Für das Recht der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf demokratische Teilhabe
Am kommenden Sonntag (22.05.) finden in Spanien Kommunalwahlen sowie Wahlen zu den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaft Navarra und den Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft statt. Im Vorfeld der Wahlen gründete sich die neue baskische Linkspartei Sortu, um an den Wahlen teilzunehmen. Der Oberste Gerichtshof ließ Sortu allerding gar nicht erst als Partei zu. Auch das Wahlbündnis Bildu, welches aus sozialdemokratischen und legalen linken Parteien besteht und ihre Wahllisten für Kandidat/innen von Sortu zur Verfügung stellte, wurde zunächst verboten. Einen Tag vor Wahlkampfbeginn, am 6. Mai, bekam Bildu in der Berufungsverhandlung vor dem Verfassungsgericht Recht und kann somit im letzten Moment doch noch an der Wahl teilnehmen. Angesichts dieser Entwicklungen hat der Arbeitskreis Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Erklärung verfasst, die ich hier dokumentiere.
Europaratsdelegation besucht Türkei zur Vor-Wahlbeobachtung
Andrej Hunko ist als Teil einer fünfköpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 17. bis 18. Mai in der Türkei.
Die Delegation unter Leitung der Schwedin Kerstin Lundgren wird zur Vorbereitung der Beobachtung der türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Wahlkampagnen begutachten. Neben Gesprächsterminen mit VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Medien wird die Delegation unter anderem den türkischen Parlamentspräsidenten, VertreterInnen der politischen Parteien, den Vorsitzenden des Wahlkommission und den Leiter der EU-Delegation der Türkei treffen.
Erklärung der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik
Aktions- und Solidaritätserklärung
Mai 2011Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden.
Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den „Memoranda of Understanding” veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen.
Viele Entwicklungsländer leben seit den 1970ern in Schuldenkrisen. Nach Perioden ungezügelter Kreditvergabe durch die internationale Finanzwelt sahen sich einige der Ärmsten auf der Welt mit Kürzungen ihrer Einkommen und Sozialleistungen konfrontiert, als der IWF im Gegenzug für den Rettungsschirm, der für die Banken und Kapitalgeber/innen gespannt wurde, eine drastische Sparpolitik verhängte.
Den internationalen Spitzelstammtisch auflösen!
Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.
Hunko weiter:
„Der Austausch deutscher verdeckter ErmittlerInnen ist grenzenlos: An dem informellen Spitzelstammtisch sind auch Polizeien aus Russland, der Türkei und Serbiens beteiligt.
In zugrundeliegenden Vereinbarungen, die Deutschland mitgestaltete, wird das Agieren als ‚Agent Provocateur‘ erörtert. Festgelegt wird auch, wie der Öffentlichkeit eine womöglich bekanntgewordene Bespitzelung erklärt wird.
Wie zuvor der Präsident des Bundeskriminalamtes im Innenausschuss des Bundestages legitimiert auch die Bundesregierung die Infiltrationen mit angeblichen schweren Anschlägen oder Briefbomben. Die bekanntgewordenen Einsätze fanden jedoch rund um breit getragene Gipfelproteste statt. Es geht also um eine Ausforschung und Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass keine bekannten Straftaten verfolgt werden sollten.
International infiltration of protest movements to be investigated
Hunko continued:
"I’m glad to see investigations by activists and parliamentarians in their countries to uncover the cross-border efforts to infiltrate anti-capitalist groups. But most interior ministries in the EU member states are remaining silent about their cooperation or are giving conflicting responses.
I'm also glad that the Icelandic minister of the interior has instructed the police to file a report about Mark Kennedy’s infiltration of the Saving Iceland network. After examining more evidence provided by Saving Iceland last week, including a photo that shows Kennedy with Icelandic police officers, it seems that the authorities were at least aware of British undercover police infiltrating the protests against the Kárahnjúkar dams.
EU-Extremismusforschung stilllegen!
„Die EU-Projekte gegen ‚Radikalisierung‘ müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Bundes- wie die Landesregierungen dürfen sich nicht an Vorhaben beteiligen, die politisches Engagement als ‚Extremismus‘ verunglimpfen“, kommentieren die Landtagsabgeordnete Anna Conrads und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens an EU-Projekten gegen „Radikalisierung“ oder „Extremismus“.
Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zur „Verhinderung von Radikalisierung“ einbinden. Nordrhein-Westfalen ist am Projekt „Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism” (CoPPRa) beteiligt. Deutschland ist zudem mit dem Bundeskriminalamt in einem „Unterprojekt“ innerhalb der Initiative „Check the Web“ in der Überwachung des Internet eingebunden.
Letztes Jahr überraschte die spanische EU-Präsidentschaft mit dem Vorstoß eines „Instruments für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“. Die Datensammlung adressiert „Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw.“.
„Ich fordere die Landesregierung auf, die Ergebnisse von COPPRa nicht wie laut Projektbeschreibung geplant in lokale Verwaltungen, Schulen, Sportklubs oder religiöse Organisationen zu implementieren“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Anna Conrads.
Andrej Hunko's speech at the Athens conference on debt and austerity
Dear Friends,
First of all, I would like to express my gratitude for being given the opportunity to speak to you at this most interesting conference. Public debate on how to deal with the debt crisis is valuable and necessary. There should be more conferences on this issue, since such debate is needed on a pan-European level. That this conference should take place in Greece is particularly fitting: Greece is the very cradle of democracy, and democracy means that the people have a say in decisions that affect their lives – and thus the people should decide who will bear the costs of the crisis.
Schuldenkrise in Athen - Andrej Hunko spricht auf der Konferenz "Debt and Austerity"
In Athen treffen sich Vertreter/innen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien zur internationalen Konferenz "Debt and Austerity: from the Global South to Europe" ("Schulden und Sparpolitik: vom Globalen Süden nach Europa"). Es werden Auswege aus der Schuldenkrise diskutiert, die Aktivitäten gegen die von EU und IWF verordnete Politik der Kürzungspakete koordiniert und der Widerstand dagegen organisiert.Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) spricht heute Abend auf dem Podium der Konferenz zu den “Key-Playern“ und aktuellen Entwicklungen der Schuldenkrise in der EU. Der Kritik an den vermeintlichen Lösungen für die Schuldenkrise wird Hunko eigene Antworten gegenüberstellen.
Menschenrechte statt Grenzkontrollen
Der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte gefordert, einigen Paragraphen der geplanten Frontex-Verordnung vorsorglich einen Hinweis auf die Priorität von Menschenrechten voranzustellen. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt.
Deutschland stellt Griechenland innerhalb der Operation „Poseidon“ landseitig zehn BeamtInnen der Bundespolizei und ein Polizeifahrzeug zur Verfügung. Seeseitig wird „Poseidon“ mit sechs BeamtInnen unterstützt. Hinzu kommt die angebotene Teilnahme an der unter italienischer Führung ausgeführten Operation „Hermes“, für die zwei „seeflugtaugliche Polizeihubschrauber“ samt Besatzung überlassen werden. Weil diese bislang nicht in Anspruch genommen wurden, sollen sie nun innerhalb der anvisierten „Schnellen Eingreiftruppe“ (RABIT) vor Malta bei der Flüchtlingsabwehr helfen.
Zusätzlich zur Flüchtlingsjagd mittels Frontex hilft die Bundespolizei mit „bilateraler Unterstützung“ in den Seehäfen Patras und Igoumenitsa sowie den Flughäfen Thessaloniki und Athen.
Umschuldung in Griechenland? "Profiteure zu Kasse bitten"
Interview der griechischen Wirtschaftszeitung Ependitis (Der Investor) mit Andrej Hunko.
In Deutschland gibt es eine Gruppe von Politikern, die für die Umschuldung ist, wie z.B Lars Feld, und eine die dagegen ist. Repräsentieren diese verschiedene Meinungen, diese Kontroverse die politische Führung? Wenn nicht, wen?
Als das sogenannte „Griechenlandpaket“ vor einem Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, war DIE LINKE die einzige Partei, die aufgrund der dramatischen sozialen Folgen und der ökonomischen Unsinnigkeit dagegen gestimmt hat. Wir haben damals die Frage der Umschuldung auf die Tagesordnung gesetzt.
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