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Left Party of Germany

  • Beiträge

Europäischer Polizeikongress in Berlin als Lobbyistenveranstaltung?

Gespräch mit Andrej Hunko in der "Berliner Runde" #70 des Radia Obskura. Die "Berliner Runde" beschreibt sich als "aktuelles Magazin für subversive Unternehmungen für, gegen und aus Berlin" und ist eine gemeinsame Sendung von Radio Corax (Halle), dem Freien Sender Kombinat (Hamburg) und Pi Radio (Berlin). Download der Sendung als Podcast unter http://cba.fro.at/wp-content/uploads/berlinerrunderadioobskura/5101201302201900BerlinerRundeRadiaObskura70.mp3

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Troika-Diktate: Gegen die unsoziale Ruhe hilft nur soziale Unruhe

Von Andrej Hunko

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat einen weiteren Beleg für das Scheitern des Krisenmanagements in der EU vorgelegt: Eine Studie der UNO-Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass seit 2008 die Zahl der Erwerbslosen in der EU um über zehn Millionen gestiegen ist. Die Arbeitslosenrate liegt heute 4,1 Prozentpunkte höher als vor Beginn der "Eurokrise".

Dies ist das direkte Resultat der Kürzungsdiktate der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).

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Die »isländische Lösung«

Beitrag von Andrej Hunko auf linksfraktion.de

Mit der Ablehnung der Zwangsabgabe hat das zyprische Parlament am Dienstag ein Stück demokratischer Souveränität verteidigt und einen Angriff auf die Einlagen von Kleinsparern vorerst abgewehrt. Hätten die Abgeordneten das Paket angenommen, wäre der Insel ein drastisches Kürzungs- und Privatisierungsprogramm aufgezwungen worden. In geradezu neokolonialer Manier und unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung sollte Zypern unter das Diktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission gezwungen werden.

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Newroz in der Türkei

Sicherheitskräfte mit Schusswaffen verfolgen Kinder in kurdischer Stadt Cizre

Eine Menschenrechtsdelegation, die u. a. von dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrej Hunko und der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (beide DIE LINKE) zur Beobachtung des Newrozfestes und der Situation in den kurdischen Provinzen des Landes entsandt wurde, berichtet mit großer Besorgnis aus der Stadt Cizre.

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EU berät über militärische Unterstützung in "Krisen und Katastrophen"

Mein Artikel zur "Solidaritätsklausel" in der aktuellen Ausgabe der SoZ

Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.

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LISA NRW tanzt Bankenflashmob zum Frauentag in Köln

Dokumentation des Aufrufs der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA in der LINKEN

Frauen tanzen seit Jahrhunderten gegen Unterdrückung und Gewalt. Tanzen ist Widerstand und Selbstveränderung. Tanzen kannst Du ganz allein oder mit vielen – überall! Tanzen macht mutig und stark!

Wir tanzen am 8. März, am Internationalen Frauentag dort, wo die Mächtigen ihre Burg haben.

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Portugal: Singender Protest auf den Straßen und im Parlament

Grândola, Vila Morena, ist ein portugiesisches Kampflied und wurde zur Hymne der Nelkenrevolution von 1974. Heute entwickelt es sich zur Hymne der Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik in Portugal. Am 15. Februar 2013 wurde durch das Absingen von Grândola, vila morena eine Rede des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Portugiesischen Parlament gestört, um gegen die Sparpolitik der Regierung und der Troika zu demonstrieren.

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Das Programm von Rivoluzione Civile - Linkes Wahlbündnis Italiens

Wir stehen für ein Europa der sozialen Grund- und Bürgerrechte, gegen das Europa der Wirtschafts- und Finanzoligarchien. Wir wollen ein von den Finanzmächten unabhängiges Europa und eine demokratische Reform der europäischen Institutionen. Wir sind gegen den Fiskalpakt, nach dem der italienische Haushalt um 47 Milliarden pro Jahr für die nächsten zwanzig Jahre gekürzt werden muss. Das wird schwere Folgen für das Leben der Arbeitnehmerinnen und der schwächeren Schichten haben, die Sozialrechte werden weiter zerschlagen werden und die Wirtschaftskrise wird sich dadurch vertiefen. Das Problem des Haushaltsdefizits muss mit einer gerechten und radikalen Politik angegangen werden, die bei der drastischen Senkung der hohen Zinsraten anfängt und auf Entwicklung setzt. Neben dem BIP muss ein anderer Indikator entstehen, der sozialen Wohlstand und Umweltschutz messen kann.

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