„Es ist kein Geheimnis, dass die Wahlen sowohl in Georgien als auch Moldawien massiv geopolitisch überlagert wurden.“
Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Moldawien
(multipolar)12. November 2024
Antisemitismus entgegentreten – Kritik an Regierung Netanyahu nicht stigmatisieren
Persönliche Erklärung der Abgeordneten der Gruppe BSW nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ (20/13627):
Die Gruppe BSW im Deutschen Bundestag setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Wir bekräftigen das Selbstverteidigungsrecht Israels, sehen aber zugleich, dass das Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanyahu im Gazastreifen wie auch im West-Jordanland und im Libanon nichts mit einer legitimen Selbstverteidigung zu tun hat.
Den antisemitischen Angriffen in Deutschland muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist sowohl Aufgabe von Polizei und Justiz wie auch gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben dazu einen Antrag vorgelegt, der allerdings die demokratische Pflicht zur Bekämpfung des Antisemitismus hintertreibt. Statt auf einen demokratischen Konsens zu orientieren, versuchen Ampel-Fraktionen und Union die notwendige Diskussion über die Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierungspolitik jetzt administrativ zu entscheiden. Wie viele Kommentatoren und Wissenschaftler kritisiert beispielsweise auch der Journalist Stephan Detjen vom 3. November 2024 im Deutschlandfunk: „Grundlage einer staatlich gelenkten Antisemitismusbekämpfung in Wissenschaft, Kultur und Medien soll die sogenannte IHRA-Definition sein. Sie wird von der israelischen Regierung propagiert, weil sie vor allem dazu dient, Kritik an israelischer Kriegsführung und völkerrechtswidriger Besatzung zu delegitimieren.“
Prävention und Gesundheitsförderung statt Medikalisierung
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.11.24 über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig. Zugleich weisen viele andere Länder mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf. Das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland vor allem sozial sehr ungleich verteilt sind. Handlungsbedarf ist also dringend geboten. Das im so genannten Gesundes-Herz-Gesetz empfohlene Screening auf Fettstoffwechselstörungen hat keine wissenschaftliche Basis. Die ärztliche Therapiefreiheit wird eingeschränkt, indem Screening und die therapeutischen Konsequenzen explizit genannt und gesetzlich vorgegeben werden. Stattdessen sollen Prävention und die Gesundheitsförderung in den Lebenswelten, insbesondere der sozial benachteiligten Menschen, nicht gekürzt, sondern gestärkt werden.
Schlechte Verlierer
Nach den Parlamentswahlen in Georgien waren Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden. Der BSW-Abgeordnete und offizielle Wahlbeobachter Andrej Hunko ordnet die politische Lage dort ein.
Manova Samstag, 02. November 2024
Georgien: Regierungspartei gewinnt Wahl
Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in Georgien
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet im Auftrag des Europarates vom 24. bis zum 27. Oktober die Parlamentswahlen in Georgien. Die Delegation setzt sich aus 32 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus 22 Ländern zusammen.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation in Georgien sind Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und auch der OSZE von besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse.“
Kliniksterben stoppen & Bedarf der Bevölkerung zur Leitlinie für Krankenhäuser machen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 17.10.24 zur Krankenhausreform
Lauterbachs Krankenhausreform folgt einer betriebswirtschaftlichen Logik und wird die problematische Lage der Kliniken nicht verbessern, sondern nur noch erschweren. Als Folge werden weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, sein. Die versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen. Finanziert soll diese Reform durch die Eingriffe in die Sozialkassen. BSW lehnt das aktuelle Gesetz ab.
Geburtshilfe: So landeten eure Erfahrungen in Andrej Hunkos Bundestagsrede
Andrej Hunko hatte vor seiner Rede im Bundestag nach euren Alltagserfahrungen bei der Geburtshilfe gefragt. Drei Nachrichten, die ihn auf Instagram, X und Co. erreichten, haben es in die Debatte geschafft 👍 Aber seht selbst 😉 Vielen Dank für euer wertvolles Feedback!
Geburtshilfen im ländlichen Raum fördern & Hebammen besser bezahlen
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Zukunft von Geburtshilfestationen und Kinderkliniken
Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Viele haben uns geschrieben und u.a. auf folgende wichtige Punkte hingewiesen:
- Fehlanreize für Kaiserschnitte abschaffen
- Geburtshilfen im ländlichen Raum ausbauen
- Vergütung von Hebammen erhöhen
Corona-Missbrauch der Pflegegelder stoppen & 6 Mrd. Euro in Pflegekassen zurückzahlen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Finanzierung der Pflegeversicherung
Die Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit, deswegen ist der drohende Finanzkollaps der Pflegeversicherung alarmierend. Dabei muss man auf den Grund der aktuellen Schieflage eingehen: In der Coronazeit wurden den Pflegekassen durch den Bund 6 Mrd. Euro entnommen und bis heute nicht zurückgezahlt. Dieser Missbrauch muss sofort gestoppt werden. Die Pflege muss aber auch langfristig auf seriöse finanzielle Basis gestellt werden: Anstatt Beiträge der Versicherten zu erhöhen und in die Taschen der Steuerzahler zu greifen, sind die fehlenden Mittel aus dem Bundeshaushalt zu besorgen.
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Andrej Hunko
