Frage: Haben deutsche Behörden konkrete Maßnahmen (wie z. B. Einreiseverbot, Betätigungsverbot, Nutzung von Online-Videokonferenzen, Versenden von Videobotschaften oder anderes, vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/israelfeindliche-propaganda-einreiseverbot-gegen-yanis-varoufakis/100032348.html und www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-zum-palastina-kongress-in-berlin-politisches-betatigungsverbot-fur-drei-redner-erlassen--55-strafanzeigen-11516648.html#:~:text=Das%20Landesamt%20f%C3%BCr%20Einwanderung%20hat,Montag%20im%20Innenausschuss%20des%20Abgeordnetenhauses) gegenüber dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands und Vorsitzenden der Partei Diem25 Yanis Varoufakis getroffen, um seinen Auftritt an dem Palästina-Kongress im April 2024 in Berlin zu verhindern (siehe dazu die Erklärung von Yanis Varoufakis, in der er selbst die internationale Öffentlichkeit über seinen Fall informiert hat: https://twitter.com/diem_25/status/1779162264903254321?s=46&t=B-QN_tFg3Ugd5mFMpzBzQg), und wenn ja, welche, und welche Ressorts haben über die Maßnahmen (wie z. B. Betätigungsverbote) entschieden, um Auftritte von Rednern auf dem Palästina-Kongress in Berlin zu verhindern?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir: Im Kontext des sogenannten Palästina-Kongresses wurden keine Einreise- und Aufenthaltsverbote im Sinne des § 11 des Aufenthaltsgesetzes durch Behörden des Bundes erlassen. Die Bundesregierung nimmt aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich zu konkreten Einzelfällen keine Stellung.
Etwaige Auskünfte über gespeicherte Daten erfolgen grundsätzlich zudem nur gegenüber dem Betroffenen bzw. dessen Bevollmächtigtem. Etwaige Verbote und Beschränkungen der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes und Einreise- und Aufenthaltsverbote gemäß § 6 in Verbindung mit § 7 des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen in der Zuständigkeit der Länder. Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist dagegen auf Gegenstände und Informationen beschränkt, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen.