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Left Party of Germany

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Europa vor einer neuen Linkswende?

Read more ...21. Mai: Andrej Hunko (MdB) diskutiert mit Tiny Kox, Vorsitzender der Fraktion der Sozialistischen Partei (SP) in der ersten Kammer des niederländischen Parlaments sowie der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

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Aachener Friedenspreis-Träger vorgestellt

Read more ...Mit dem Comité Cerezo aus Mexiko und Borderline Europe werden zwei Organisationen geehrt, die sich die Wahrung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben.

Alejandro Cerezo Contreras und seinen Brüdern Héctor und Antonio wurde 2001 von der mexikanischen Regierung vorgeworfen, an einem Sprengstoffanschlag beteiligt gewesen zu sein.

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Wahlen in Frankreich und Griechenland

 

 

 

 

Ein guter Tag für Europa, ein schlechter Tag für Merkel & Schäuble

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland deuten einen Richtungswechsel in Europa an. Zur Zeit werden 25 der 27 EU-Länder von konservativen oder technokratischen Regierungen geführt (Ausnahme: Dänemark und Zypern). Insbesondere die großen EU-Länder wie Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien waren bislang neoliberal dominiert. Das ist der politische Hintergrund unter dem die Merkel-Regierung bislang in der Lage war, die Krise zum Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften in Europa zu nutzen. Mit der Wahl des Sozialdemokraten Francois Hollande zum Präsidenten in Frankreich und dem Linksruck in Griechenland könnte sich diese Ära dem Ende zuneigen.

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Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

eurozeichenDie Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.

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Von digitalen Tsunamis und Sciroccos

indectEin Thema für DIE LINKE: Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, wie Polizeien und Geheimdienste längst von neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht. Satelliten und Drohnen, aber auch Forschungsprogramme wie INDECT vervollständigen die zunehmend anlasslose Vorfeldaufklärung der Behörden. Bekannt wurden diese Entwicklungen auch durch das makabre Zitat europäischer Innenminister als „digitaler Tsunami“.

Hier eine Übersicht über Initiativen aus dem Büro von MdB Andrej Hunko aus Aachen zu neuen digitalen Entwicklungen im Bereich innerer Sicherheit der letzten zwei Jahre.

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Hetze von "Pro NRW" entgegentreten

Samstag, 5. Mai 2012, 10 Uhr

Baustelle der Yunus-Emre-Moschee (Stolbergerstraße)

Am Samstag, den 5. Mai will die äußerst rechte Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.

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Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“

Read more ...Matthias Monroy

Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal.

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Castor Schottern - Anklage gegen Bundestagsabgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bedroht zehn Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit einer Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Wir alle haben – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben unterschrieben. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn für uns gilt nach wie vor, dass nicht das Schottern kriminell ist, sondern die menschenverachtende Atompolitik.

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How the US Department of Homeland Security imposes travel bans within the EU

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Discussion paper for the NoPNR campaign

Andrej Hunko, 28.09.2011

Naturally enough, the website of the NoPNR campaign regularly contains material about the retroactive legalisation of exchanges of passenger name record (PNR) data between EU Member States and the United States, Canada or Australia. Members of Parliament in the EU from several parties have already done some important work on this issue and have been levelling fierce criticism at the planned agreements, which, in point of fact, have long been applied on a ‘provisional’ basis.

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