Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, dass auf Spitzbergen gegenüber den Ausländern bzw. nicht-norwegischen Staatsangehörigen, die dort etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, seitens der norwegischen Regierung der Prozess der so genannten Norwegisierung vorangetrieben wird (siehe "Unruhepol" in Süddeutsche Zeitung am 18. März 2023, S.9), und wenn ja, welche, und über welche Erkenntnisse zur aktuellen Menschenrechtssituation von Ausländern (z.B. hinsichtlich ihres passiven und aktiven kommunalen Wahlrechts) auf Spitzbergen verfügt die Bundesregierung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger: Die mediale Berichterstattung zur Änderung des Kommunalwahlrechts auf Spitzbergen aus dem Jahr 2023 ist der Bundesregierung bekannt. Eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
