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Left Party of Germany

  • Beiträge

Dem Waffenhandel ein Gesicht geben!

Stellvertretend für die Linksfraktion im Bundestag konnten Inge Höger und Andrej Hunko am 18. Oktober 2012 einen Scheck des Fraktionsvereins über 800 € an Philipp Ruch, Gründer der „Initiative für politische Schönheit“ übergeben. Die Initiative hat sich durch die Kampagne „25.000“ einen Namen gemacht, mit der die Anteilseigner der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus der Anonymität geholt wurden. KMW ist einer der größten Waffenhändler Deutschlands und der Produzent des Panzers Leopard 2A7+, von denen Saudi-Arabien bis zu 800 Stück bestellt hat. Der Panzer ist speziell zur Unterdrückung von Aufständen geeignet. Die Besitzer von KMW haben die Initiative mit Klagen und Zensurforderungen überzogen. Mit der Spende kann die Initiative die Kampagne gegen KMW und gegen den permanenten Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes fortführen. Die Beendigung der Exporte von Waffen, in denen Deutschland weltweit den dritten Platz einnimmt, ist Ziel der LINKEN und der Friedensbewegung.

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Inge Höger und Andrej Hunko übergeben Philipp Ruch von der Initiative für Politische Schönheit eine Spende über 800 €.

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"Immer weiter militarisiert."

EU-Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in der Kritik der Linken

Andrej Hunko: "Immer weiter militarisiert."

Von Peter Kleinert

Der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kritisiert die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis.

Weiterlesen auf nrhz.de

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Unter „vaterlandslosen Gesellen“ in Athen

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte ich mich am zusammen mit Bernd Riexinger und den MdBs Annette Groth und Michael Schlecht an der Eröffnung des Rosa-Luxemburg-Büros im Herzen Athens. Hintergrund der Büroeröffnung: Spätestens im November letzten Jahres wurde der deutschen Regierung, anlässlich der diplomatisch kaum noch zurückgehaltenen Kritik aller damals im griechischen Parlament vertretenen Parteien an der Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland, klar, dass die Beziehungen verbessert werden müssen. Freilich ohne vom irrsinnigen Austeritätsdogma abzuweichen. Aus diesem Grund stellte das Auswärtige Amt Mittel zum Aufbau von Büros der parteinahen Stiftungen zur Verfügung, die im Zuge des EU-Beitritts Griechenland eingestellt worden waren.

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Kraftvolle Demo in Paris gegen Fiskalpakt

„Für ein solidarisches Europa - Nein zum Austeritätspakt“

Bericht von Andrej Hunko

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Unter diesem Motto demonstrierten am 30. September gut 80.000 Menschen vom Place de la Nation zum Place d’Italie in Paris. Aufgerufen hatte die „Front de Gauche“, die „Linksfront“, das Bündnis der Kommunistischen Partei Frankreichs, der französischen Linkspartei und zahlreicher weiterer linker Parteien und Organisationen. Eingeladen wurden auch Vertreter/innen europäischer Linksparteien; ich nahm als Vertreter der deutschen LINKEN teil.

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Griechischer Widerstandskämpfer zum Merkel-Besuch

Am Dienstag den 9. Okotber 2012 besucht die Bundeskanzlerin erstmals seit dem Ausbruch der Krise Griechenland. Am gleichen Tag wird Andrej Hunko bei der Eröffnung des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen sein und sich mit den Genossinnen der Syriza treffen. Er dokumentiert hier die 

Erklärung von Manolis Glezos anläßlich des Besuchs
der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland.

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„Dresden nazifrei“

Heute übergaben für den Verein der Linksfraktion die Abgeordneten Karin Binder, Nicole Gohlke und Andrej Hunko den Spendenscheck  in Höhe von 1.000 Euro an zwei Vertreter des Berliner Koordinationskreises vom Bündniss „Dresden nazifrei“.

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Regionen fördern - nicht bestrafen

Unterschriftensammlung der Linksfraktion im Europäischen Parlament

Die Fraktion der Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), also die linke Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die Europaabgeordneten der LINKEN angehören, hat beschlossen, in der Zeit vom 12. Juni bis 28. September 2012 eine Unterschriftensammlung durchzuführen.

Sie steht unter dem Motto "Regionen fördern - nicht bestrafen!" und wendet sich gegen die Einführung von Sanktionen in der EU-Regionalförderung aufgrund von Verletzungen der vereinbarten Verschuldungsgrenze der EU. Die Bundesrepublik, insbesondere die neuen Bundesländer haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblichen Nutzen aus der Regionalförderung der EU ziehen können. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler der EU, sondern die Bundesländer haben gerade über die Regionalförderung auch erhebliche Rückflüsse aus Brüssel erhalten, die ihre Entwicklung maßgeblich beeinflusst haben. Ob und wie sie eingesetzt werden, entscheiden die Bundesländer weitgehend selbst - die Regionalpolitik ist deshalb ein Stück gelebte Demokratie und Dezentralisierung innerhalb einer ansonsten zu großen Teilen bürokratisch verfassten EU. Weiterlesen auf die-linke.de

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Autonomes Zentrum Aachen muss städtisch bleiben

Gekürzter Auszug des Textes auf der Website des az-aachen:

Der Verein „Freunde unabhängiger Kultur in Aachen“, betreibt seit 20 Jahren  das Autonome Zentrum Aachen. Dort finden soziale und kulturelle Veranstaltungen und unkommerzielle Projekte einen Raum, in dem unter anderem Platz für antifaschistische, antisexistische, antihomophobe und linksorienterte Politik geboten wird.

Die Besitzerin, die Stadt Aachen, versucht, das Gelände zu verkaufen. Es gibt Pläne, das AZ an die IPEM AG zu verkaufen und in Zusammenarbeit mit A&O HOTELS and HOSTELS Holding AG zu einem Hostel umzubauen.

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