Flüchtlingssolidarität statt tödliches EU-Grenzregime!
„Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass im Rahmen einer Frontex-Operation offenbar ein Migrant beim versuchten Grenzübertritt nach Griechenland erschossen wurde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Meldung türkischer Zeitungen und Agenturen.
Laut dem Bericht hatte eine Gruppe von MigrantInnen am vergangenen Mittwoch versucht, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluß im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Dabei wurde von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet, möglicherweise um sie unbrauchbar zu machen. Ein Migrant wurde dabei in den Rücken getroffen, während er noch am Ufer wartete. Vermutet wird, dass die Schüsse von BeamtInnen abgegeben wurden, die im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon 2011 Joint Operation“ im Evros-Gebiet operieren.
Hunko weiter:
„Wenn sich die Meldung bestätigt, wird erneut der menschenverachtende Charakter der Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union sichtbar. Vor allem die sogenannte ‚Grenzschutzagentur‘ Frontex sorgt für die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen und fordert hierfür eigenes Personal und eigene Ausrüstung.
Brief an den S21-Widerstand in Stuttgart anläßlich der Teilnahme am „Forum gegen unnütze Großprojekte“ im italienischen Susa-Tal
Liebe FreundInnen des S21-Widerstands in Stuttgart,
erfreut habe ich der Webseite der „Parkschützer“ entnommen, dass ihr an dem „Forum gegen unnütze Großprojekte“ im italienischen Susa-Tal teilnehmen möchtet. Ich war vor wenigen Wochen selbst in Chiomonte und Venaus und konnte mir ein Bild über die dortige Lage und den Widerstand gegen den „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) des „NO TAV“-Netzwerkes machen.
Sehr beeindruckt hat mich die Vielfalt der Proteste, die nach meinem Eindruck von einem breiten Spektrum von BewohnerInnen, LokalpolitikerInnen und UmweltaktivstInnen getragen werden, aber auch auf AntimilitaristInnen der Kämpfe um den NATO-Flughafen in Vicenza wie auch „Militante“ (im italienischen Sprachgebrauch) aus den Sozialen Zentren Norditaliens nicht verzichten möchte.
Ihr dürftet wissen, dass sowohl die Betreiber der neuen Bohrungen wie auch die Polizei und Teile der Presse nach den erfolgreichen Protesten im Juni und Juli versucht hatten, die neuen heftigen Proteste als gewalttätig zu delegitimieren und damit zu spalten. Erfreulicherweise haben sich die sich die NO-TAV-AktivistInnen hiervon nicht beeindrucken lassen. Die Bürgermeister des Tals haben zu Beginn der Bohrungen sogar einen „Krisenstab“ der Kommunalverwaltungen eingerichtet, um der Bevölkerung im Falle von Repression beizustehen.
Keinen Cent für den Papst!
Unter dem Motto "Von meinen Steuern keinen Cent für den Papst" haben in Spanien rund 4000 Menschen gegen den Besuch des Papstes protestiert. Auch in Deutschland werden Proteste vorbereitet. Über die Kosten für den “Staatsbesuch“ des Papstes in Deutschland im September schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko, MdB.
Auch zur Größenordnung der Kosten will sie keine Angaben machen. Für die letzten beiden privaten Pastoralbesuche des Papstes hat allein das Auswärtige Amt über 50.000 Euro bzw. 30.000 Euro ausgegeben.
„Der Papst wird sich bei seinem Besuch in Deutschland auf Proteste gefasst machen müssen. Auch wenn sich Herr Ratzinger und die Regierungsvertreter daran stören: Demonstranten haben das Recht in Hör- und Sichtweite ihren Protest zu artikulieren und verschiedene Bündnisse haben bereits Aktionen angekündigt.
Offener Brief zum Giftgaseinsatz in kurdischen Gebieten
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning - zur Kenntnis an die Ständigen Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter,
mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass dem am Donnerstag, dem 04.08.2011, zum türkischen Generalstabschef ernannten General Necdet Özel, mit sehr eindeutigen Beweisen, ein Kriegsverbrechen nachgewiesen wird. Demzufolge hat Özel persönlich im Mai 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Dies wird in zwei aus Armeekreisen stammenden Filmmitschnitten deutlich belegt (siehe Hintergrund).
Menschenrechtsorganisationen und Parlamentsdelegationen berichten zudem, dass sich in der Zeit der Verantwortung des Generals als ehemaliger Oberster Befehlhabender der Jandarma (Gendarmerie) die Menschenrechtsverletzungen - darunter Folter und extralegale Hinrichtungen - durch Kräfte der Jandarma häuften.
Den Einsatz des US-Department of Homeland Security an Flug- und Seehäfen der EU beenden
Hunko weiter:
"Nach eigenen Angaben beschäftigt das US-Department of Homeland Security (DHS) 394 MitarbeiterInnen, die mit Behörden der EU und ihren Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Allein 75 von ihnen sind laut Bundesregierung in Deutschland tätig, darunter größtenteils in den Bereichen Grenzschutz, Zoll und Transport.
Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?
Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz
„Wenn der türkische Militärrat tatsächlich am Donnerstag General Necdet Özel zum neuen Generalstabschef ernennt, wird damit ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher zum obersten Soldaten der Türkei. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die angebliche Demokratisierung der türkischen Armee. Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan die Streitkräfte so weiterhin in die Hände eines kompromisslosen Hardliners legt, behindert er damit eine Friedenslösung für die kurdische Frage. Die bislang von Özel geführte Jandarma ist nicht nur für unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den kurdischen Landesteilen verantwortlich. Özel persönlich hat 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Die PDS hatte damals eine Kleine Anfrage zu diesem Kriegsverbrechen an die Bundesregierung gestellt. Während die Bundesregierung damals keine Anhaltspunkte für einen Chemiewaffeneinsatz durch die türkischen Streitkräfte sehen wollte, beweisen inzwischen Videoaufnahmen den Einsatz solcher international geächteter Waffen.“
Gemeinsame Presseerklärung von:
Der völkererchtswidrige Angriff der Iranischen Armee im kurdischen Nordirak ist nicht hinnehmbar
Gemeinsame Presseerklärung von Andrej Hunko (MdB), Heidrun Dittrich (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Ingrid Remmers (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ali Atalan (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Barbara Cárdenas (MdL Hessen), Cansu Özdemir (MdBü Hamburg), Murat Cakir (Rosa Luxemburg Stiftung, Hessen), Dr. Werner Ruf
Seit dem 16. Juli 2011 greift das Iranische Militär völkerrechtswidrig Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Aufgrund tagelanger Bombardierungen und Gefechte kamen dabei bislang mehr als 250 iranische Soldaten, 8 Mitglieder der PKK nahen Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), sowie 3 Zivilisten ums Leben. Unzählige Menschen wurden verletzt. Das Internationale Rote Kreuz berichtet von Dorfzerstörungen. Hunderte Familien, aus der grenznahen Region, befänden sich auf der Flucht. Offenbar strebt der Iran an, trotz anhaltender Friedensbemühungen der PJAK und der PKK, den Kandil, eines der Rückzugsgebiete der kurdischen Freiheitsbewegung im Nordirak, einzunehmen.
Der Bundestag muss Whistleblower endlich schützen
https://www.youtube.com/watch?v=gbyhriV4574
„Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers.
Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam entgegentreten.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat hierzu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt", erklärt Andrej Hunko (MdB) zum heutigen Urteil des EGMR im Fall Heinisch gegen Deutschland.
Schriftliche Erklärung: Abstimmung über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien
Schriftliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der SPD „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“ (Drucksache 17/6540)
Ich stimme dem Antrag der SPD aus dem Grunde zu, weil er – neben den Anträgen der LINKEN und der Grünen – eine konkrete Chance eröffnet, den nach Medienberichten im Bundessicherheitsrat beschlossenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu verhindern.
Ausdrücklich teile ich nicht die im Antrag benannte Einschätzung der Rüstungsexportrichtlinien als „restriktiv“. Diese Richtlinien wurden im Jahre 2000 von der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung eingeführt und haben den deutschen Rüstungsexport nicht gesenkt – im Gegenteil.
Unterstützung der Teilnehmer/innen an der Initiative „Willkommen in Palästina“ am 8. Juli 2011
Auf Einladung von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Organisationen reisen morgen Hunderte internationaler Aktivist/innen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Belgien nach Israel, um von dort weiter nach Palästina zu reisen. Unter ihnen befinden sich auch rund 20 Teilnehmer/innen aus Deutschland.
Gewöhnlich werden Reisende, die über den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv in die palästinensischen Gebiete reisen wollen, mehrstündigen intimen Befragungen unterzogen. Sofern sie ihre Reiseziele offenbaren, werden sie häufig auf dem Flughafen in Gewahrsam genommen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Mit der Initiative „Willkommen in Palästina“ wollen die rund 500 erwarteten Teilnehmer/innen auf diese Praxis aufmerksam machen. Der Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonowitz, kriminalisiert die Initiative im Vorfeld und unterstellt, bei dem sogenannten „Fly-In“ handele es sich nicht um Friedensaktivist/innen. Hunderte von Polizeibeamt/innen würden in Zivil gegen „Hooligans, die das Gesetz brechen“ eingesetzt. Gleichzeitig würden gewöhnliche Reisende mit Blumen empfangen.
Inzwischen wurde bekannt, dass israelische Behörden eine „No Flight list“ an ausländische Fluglinien übermittelten: Rund 300 dort aufgeführte Personen dürften demnach nicht einreisen. Acht Aktivist/innen wurde heute bereits der Flug von Budapest versagt.
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