Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
Ein Thema für DIE LINKE: Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden
Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, wie Polizeien und Geheimdienste längst von neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht. Satelliten und Drohnen, aber auch Forschungsprogramme wie INDECT vervollständigen die zunehmend anlasslose Vorfeldaufklärung der Behörden. Bekannt wurden diese Entwicklungen auch durch das makabre Zitat europäischer Innenminister als „digitaler Tsunami“.
Hier eine Übersicht über Initiativen aus dem Büro von MdB Andrej Hunko aus Aachen zu neuen digitalen Entwicklungen im Bereich innerer Sicherheit der letzten zwei Jahre.
Baustelle der Yunus-Emre-Moschee (Stolbergerstraße)
Am Samstag, den 5. Mai will die äußerst rechte Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.
Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bedroht zehn Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit einer Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Wir alle haben – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben unterschrieben. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn für uns gilt nach wie vor, dass nicht das Schottern kriminell ist, sondern die menschenverachtende Atompolitik.
Naturally enough, the website of the NoPNR campaign regularly contains material about the retroactive legalisation of exchanges of passenger name record (PNR) data between EU Member States and the United States, Canada or Australia. Members of Parliament in the EU from several parties have already done some important work on this issue and have been levelling fierce criticism at the planned agreements, which, in point of fact, have long been applied on a ‘provisional’ basis.
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Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Ein Thema für DIE LINKE: Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden
