Schlechte Verlierer
Nach den Parlamentswahlen in Georgien waren Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden. Der BSW-Abgeordnete und offizielle Wahlbeobachter Andrej Hunko ordnet die politische Lage dort ein.
Manova Samstag, 02. November 2024
Georgien: Regierungspartei gewinnt Wahl
Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in Georgien
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet im Auftrag des Europarates vom 24. bis zum 27. Oktober die Parlamentswahlen in Georgien. Die Delegation setzt sich aus 32 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus 22 Ländern zusammen.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation in Georgien sind Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und auch der OSZE von besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse.“
Kliniksterben stoppen & Bedarf der Bevölkerung zur Leitlinie für Krankenhäuser machen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 17.10.24 zur Krankenhausreform
Lauterbachs Krankenhausreform folgt einer betriebswirtschaftlichen Logik und wird die problematische Lage der Kliniken nicht verbessern, sondern nur noch erschweren. Als Folge werden weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, sein. Die versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen. Finanziert soll diese Reform durch die Eingriffe in die Sozialkassen. BSW lehnt das aktuelle Gesetz ab.
Geburtshilfe: So landeten eure Erfahrungen in Andrej Hunkos Bundestagsrede
Andrej Hunko hatte vor seiner Rede im Bundestag nach euren Alltagserfahrungen bei der Geburtshilfe gefragt. Drei Nachrichten, die ihn auf Instagram, X und Co. erreichten, haben es in die Debatte geschafft 👍 Aber seht selbst 😉 Vielen Dank für euer wertvolles Feedback!
Geburtshilfen im ländlichen Raum fördern & Hebammen besser bezahlen
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Zukunft von Geburtshilfestationen und Kinderkliniken
Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Viele haben uns geschrieben und u.a. auf folgende wichtige Punkte hingewiesen:
- Fehlanreize für Kaiserschnitte abschaffen
- Geburtshilfen im ländlichen Raum ausbauen
- Vergütung von Hebammen erhöhen
Corona-Missbrauch der Pflegegelder stoppen & 6 Mrd. Euro in Pflegekassen zurückzahlen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur Finanzierung der Pflegeversicherung
Die Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit, deswegen ist der drohende Finanzkollaps der Pflegeversicherung alarmierend. Dabei muss man auf den Grund der aktuellen Schieflage eingehen: In der Coronazeit wurden den Pflegekassen durch den Bund 6 Mrd. Euro entnommen und bis heute nicht zurückgezahlt. Dieser Missbrauch muss sofort gestoppt werden. Die Pflege muss aber auch langfristig auf seriöse finanzielle Basis gestellt werden: Anstatt Beiträge der Versicherten zu erhöhen und in die Taschen der Steuerzahler zu greifen, sind die fehlenden Mittel aus dem Bundeshaushalt zu besorgen.
Polarisierung Georgiens vermeiden und für freie und faire Wahlen sorgen
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10.10.24 zur europäischen Zukunft Georgiens
In Bezug auf die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien ist Zurückhaltung geboten. Das Land wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs durch die EU und USA immer mehr unter Druck gesetzt, sich an dem Konfrontationskurs gegen Russland zu beteiligen. Damit wird Georgien vor eine Zerreißprobe gestellt. Dem Land bei Wahlen Empfehlungen zu geben und für eine "falsche" Wahl eine Strafe zu versprechen, ist falsch und undemokratisch. Die Aufgabe von Wahlbeobachtern ist für einen freien und fairen Ablauf der Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 zu sorgen.
BSW- Herbstmatinee mit Hauke Ritz
Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas
BSW- Herbstmatinee mit Hauke Ritz, Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)
Am Sonntag, den 20. Oktober 2024, findet von 11-13 Uhr unsere BSW- Herbstmatinee mit Hauke Ritz im Restaurant Karawane statt. Der Kulturwissenschaftler Hauke Ritz stellt sein kürzlich erschienenes Buch "Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas" vor. Das Buch analysiert Europas Rolle in einer neuen multipolaren Weltordnung nach dem Niedergang der US-amerikanischen globalen Vorherrschaft. Um politische und ökonomische Souveränität zu erlangen, muss Europa aus Sicht von Hauke Ritz zurückfinden zu seinen kulturhistorischen Wurzeln als eigenständiger Kontinent jenseits einer Zugehörigkeit zu ein US-dominierten kulturellen „Westen“.
„Wir wollen verhindern, dass es eine Pseudoaufarbeitung gibt“
Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie über die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von Karsten Montag. NachDenkSeiten 2.10.2024
Karsten Montag: Die BSW-Gruppe hat Mitte September einen Antragstext für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung von Corona an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Sie haben bereits im April 2020 an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Inwieweit steckt in dem Antragstext Ihr persönliches Engagement?
Andrej Hunko: Ein großer Teil. Die Corona-Zeit hat mich tief erschüttert. Ich habe schon im März 2020 die ersten kritischen Fragen im Bundestag eingebracht und habe durch Anfragen vor allen Dingen auf die Herstellung solider Datengrundlagen gedrängt. Es hat mich erschüttert, wie wenig Unterstützung ich aus der damaligen Linksfraktion bekommen habe.
Page 6 of 136
Andrej Hunko
