Nein zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach
„Wir sehen kein Verbesserungspotenzial und lehnen sie komplett ab!“
Gespräch mit Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Bundestagsgruppe zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach, in Soziale Politik & Demokratie Nr. 509/510 vom 12.07.2024
Die Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat im Bundestag den Antrag eingebracht, die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu stoppen. Dazu fand am 12. Juni eine erste Debatte im Bundestag statt.
"Die Bundesregierung ist außenpolitisch überhaupt nicht auf der Höhe der Zeit"
Andrej Hunko (MdB) über Viktor Orbans diplomatische Initiative, die aufkommende multipolare Weltordnung und Perspektiven der Anti-Kriegs-Bewegung im Balkan, in Georgien und im restlichen Europa.
Wir brauchen einen Covid - Untersuchungsausschuss
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 05.07.24 zum Thema "Covid-19-Rehabilitierungsgesetz"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viele Maßnahmen, die ergriffen worden sind – grundrechtsrelevante Maßnahmen –, nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten, und deshalb wird ja auch viel über eine notwendige Aufarbeitung geredet. Einige fordern einen Bürgerrat, andere eine Enquete-Kommission. Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.
Diplomatie für eine multipolare Welt
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 04.07.24 zum Thema "Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks"
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Nach einer langen Phase der Bipolarität vom Zweiten Weltkrieg bis etwa 1990 und etwa 30 Jahren Unipolarität, nämlich einer US-dominierten Weltordnung,
(Jürgen Coße [SPD]: Hört sich fast schon wie bei den anderen an!)
sind wir jetzt im Übergang zu einer multipolaren Welt. Es vollzieht sich der Aufstieg Chinas und anderer Staaten des Indopazifiks und des Globalen Südens. Die Konturen dieser multipolaren Welt – um es mit den Worten von António Guterres in seinem leider viel zu wenig wahrgenommenen Papier „A New Agenda for Peace“ zu sagen – sind nur unscharf. Aber es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn die Bundesregierung diese Entwicklung überhaupt einmal zur Kenntnis nehmen würde.
PANDEMIEVERTRAG DURCH DIE HINTERTÜR? Die WHO und ihre Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Dr. Beate Sibylle Pfeil war am 30. Juni 2024 zu Gast im Wahlkreisbüro von Andrej Hunko (MdB) in Aachen und referierte zum Thema Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Pandemiepolitik
Die Volljuristin und Menschenrechtsexpertin Dr. Beate Sibylle Pfeil erzählt einleitend von der Cancel Culture, der sie infolge ihrer kritischen Äußerungen über die deutsche Pandemiepolitik ausgesetzt ist.
Nein zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Pressemitteilung von Andrej Hunko, Gruppe BSW im Bundestag
„Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist ein ganz falsches Signal. Die Ukraine ist weit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen verletzten zudem die EU-Kriterien, angesichts der grassierenden Korruption und des Verbots der Oppositionsparteien. Nach EU-Berechnungen würde ein EU-Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro kosten. Bei einem Beitritt einer Ukraine ohne Waffenstillstand wäre die EU zudem automatisch per vertraglicher Beistandspflicht mit im Krieg.“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag.
Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.
Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Nein zum Pandemievertrag - ja zur Aufarbeitung der Corona-Zeit!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "WHO-Pandemievertrag".
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.
(Beifall beim BSW)
Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.
BSW-Unterstützer/innen in Aachen schwärmen aus
Anfang Mai kamen in Aachen rund 130 Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) aus der ganzen Region zu einem ersten Vernetzungstreffen zusammen. Die Veranstaltung mit Redebeiträgen der Europakandidaten Thomas Geisel und Hanno von Raußendorf sowie Vertretern der Parteispitze moderierte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW). Zur Einstimmung auf einen friedensbewegten Wahlkampf spielte Ralf Haupts Anti-Kriegs-Lieder auf der Gitarre.
Anlässlich der EU-Wahl bringt die neue Partei ihre Forderungen nach Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und Meinungsfreiheit in Form von Plakaten, Flugblättern und Veranstaltungen auf die Straße. Viele Menschen wollen mithelfen, diesen Anliegen in der Öffentlichkeit Raum zu verschaffen.
Die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 25.04.2024 zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU- Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare, historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden.
In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts.
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