Offener Brief für die Freilassung Mumia Abu Jamals
Offener Brief von 18 Bundestagsabgeordneten aus der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, darunter Andrej Hunko, an den Chef der zuständigen Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia, Larry Krasner, zum Verfahren Mumia Abu Jamal:
Sehr geehrter Herr Lawrence Krasner,
die vorherigen deutschen Regierungen und der Bundestag verfolgen seit langem den Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der am 25. Mai 1983 wegen des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt wurde. Abu-Jamal verbrachte fast drei Jahrzehnte im Todestrakt, wo er in Einzelhaft gehalten wurde, bis er in den allgemeinen Strafvollzug entlassen wurde, wo er nun eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer Bewährung verbüßt.
Wir, die Unterzeichnenden, sind uns der ernsthaften Zweifel an Abu-Jamals Verurteilung wegen Mordes und insbesondere an der Integrität seines Prozesses bewusst.
Wir schließen uns daher der Schlussfolgerung an, die Amnesty International in ihrem Bericht vom Februar 2000 zu diesem Fall gezogen hat, nämlich das "die Interessen der Gerechtigkeit [sowohl für Mumia Abu-Jamal als auch für die trauernde Familie von Officer Daniel Faulkner] am besten durch die Gewährung eines neuen Prozesses für Mumia Abu-Jamal gedient wäre".
Keine Militärintervention im Niger! Solidarität mit dem antikolonialen Aufbruch in Afrika!
Rede von Andrej Hunko auf der Demo des Aachener Bündnis für Diplomatie statt Waffen und Sanktionen am 5. August 2023
"Der Hintergrund des Putsches in Niger ist, dass Niger eines der ärmsten Länder der Welt ist, und dass es gleichzeitig ein sehr reiches Land ist. Reich an Uran und an Gold - und dieses wird ausgebeutet vor allem von Frankreich: 35 Prozent des Urans der frz. Atomkraftwerke kommen aus dem Niger. Während im Niger selbst 87 Prozent der Menschen nicht einmal einen elektrischen Stromanschluss haben.
Gegen diese Zustände wendet sich die Stimmung in Niger, in Mali und in der ganzen Sahelzone in Westafrika. Der Putsch passierte im Kontext eines antikolonialen Aufbruchs in Teilen Afrikas, in Teilen des globalen Südens."
Andrej Hunko nimmt am UN High-Level Political Forum on Sustainable Development in New York teil
Vom 13. bis zum 14. Juli 2023 nimmt der Aachener Bundestagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, am „UN High-Level Political Forum on Sustainable Development“ in New York teil.
Vor Ort stellt er am Freitag, den 14.Juli als Berichterstatter den Bericht „Overcoming the socio-economic crisis sparked by the Covid-19 pandemic” auf einer Veranstaltung des Europarates mit dem Titel „Decent work, building a sustainable future” vor.
Andrej Hunko & Deepa Driver bei der Geburtstagskundgebung für Julian Assange in Berlin
Andrej Hunko erklärt die Bedeutung des Europarats und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg für Julian Assanges juristischen Kampf um Freiheit.
Deepa Driver spricht über Kriegsverbrechen, die nur dank Wikileaks und dank Julian Assange bekannt wurden. Beide fordern die sofortige Freilassung von Assange.
Free Assange NOW!
Members of different European parliaments call for the immediate release of Julian Assange.
Mitglieder verschiedener europäischer Parlamente fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Hier gehr es zu einem Artikel der Nachdenkseiten über die Assange-Gesburtstagsmahnwachen
Die bisherige Westbalkanpolitik der Bundesregierung ist gescheitert
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Juni 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina
Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden.
Eine soziale und echte europäische Perspektive für den Westbalkan
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. Juni 2023 über die Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten
Vor 20 Jahren wurde den Ländern des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Heute steht weiterhin keines dieser Länder kurz vor einem EU-Beitritt. Die Menschen brauchen auch eine soziale Perspektive, statt einem geopolitischen Blick der EU auf die Region.
Bundeswehreinsatz im Libanon beenden und Julian Assange umgehend freilassen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.
400 Persönlichkeiten warnen: »Kolumbien erlebt gerade einen sanften Putsch«
Seit der Wahl der ersten progressiven Regierung des Landes — unter der Führung von Präsident Gustavo Petro, Vizepräsidentin Francia Márquez und dem Historischen Pakt im Kongress — haben sich die traditionellen Kräfte Kolumbiens organisiert, um eine Ordnung wiederherzustellen, die von extremer Ungleichheit, Umweltzerstörung und staatlich geförderter Gewalt geprägt ist.
Jetzt, weniger als ein Jahr nach dem Amtsantritt der Petro-Regierung, setzen sie die geballte institutionelle Macht der Regulierungsbehörden, der Medienkonglomerate und der Justiz des Landes ein, um Reformen zu stoppen, ihre Unterstützenden einzuschüchtern, ihre Führung zu stürzen und ihr Image auf der internationalen Bühne zu diffamieren.
Margarita Cabello und Francisco Barbosa nehmen von den Büros des Generalinspekteurs und des Generalstaatsanwalts aus aktiv Mitglieder des Historischen Pakts ins Visier und führen Ermittlungen durch, die zur Suspendierung, Entlassung und Disqualifizierung von Kongressmitgliedern wie Senator Alex Flórez, Senator Alexander López, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses David Racero, der Abgeordneten Susana Gómez, dem Chefunterhändler für den Frieden, María José Pizarro, und sogar Präsident Petro selbst führen könnten.
„Wir müssen die Spaltung überwinden“
Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) über Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden „McCarthyismus“ und die Frage, ob „Die Linke“ noch eine Friedenspartei sein will.
UZ: Vergangene Woche haben die Waffenlieferungen einen neuen Höhepunkt erreicht, nun sollen Kampfjets folgen. Die Eskalationsschraube dreht sich immer schneller. Die Friedensbewegung ist lebendig, aber nicht so stark, wie sie in dieser Situation eigentlich sein müsste. Woran liegt das?
Andrej Hunko: Ich denke, der russische Einmarsch vom 24. Februar war für breite Teile der Öffentlichkeit ein Schock, auch für mich. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Friedensbewegung. Doch je länger der Krieg läuft, umso deutlicher wird, dass unsere Bundesregierung, die EU und die NATO-Staaten überhaupt keine Initiativen zur Beendigung dieses Krieges starten. Die Bundesregierung setzt inzwischen praktisch auf einen militärischen Sieg und ist bereit, immer weiter zu eskalieren. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aber diplomatische Initiativen. Damit steigt das Bedürfnis, diese Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen. Das haben wir ja auch gesehen. Die wirkmächtigste Aktion war zweifellos die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor. Wir könnten uns jetzt streiten, ob da 30.000 oder 50.000 Menschen waren – aber das ist ja nicht der Punkt. Es war eine massive Demonstration trotz wirklich fiesen Wetters. Parallel dazu gab es die äußerst erfolgreiche Petition. Das hat realen Druck ausgeübt und wurde direkt zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Und leider auch zur Zielscheibe von Denunziationen. Die Diffamierung der Friedensbewegung hat massiv zugenommen. Das reicht teilweise bis in linke und friedensbewegte Kreise hinein. Da wird dann von rechten Kräften gesprochen, die angeblich da gewesen wären. Und wenn man keine explizit Rechten findet, dann waren es halt „rechtsoffene“ oder „verschwörungstheoretische“ Kräfte, oder „Querdenker“, was sich ja in der Corona–Zeit auch zum Kampfbegriff entwickelt hat. Da werden neue Begriffe kreiert, die total unscharf sind. Gegen den Vorwurf „Putin-Troll“ zu sein, kann Erdogans Terrorismusbegriff als sehr präzise angesehen werden. Auf diese Weise kann man jede Opposition mundtot machen.
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