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Left Party of Germany

  • Beiträge

Abschiebung von Roma beenden

Andrej Hunko ist Mitunterzeichner des Offenen Brief an die Innenminister/innen und Innensenator/innen vom 06.12.2012 den wir hier dokumentieren:

Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen

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Verbrecherjagd in Datenbanken

Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung.

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Lisbon Calling: 14. November in Portugal

Sehenswerte Dokumentation "Lisbon Calling" zum Generalstreik in Portugal am 14. November 2012. Der Film von Brandon Jourdan, Luhuna Carvalho und Marianne Maeckelbergh beschreibt die Aktivitäten in der Woche des 14N in Lissabon.

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Mögliche Gegenstrategien der humanistischen Gesellschaft

Dieser Beitrag wird im Januar 2013 in dem Sammelband »Die neuen Rechten in Europa zwischen Neoliberalismus und Rassismus« in der Reihe »Manuskripte der Rosa-Luxemburg-Stiftung« erscheinen. Wir danken den HerausgeberInnen Peter Bathke und Anke Hoffstadt für die Möglichkeit der Vorveröffentlichung dieser Fassung (Aktualisierter Text des Beitrags vom 31. Mai 2012.)

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Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" mit Rechtsextremisten

Der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" wird in den Medien vorgeworfen, mehrfach mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet zu haben. Ein Mitglied einer neofaschistischen Organisation soll zudem gegenwärtig als Offizier in Afghanisten Dienst tun. DIE LINKE will Klarheit darüber, inwiefern die Vorfälle zutreffen. Kooperationen mit Nazis müssen sowohl für die Bundeswehr als auch ihre Reservistenorganisationen ausgeschlossen sein.

Drucksache 17/11146

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Mündliche Frage zur finanziellen Unterstützung von griechischen Abschiebegefängnissen oder anderen Aufnahmeeinrichtungen durch die EU

Über welche mittlerweile erweiterten Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung des Neubaus bzw. der Sanierung von griechischen Abschiebegefängnissen oder anderen Aufnahmeeinrichtungen – auch für die temporäre Unterbringung syrischer Flüchtlinge – durch die Europäische Union, wozu sie im April 2012 in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 bzw. meine mündliche Frage 63 (vergleiche Plenarprotokoll 17/177) noch weitgehende Unkenntnis vortrug, und Mittel aus welchen Fonds oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurden bzw. werden ab 2011 für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Anstalten oder den damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?

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14N: Europäischer Generalstreik gegen die Austeritätspolitik

14n2012Am 14. November fanden in Spanien, Griechenland, Portugal, Malta und Zypern Generalstreiks statt. In Deutschland und in vielen anderen Ländern gab es zahlreiche Solidaritätsaktionen, um den Menschen in Südeuropa zu zeigen, dass ihre Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.

Andrej Hunko hat gemeinsam mit Thomas Nord sowie dem Vorsitzenden der Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, und dem Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, in Paris demonstriert.

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Vorboten der Krise: Solidarität mit den Ford-Arbeiter/innen im belgischen Genk

Ende Oktober hat der US-amerikanische Autokonzern Ford angekündigt, Ende 2014 sein Werk im belgischen Genk schließen zu wollen. Dadurch würden 4.300 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren; 5.000 weitere indirekte Beschäftigungen sind ebenfalls bedroht. Als Begründung gibt Ford an, dass die Absatzzahlen in Europa sinken. Die Entscheidung des Großkonzerns hat zu massiven Protesten geführt. Seit dem 23. Oktober 2012 protestieren Ford-Arbeiter/innen vor dem Werk in Genk und am Mittwoch (7.11.) protestierten Arbeiter/innen auf dem Ford-Firmengelände in Köln. Für Sonntag (11.11.) ist ein landesweiter Aktionstag gegen die Schließung des Werks in Genk geplant.

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Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalist/innen, viele Gewerkschafter/innen und Intellektuelle und über 10.000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker - sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen.

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