Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bzgl. des Euro-Rettungsschrims
Als der Euro-Rettungsschirm im Mai dieses Jahres geschaffen wurde, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auf diese Weise gewährleistet werde, dass der Schirm niemals gebraucht würde, da die Spekulation nun beendet sei. Die einfache Formel war: Der Rettungsschirm ist da, damit er nie benutzt wird. – Jetzt wird in Europa schon über die Frage diskutiert, was zu tun ist, wenn die Mittel des Rettungsschirms gänzlich aufgebraucht sind. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung? Halten Sie wie wir die Strategie der Bundesregierung für gescheitert?
Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Nein, Herr Kollege Hunko, durch die Strategie der Bundesregierung – das habe ich im Rahmen meiner Antworten auf die vorangegangenen Fragen bereits ausgeführt – wird der Euro insgesamt stabilisiert, obgleich ich nicht verhehlen möchte, dass wir die aktuellen Entwicklungen in der vergangenen Woche mit Interesse, teilweise auch mit Sorge beobachtet haben. Aber dies entbindet uns nicht von der Pflicht zum Einsatz für weitere stabilisierende Maßnahmen.
Weitere Fragen von Abgeordneten der LINKEN in derselben Fragestunde:
Ulrich Maurer (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Zinsaufschläge, die andere Staaten für Staatsanleihen zu zahlen haben – Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien und Belgien –, nach Installation des Rettungsschirms und nach Zusage eines Rettungspakets für Irland weiter gestiegen sind? Würden Sie dies als Ausweis der Erfolglosigkeit des Rettungsschirms ansehen, oder wie erklären Sie sich das?
Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Herr Kollege Maurer, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Verwerfungen auf den internationalen Währungs- und Devisenmärkten ohne die Verwendung des Rettungsschirms sehr viel größer wären und dass der Einsatz des Euro-Rettungsschirms trotz der – da teile ich Ihre Auffassung – nicht zufriedenstellenden aktuellen Entwicklung eine richtige Maßnahme war und bleibt.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ulrich Maurer (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Äußerungen des Wirtschaftsweisen Professor Bofinger? Ich zitiere aus einer aktuellen Reuters-Meldung:
Der Wirtschaftsweise … fordert von Deutschland mehr Einsatz zur Rettung des Euro. „Die Risiken für den Euro sind enorm groß“, warnte Bofinger … „Wo dieser Flächenbrand stoppt, weiß niemand.“ In Deutschland müsse man sich fragen, ob man den Euro weiter haben wolle. … „Will man die Beziehung fortsetzen oder nicht? Und wenn man sie fortsetzen will, muss man sich engagieren.“
Teilen Sie die damit verbundene Kritik des Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung?
Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Herr Kollege Maurer, wir schätzen die Hinweise nicht nur dieses Experten, sondern auch vieler anderer wirtschaftspolitischer
Experten. Diese Kritik teilen wir aber nicht. Ich möchte nur in diesem Maße auf die Äußerungen von Professor Bofinger eingehen. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich haben sich in den letzten Wochen nicht nur mit dem deutsch-französischen Gipfel und dem darauf folgenden Beschluss des Europäischen Rates an die Spitze der Bewegung der Euro-Stabilisierung gesetzt; der Bundesfinanzminister hat bereits im Frühjahr eine umfassende Debatte über Ergänzungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zu den europäischen Verträgen begonnen.
Ich glaube deshalb, dass die Bundesregierung im internationalen Kontext keinen Vergleich scheuen muss, wenn es um ihren Einsatz für die Stabilität der Währung geht, mit der wir hier in Deutschland zahlen und mit der wir einen Großteil unseres Exportes absichern.
(...)Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bitte schön, Herr Kollege Dehm.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär, in einem Fernsehgespräch bei Maischberger hat Ihr Bundeswirtschaftsminister mir, als wir über Portugal und Irland sprachen, gesagt, auch die spekulierenden Gläubigerbanken würden, wenn man schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung belastet, in angemessenem Maße herangezogen. Daraufhin haben ein weiterer Gesprächspartner, ein Börsenmakler, und ich gesagt, das gehe gar nicht. Wer hatte recht? War das, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, heiße Luft? Oder war meine Annahme richtig?
Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Herr Kollege Dehm, leider sieht sich die Bundesregierung außerstande, Gespräche, an denen sie nicht aktiv teilgenommen hat – in diesem Fall geht es um meine Person –, zu kommentieren. Der Sachverhalt ist so: An den aktuellen Stabilisierungsmaßnahmen für Irland können Sie ablesen, dass nicht nur die irische Regierung durch Einbeziehung des Pensionsfonds und anderer Rücklagen aus irischen öffentlich-rechtlich verwalteten Geldern einen Beitrag geleistet hat, sondern auch der private Sektor – zum Beispiel die privaten Anleger bei der Anglo Irish Bank – einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der irischen Volkswirtschaft geleistet hat.
Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass aufgrund der Initiative der Bundesregierung im internationalen Bereich bis Dezember Vorschläge erarbeitet werden, die eine umfassendere Beteiligung des privaten Sektors an den Kosten solcher Ungleichgewichte und Währungskrisen ermöglichen, als das in dem bisher geltenden Rechtsregime möglich war. Die Diskussion darüber wird unter dem Oberbegriff der kollektiven Handlungsklauseln, der Collective Action Clauses, geführt. Die Bundesregierung unterstützt und begleitet aktiv die Forderung nach diesen Collective Action Clauses. Ich denke, wir werden das Parlament Ende Dezember umfassend über den nächsten Schritt auf diesem Weg unterrichten können.