribution of GUE/NGL in the INTERPARLIAMENTARY CONFERENCE ON ECONOMIC AND FISCAL GOVERNANCE IN THE EUROPEAN UNION, 16–17 October 2013, Vilnius

No to the devastating austerity policy in Europe!

We strongly oppose the ongoing attack on democracy and the welfare state in Europe by the European Commission and the governments of the member states of the EU and of the Eurozone.

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Antwort auf unsere Anfrage zu abgestürzten Drohnen

Read more ...Die Bundes­regierung nennt weitere Zahlen zu "Abstürzen von Drohnen" der Bundes­wehr (Drucksache 17/14436). 137 Crashs verursachten Kosten von rund 109,4 Millionen Euro. Zwei abgestürzte CL 289 "konnten auf Truppen­übungs­plätzen in Deutsch­land nicht mehr aufgefunden werden". Für die Beschaffung von Drohnen gab die die Bundes­wehr rund 1,56 Milliarden Euro aus. Die "Heron 1" für Afghanistan werden geleast, eine Flug­stunde kostet 8.675 Euro. Insgesamt fielen dort bereits 14.782 Flug­stunden an. Teurer ist das "Klein­flug­gerät Ziel­ortung" (KZO), das pro Flug­stunde 13.979 Euro verschlingt.

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