Antrag zu Übersetzungen von EU-Dokumenten zeigt Desinteresse an parlamentarischer Kontrolle
Rede im Bundestag am 15.06.2012
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
scheinbar sind wir uns alle einig, dass die Übersetzung aller relevanten EU-Texte eine notwendige Voraussetzung für die effektive parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik ist. Das Problem ist doch Folgendes: Während sich manche hier im Hause damit brüsten, in Europa würde wieder „deutsch gesprochen“ liegen relevante EU-Dokumente, über die wir entscheiden sollen, oft nicht oder nicht rechtzeitig in deutscher Übersetzung vor. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder Abgeordnete in der Lage sein sollte, diese EU-Dokumente in seiner oder ihrer Muttersprache zu prüfen, um dann entscheiden zu können.
Mit Syriza für Solidarität in Europa
Aufruf von: Gregor Gysi, Jean Luc Melenchon, Paolo Ferrero
Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu verhandeln.
Secret police networks? The number you have dialled is not in service…
“Since the fall of the Berlin Wall, Germany’s Federal Criminal Police Office and Customs Criminal Investigation Office have been part of an international working group on the cross-border deployment of police spies. The question of who set up this informal network and on whose instructions it was set up, however, is to remain confidential,” said Member of the Bundestag Andrej Hunko, expressing his criticism of the recently published answer to a minor interpellation.
SYRIZA kann ein Fanal für Europa werden
Kommentar von Andrej Hunko
Griechenland steht vor einer Richtungsentscheidung. Am Sonntag hat die Bevölkerung die Wahl zwischen zwei grundlegend verschiedenen Kursen: Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK stehen für die Fortsetzung des rigiden Spardiktats, das dem Land von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission diktiert wurde. Die linke SYRIZA, die realistische Chancen auf einen Wahlsieg hat, will hingegen das Verarmungsprogramm stoppen und schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.
Regionen fördern, nicht bestrafen!
Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Die EU fördert in alle Regionen Projekte durch Fördergelder. In den vergangenen Jahren sind dadurch viele Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und der Umwelt zugute kommen. Jetzt steht die Regionalförderung auf der Kippe.
Flyer: Solidarität mit Griechenland!
Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland!
Griechenland steht am Scheideweg. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat dem Land extrem unsoziale Kürzungsprogramme verordnet. Dies hat die Krise weiter verschärft. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheits-system kollabiert. Mehr als zwei Drittel der Griechinnen und Griechen lehnen diese EU-Diktate ab.
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Geheime Polizeinetzwerke? Kein Anschluss unter dieser Nummer…
„Seit dem Mauerfall engagieren sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe zum grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeispitzeln. Wozu und auf wessen Veranlassung dieses informelle Netzwerk gegründet wurde, soll aber weiter geheim bleiben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der nun vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.
Wahlen in Griechenland: 10-Punkte-Programm von Syriza
Die griechische Bevölkerung wählt am 17. Juni eine neue Regierung. Sie hat die Wahl zwischen der Fortsetzung der durch Nea Dimokratia und Pasok vertretenen Austeritätspolitik und dem Vorschlag der linken Partei Syriza. In zehn Punkten hat die griechische Schwesterpartei der LINKEN ihr Programm nach einem möglichen Wahlsieg festgehalten. Da in den Medien ein sehr verzerrtes Bild von Syriza gezeichnet wird, dokumentiere ich an dieser Stelle das Programm, das ich inhaltlich unterstütze. Auch möchte ich nochmal an die sechs inhaltlichen Forderungen erinnern, die Gregor Gysi und Alexis Tsipras Ende Mai vorgestellt haben.
Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit
„Die Aufweichung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum und die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre steht einer solidarischen Migrationspolitik entgegen, die sich an den Menschenrechten orientiert. Die weitere Stärkung der EU-Migrationspolizei FRONTEX ist ein völlig falsches Signal“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heutige Sitzung der Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg.
Alarmierendes Schweigen zu forensischer Handyspionage
„Die Antwort der Bundesregierung zur Spionage in beschlagnahmten Mobiltelefonen ist besorgniserregend: Wieder wird eine öffentliche Auskunft zur digitalen Schnüffelei durch Polizeien und Geheimdiensten verweigert. Das Fragerecht von Abgeordneten wird zur Makulatur“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Bundesinnenministeriums.
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