Massaker an kurdischen Zivilisten - Internationale Staatengemeinschaft muss jetzt reagieren
Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die türkische Luftwaffe am 28. Dezember 2011 zwischen 21:37 Uhr und 22:24 Uhr in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak) eine Gruppe von Dorfbewohnern bombardiert und rund 40 Menschen, darunter zahlreiche Kinder ermordet hat. Alleine 24 Mitglieder der Familie Encü kamen bei dem Angriff ums Leben.
The Cross-border Undercover Operation needs an International Independent Investigation
Die grenzüberschreitenden Spitzeleinsätze erfordern eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission
Europa wird demokratisch sein, oder es wird nicht sein
Rede im Bundestag (zu Protokoll)
Die Begleitgesetzte zum Lissabonvertrag, sollten die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten sichern. Unter dem Druck der Eurokrise werden diese Mitwirkungsrechte jedoch systematisch geschliffen. Insgesamt droht in der EU nicht nur Sozialabbau, sondern auch ein massiver Demokratieabbau. Es ist dringend erforderlich die demokratischen Errungenschaften europaweit zu verteidigen und auszubauen.
Eurokrise: Linke Antworten auf die verheerenden Ergebnisse des EU-Gipfels
Im Bundestag erklärt die Bundesregierung heute ihr Vorgehen in Bezug auf die Eurokrise beim Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember in Brüssel. Die Haltung der Bundesregierung wird die Krise nicht nur vertiefen. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Krisenpolitik zu einer fortgesetzten und verstärkten Entdemokratisierung der Europäischen Union führt. Während die Bundesregierung – tragischerweise mit Erfolg – versucht, die neoliberale Agenda 2010 auf Europa auszuweiten, werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente der Mitgliedstaaten immer weiter beschnitten. Die Demokratie wird auf dem Opfertisch des Neoliberalismus feilgeboten.
Für einen Aufstand in Europa gegen die Herrschaft der Finanzmärkte - Veranstaltung in Bremen
Am Feitag. den 16. Dezember 2011, um 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Doventorstr. 2, 28195 Bremen(Konferenzraum neben dem Abgeordnetenbüro Agnes Alpers)
Die Europäische Union ist auf Grundlage ihrer gegenwärtigen Verfasstheit in einer existentiellen Krise. Die vor allem von der Bundesregierung vorangetriebenen einseitigen Rezepte der Austerität (Sparzwangideologie) und des Demokratieabbaus vertiefen die Krisendynamik.
Finanzminister Schäuble verdoppelt die Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanze
„Stille SMS“ erzwingen vom angesprochenen Mobiltelefon einen unmerklichen Kommunikationsvorgang mit der nächstgelegenen Funkzelle. Danach können Telekommunikationsanbieter zur Herausgabe der Standortdaten veranlasst werden. Eine frühere gemeinsame Kleine Anfrage mit der Landtagsabgeordneten Anna Conrads in Nordrhein-Westfalen förderte bereits die extensive Nutzung von „Stillen SMS“ durch Landesbehörden zutage.
Keine Spionagewerkzeuge zur Handy-Ortung in Länder mit Menschenrechtsverletzungen
Mit den Geräten können in einer bestimmten Funkzelle befindliche Geräte identifiziert werden. Einige Produkte sind darüber hinaus geeignet, geführte Gespräche abzuhören.
Laut der Bundesregierung wurden folgenden deutschen Firmen in den letzten Jahren Ausfuhrgenehmigungen für „IMSI-Catcher“ erteilt: Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg.
Karlspreis für Europäische Desintegration?
Nächste Sonntagsmatinee zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten
Veranstaltung am 18.12.2011 zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten und ihre Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie
In den letzten Jahren wird die zunehmende technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten offensichtlich: Per Funkzellenauswertung spürt die Polizei im Iran ebenso wie in Sachsen die Mobiltelefone von VersammlungsteilnehmerInnen auf, um deren Standort zu lokalisieren.
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